Bundesmodell oder Öffnungsklausel: Bei der Grundsteuer gehen die Meinungen in den Bundesländern auseinander.

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06.01.21
Recht & Steuern

Bundesmodell oder Öffnungsklausel – das ist hier die Frage

Ab 2025 soll die Grundsteuer einem neuen Rechenmodell folgen. Die genaue Berechnungsgrundlage ist in vielen Bundesländern aber noch unklar, einige sind unentschlossen, und ein Land hat seine Entscheidung sogar schon revidiert.

Sachsen-Anhalt hat sich in der Grundsteuerdebatte nun offenbar doch für das Bundesmodell entschieden. Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) begründete den Schritt gegenüber der dpa mit wachsendem Zeitdruck. Ein alternatives Rechenmodell noch vor der Landtagswahl im Juni 2021 im Parlament zu verabschieden, sei nicht mehr möglich. Aber: „Wir können später immer noch auf andere Berechnungen umschwenken“, sagte Richter.

Zuvor wurde in dem Bundesland jahrelang über alternative Modelle diskutiert. 2018 sprach sich der ehemalige Finanzminister André Schröder (CDU) noch für das sogenannte Kostenwertmodell aus, das unter anderem Baujahr und Baukosten der Gebäude berücksichtigt.

Nur ein Bundesland mit neuem Grundsteuer-Gesetz

Die neuberechnete Grundsteuer soll in Deutschland ab 2025 greifen. Die Bundesländer können entweder dem Bundesmodell folgen, oder mithilfe der Öffnungsklausel einen eigenen Weg wählen. Für die konkrete Umsetzung gilt zwar eine Frist bis Ende 2024, die erste Hauptfeststellung für die neuberechnete Grundsteuer soll in den Finanzämtern allerdings bereits im Januar 2022 erfolgen.

Ein Jahr vor Ablauf dieser Frist hat bisher nur Baden-Württemberg ein eigenes Grundsteuer-Gesetz verabschiedet. Im November 2020 hat der Landtag in Stuttgart mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsmehrheit einem Gesetzesentwurf zum „modifizierten Bodenwertmodell“ zugestimmt. Die Grundsteuer berechnet der Südwesten künftig nach Grundstücksfläche und Bodenrichtwert.

Im Nachbarland ist ein Gesetz für den Sonderweg wenigstens schon in die Wege geleitet. Bayern will ein reines Flächenmodell etablieren, unabhängig vom Grundstücks- und Immobilienwert. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde in einer Sondersitzung im Dezember 2020 vom Kabinett beschlossen.

Öffnungsklausel für eigene Modelle

Neben den beiden südlichen Bundesländern wollen bisher fünf weitere die Öffnungsklausel nutzen. Im Juli 2020 hat etwa das Kabinett in Sachsen einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Anhörung im Landtag freigegeben – diese steht aber noch aus, und der Beschluss soll 2021 erfolgen. Hamburg hat im September Eckpunkte für ein eigenes Landesgesetz vorgestellt. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) will Grundstücks- und Gebäudeflächen unabhängig von der Nutzung bewerten.

Hessen und Niedersachsen haben ebenfalls angekündigt, die Berechnungsmodelle an die eigenen Gegebenheiten anzupassen. In Hessen setzt Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) auf ein Flächen-Faktor-Verfahren, mit dem, ähnlich wie in Hamburg, die Lage des Grundstücks berücksichtigt werden soll. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kommentierte im vergangenen Jahr: „Wir sind dafür, innerhalb einzelner Städte Lagen zu bilden und so das Thema Gerechtigkeit zu vereinfachen“. Entsprechende Gesetze sind in den beiden Bundesländern jedoch noch nicht auf den Weg gebracht.

Das Saarland setzt hingegen auf einen Kompromiss: Landesfinanzminister Peter Strobel (CDU) will weitgehend das Bundesmodell umsetzen, von der Öffnungsklausel allerdings trotzdem Gebrauch machen: Zusätzlich zur Berechnung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll demnach eine Differenzierung nach Grundstücksarten vorgenommen werden.

Bundesmodell: keine höheren Einnahmen

Das Bundesmodell erntet jedoch nicht nur Kritik. Mit Thüringen, Brandenburg, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt setzen insgesamt sechs der Bundesländer bei der neuen Grundsteuer-Reform auf das Scholz-Modell und verzichten auf die Nutzung der Öffnungsklausel.

Das Bundesmodell berücksichtige die individuellen Grundstücksgegebenheiten und nehme damit eine faire und auch sozial verträgliche Bewertung vor, begründete vergangene Woche Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) Thüringens Entscheidung gegenüber der dpa. „Eine eigene Länderregelung würde nur zu mehr rechtlichen Unsicherheiten führen und stünde einer fristgemäßen Umsetzung der Reform im Wege", vermutet der Ministerpräsident.

Auch die Bandenburger Landesfinanzministerin Katrin Lange (SPD) sieht im Bundesmodell große Vorteile gegenüber anderen Lösungen. Sie betonte, dass „die novellierte Steuer in der Summe nicht zu höheren kommunalen Einnahmen führen“ solle. 

Entscheidung für Grundsteuer-Modell fällt schwer

Für Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern steht die Entscheidung für ein neues Grundsteuer-Modell derweil noch aus.

In Schleswig Holstein hatte Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) noch im April vergangenen Jahres bekanntgegeben, auf die Nutzung der Länderöffnungsklausel verzichten zu wollen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte nun allerdings jüngst gegenüber der dpa, dass Schleswig-Holstein noch nicht offiziell über die Grundsteuer entschieden habe. Die inhaltlichen Gespräche in der Koalition aus CDU, Grünen und FDP würden noch laufen. Die Koalition prüfe die unterschiedlichen Modelle anderer Bundesländer. „Einig sind wir darin, keinen ganz eigenen Weg zu gehen mit einer eigenen Verwaltung, die das alles umsetzen soll“, so Günther.

a.jarchau(*)derneuekaemmerer(.)de

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