Staatsgerichtshof des Landes Hessen

16.01.19
Recht & Steuern

Hessen: Kommunen scheitern mit Klagen gegen den KFA

Der KFA in Hessen verstößt nicht gegen die Verfassung, urteilte der Staatsgerichtshof. Finanzminister Schäfer sieht sich durch die Entscheidung bestätigt und kann sich einen Seitenhieb auf den Frankfurter OB nicht verkneifen.

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die Klagen von 17 Gemeinden und kreisangehörigen Städten gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) am heutigen Mittwoch als unzulässig zurückgewiesen. Die Klage der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main wiederum wiesen die Richter als zwar zulässig, aber unbegründet zurück.

Die Kommunen hatten sich mit ihren Klagen gegen den am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen KFA gewandt. Sie sahen sich durch die Neuregelung in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht in ihrem Anspruch auf eine angemessene finanzielle Ausstattung sowie ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt – zu Unrecht, wie der Staatsgerichtshof nun feststellte. Die Kommunen hätten nicht substantiiert dargelegt, dass das „vom Gesetzgeber gewählte Finanzbedarfsermittlungs- und Verteilungsmodell eindeutig fehlerhaft, also verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar“ sei. Insbesondere die von den klagenden Kommunen als unzulässig empfundene Anwendung von nivellierten (fiktiven) Hebesätzen bei der Bestimmung ihres Finanzbedarfs sei in der einschlägigen Rechtsprechung anerkannt.

Solidaritätsumlage ist rechtens

Auch eine von den klagenden Kommunen ins Spiel gebrachte Verfassungswidrigkeit der Abundanzumlage konnten die Richter nicht erkennen. „Dass das Gesetz die jetzige Umlage konkret an die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune anknüpft, ist sachlich vertretbar“, heißt es in der Urteilsbegründung. Dem stehe auch nicht entgegen, „dass die Bestimmung der Finanzkraft der Gemeinden anhand typisierter Indikatoren, insbesondere auch der hier zum Einsatz kommenden nivellierten Hebesätze, ermittelt wird.“ Schließlich halte sich der Gesetzgeber dabei an das von ihm gewählte System der Finanzbedarfsbestimmung, innerhalb dessen er mit Pauschalierungen arbeiten und Einnahmepotentiale der Kommunen berücksichtigen dürfe. Zudem würde mit der Solidaritätsumlage nur der Teil der Steuerkraft abgeschöpft, der über den ermittelten Finanzbedarf der Kommunen hinausgehe.

Sonderbedarf der Stadt Frankfurt

Auch mit Blick auf die Klage der Stadt Frankfurt gegen den angeblich zu geringen Metropolenzuschlag urteilte der Staatsgerichtshof, dass dieser nicht gegen die Hessische Verfassung verstoße. Aus den im Gesetzgebungsverfahren vorgelegten statistischen Daten habe sich seinerzeit „kein betragsmäßig ermittelbarer Sonderbedarf“ der Stadt Frankfurt ergeben. Zudem sei nicht zu beanstanden, dass das Land Frankfurt mit kleineren Städten wie Kassel oder Offenbach in einer Gruppe zusammengefasst habe. Ein Vergleich mit Großstädten in anderen Bundesländern sei verfassungsrechtlich nicht geboten, da diese einem anderen „landesrechtlichen Regime“ unterliegen.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) begrüßte die Entscheidung des Staatsgerichtshof. "Hessens höchstes Gericht stärkt die Solidarität im Land", teilte er mit. Es sei richtig, dass reiche Kommunen ärmere Orte unterstützen. Schäfer bekräftigte erneut, dass das Land bei der Solidaritätsumlage darauf geachtet habe, dass "die Reichen wohlhabend bleiben, auch nachdem sie ihren Beitrag zur interkommunalen Solidarität geleistet haben."

Mit Blick auf die gescheiterte Klage der Stadt Frankfurt betonte Schäfer, dass der Oberbürgermeister froh sein könne, "dass er seiner Stadt mit der von ihm forcierten Klage nicht noch geschadet hat. Schließlich hätte das Gericht den Metropolenzuschlag auch kassieren können."

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

 

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