Quelle: choness/Thinkstock/Getty Images

30.07.19
Recht & Steuern

NRW-Kommunen laufen Sturm gegen „Gewerbesteuer-Dumping“

Mit einer gemeinsamen Erklärung protestieren etliche NRW-Kommunen gegen einen aus ihrer Sicht unfairen Gewerbesteuer-Wettbewerb in ihrem Bundesland. Zuvor hatten Langenfeld und Leverkusen angekündigt, ihre Hebesätze deutlich zu senken.

21 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen protestieren mit der in der vergangenen Woche verabschiedeten „Zonser Erklärung“ gegen „Dumpingsteuersätze“. Die Unterzeichner setzen sich nach eigenen Angaben für mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung der Gewerbesteuer in Deutschland ein. „Unser Ziel ist es, dass die Steuern dort gezahlt werden müssen, wo die Gewinne auch tatsächlich erwirtschaftet werden“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.

Es sei „besorgniserregend“, dass es in Deutschland zur gängigen Praxis von Großkonzernen werden könnte, durch Verlagerungen steuerlicher Erträge oder die Einrichtung von „Briefkastenfirmen“ Steuern zu sparen. Kritisiert werden aber auch einzelne Kommunen, die sich durch „Dumpingsteuersätze“ auf Kosten der anderen kurzfristig Vorteile durch Steuermehreinnahmen verschaffen. Dies führe am Ende dazu, „dass der Beitrag der Wirtschaft zur Gesamtfinanzierung unserer kommunalen Systeme insgesamt dauerhaft sinkt“. Dies sei nicht im Interesse der kommunalen Familie, so die Unterzeichner.

Geisel kritisiert "Kannibalisierung"

Zu diesen gehört beispielsweise der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), der von einer unsäglichen „Kannibalisierung“ bei den kommunalen Steuereinnahmen spricht. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Dumping bei den Gewerbesteuer-Hebesätzen uns am Ende alle zu Verlierern macht. Städte und Gemeinden brauchen diese Einnahmen für wichtige Aufgaben zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.“

Die beteiligten Kommunen – allen voran die Stadt Dormagen, die die Initiative gestartet hatte – fordern eine Neugestaltung der steuer- und kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen bei der Gewerbesteuer. Eine Arbeitsgruppe aus Experten und politischen Entscheidungsträgern soll einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. „Die Gewerbesteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen einer Kommune und ist damit eine der bedeutendsten finanziellen Säulen für die Aufgabenwahrnehmung. Ein Unterbietungswettlauf muss deshalb unbedingt vermieden werden. Er schadet am Ende allen, insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern“, erläutert Roland Schäfer, Bürgermeister von Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW den Vorstoß.

Zimmermann spricht von Irreführung

In der Arbeitsgruppe wird auch die Stadt Monheim am Rhein vertreten sein, die wegen ihrer Niedrighebesätze schon seit Jahren in der Kritik steht. Bürgermeister Daniel Zimmermann bezeichnete die „Zonser Erklärung“ als irreführend. „Von Monheims niedrigem Gewerbesteuerhebesatz profitiert vielmehr die gesamte Region“, ist er überzeugt. Durch die Monheimer Steuerpolitik hätten sich vielmehr Unternehmen in Monheim am Rhein angesiedelt, die sonst nie nach NRW gekommen wären. Und mit den hohen Gewerbesteuererträgen, im vergangenen Jahr 300 Millionen Euro, entlaste Monheim am Rhein den kommunalen Finanzausgleich.

Entzündet hatte sich der Streit über die Gewerbesteuerhebesätze, nachdem die Städte Langenfeld und Leverkusen angekündigt hatten, ihre Hebesätze drastisch zu senken und dem Monheimer Beispiel zu folgen.  

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

Beachten Sie bitte auch unsere Themenseite Steuerrecht.