06.03.18
Recht & Steuern

Rechnungshof: Kommunen verstoßen gegen Vergaberecht

Viele Kommunen unterlaufen regelmäßig das Vergaberecht, kritisiert der Thüringer Rechnungshof. Aufträge landen demnach immer wieder bei Unternehmen, die den Kommunen bereits bekannt sind – obwohl diese nicht immer die günstigsten oder besten sind. Das könnte die Kommunen teuer zu stehen kommen, warnen die Prüfer.

Viele Kommunen in Thüringen nehmen es bei der Vergabe von Aufträgen bei Bauvorhaben offenbar mit dem Vergaberecht nicht so genau. In seinem aktuellen Jahresbericht kritisiert der Thüringer Rechnungshof, dass etliche Kommunen Unternehmen bevorzugen, mit denen sie bereits zusammengearbeitet haben. Ob diese Firmen für das konkrete Bauvorhaben geeignet seien werde oftmals nicht überprüft. Zudem würden viele Kommunen preisgünstigere Angebote ignorieren und damit gegen das Vergaberecht verstoßen. Durch dieses Fehlverhalten, so der Rechnungshof weiter, würden die Kommunen schlimmstenfalls riskieren, Fördermittel zurückzahlen zu müssen.

 

Ein weiterer Kritikpunkt der Prüfer ist die mangelnde Transparenz im Vergabeprozess. Dadurch würden viele Firmen um die Chance gebracht, an öffentliche Aufträge zu kommen.

 

melanie.weber(*)frankfurt-bm(.)de