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03.07.19
Recht & Steuern

Regensburg: OB Joachim Wolbergs straffrei verurteilt

Der vermeintliche Korruptionsskandal im Regensburger Rathaus hat heute sein vorläufiges Ende vor dem Landgericht gefunden. Die Wirtschaftskammer sprach den suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs von fast allen Anklagepunkten frei. Übrig blieben zwei Fälle von Vorteilsannahme.

Das Landgericht Regensburg hat das Strafverfahren gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (ehemals SPD) heute abgeschlossen. In zwei Fällen der Vorteilsannahme hat ihn das Gericht laut Mitteilung für schuldig befunden. Von allen anderen Anklagepunkten wurde Wolbergs jedoch freigesprochen. Bestraft wird er nicht.

In ihrem Urteil kam die Wirtschaftskammer zu der Überzeugung, dass Wolbergs nur zwei Fälle der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit den Parteispenden der Jahre 2015 und 2016 anzulasten sind. Insgesamt geht es dabei um 150.000 Euro.

Wolbergs habe an die Zulässigkeit der Spenden geglaubt

Der verbliebene Schuldvorwurf habe sich jedoch erheblich dadurch relativiert, dass der „Oberbürgermeister stets im Glauben an die Zulässigkeit der Spenden“ gehandelt habe. Neben den für Wolbergs besonders nachteiligen Verfahrensfolgen sei dies einer der Hauptgründe, warum das Gericht von einer Strafe absah. Für eine Verurteilung insbesondere wegen Bestechlichkeit oder Annahme privater Vorteile hatte die Kammer der Mitteilung zufolge keine Grundlage gefunden.

Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen viereinhalb Jahre Haft für Wolbergs gefordert. Sie legte ihm Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zur Last, zudem Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Wolbergs selbst erklärte nach dem Urteil, dass er davon ausgeht, dass seine Suspendierung aufgehoben wird. Er wolle wieder in die Politik zurückkehren. Die Landesanwaltschaft Bayern teilte jedoch mit, dass sie die Suspendierung zunächst aufrecht erhalten und nach der Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung erneut entscheiden werde.

Noch am Tag der Urteilsverkündung teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg mit, dass sie Revision gegen das Urteil einlegen werde. Laut eines Berichts in der Onlineausgabe der Donau-Post will ebenfalls der suspendierte OB Wolbergs Revision in Revision gehen.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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