Defizitausgleich verstößt nicht gegen EU-Beihilferecht

06.12.17 13:25

Regensburg: Pflege-Zuschüsse mit EU-Beihilferecht vereinbar

Von Ariane Mohl

Die Stadt Regensburg hat mit ihren üppigen Zuschüssen für einen kommunalen Pflegeheim-Betreiber nicht gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Eine Unterlassungsklage privater Anbieter scheiterte auch in zweiter Instanz.

Die Stadt Regensburg darf weiterhin Defizite ihres Tochterunternehmens RSG GmbH ausgleichen, die aus dem Betrieb eines Altenpflegeheims entstanden sind. Auch die Mitfinanzierung des Neubaus einer weiteren Pflegeeinrichtung durch die Kommune war rechtens. 

 

Eine entsprechende Unterlassungsklage des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. scheiterte auch in zweiter Instanz. Das Oberlandesgericht Nürnberg wies die Berufung des Verbandes gegen das Urteil des Regensburger Landgerichts vom Dezember 2016 zurück.

 

Der Bundesverband hatte die Musterklage angestrengt, weil er in dem Vorgehen der Stadt eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung sah. Die Finanzspritze für die städtische Tochter verstoße gegen das EU-Beihilferecht sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz. Dieser Argumentation folgten die Richter jedoch nicht.

 

 

Wie die Mittelbayerische Zeitung berichtet, hatte die Stadt Regensburg der RSG im Jahr 2015 einen „laufenden Zuschuss“ von knapp 5 Millionen Euro gezahlt. Hinzu kamen ein Bauzuschuss in Höhe von 4,9 Millionen Euro sowie Bürgschaften.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de