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06.06.19
Recht & Steuern

Rheinland-Pfalz: Kommunen fordern mehr Geld

Der Streit um den kommunalen Finanzausgleich geht in Rheinland-Pfalz vor den Verfassungsgerichtshof. Die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern fordern mehr Geld vom Land.

Die Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern gegen das Bundesland Rheinland-Pfalz gehen nun vor den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz nach Koblenz. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße laut Pressemitteilung vom gestrigen Mittwoch entschieden.

Sowohl Pirmasens als auch der Kreis Kaiserslautern sind der Überzeugung, dass sie im Rahmen des Landesfinanzausgleichsgesetzes zu wenig Geld vom Land erhalten haben. In den insgesamt zwei Klagen der Stadt Pirmasens und einer Klage des Kreises Kaiserslautern geht es um Zahlungen aus den Jahren 2014 und 2015. Laut Mitteilung des Gerichts hat Pirmasens für beide Jahre jeweils Zuweisungen in Höhe von knapp 20 Millionen Euro erhalten, der Landkreis Kaiserslautern für das Jahr 2015 Zuweisungen in Höhe von rund 24 Millionen Euro.

Bereits zum Januar 2014 war der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz geändert worden. Damals erachtete der oberste Gerichtshof des Bundeslandes die Fassung des Finanzausgleichs für unvereinbar mit der Landesverfassung. Die Kläger halten nun laut Mitteilung die Neuregelungen wiederum für unvereinbar mit der Landesverfassung und dem Grundgesetz. Sie seien der Auffassung, der Gesetzgeber habe die prekäre Finanzlage der Kommunen – vor allem die hohen Soziallasten und den hohen Stand der Liquiditätskredite – bei der Neuregelung nicht genügend berücksichtigt.

Innenstaatssekretär: Kommunen „spürbar entlastet“

Der rheinland-pfälzische Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) kündigte in einer schriftlichen Reaktion auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts an, sich mit der Begründung des Beschlusses „intensiv“ auseinanderzusetzen. Er ist der Meinung, dass die seit 2014 geltende Fassung des Finanzausgleichs die Kommunen „spürbar entlastet“ habe: „Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land ab dem Jahr 2014 hat in den vergangenen Jahren entscheidend mit dazu beigetragen, die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu verbessern.“

Seit der im Jahr 2014 in Kraft getretenen Anpassung habe sich der Finanzausgleich verglichen mit dem Landeshaushalt deutlich überproportional entwickelt und sei seit dem letzten Jahr vor der Reform 2013 von 2 Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2018 gestiegen. Dies sei neben der konjunkturellen Entwicklung und den Konsolidierungsleistungen der Kommunen mit ein Grund dafür gewesen, dass diese in den vergangenen beiden Jahren einen positiven Finanzierungssaldo von jeweils über 400 Millionen Euro verbuchen konnten.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de