Urteil des VGH zur Straßenbeitragssatzung

16.01.18 17:13

VGH: Landrat darf Straßenbeitragssatzung verordnen

Von Melanie Weber

Kommunen mit defizitärem Haushalt dürfen nicht einfach darauf verzichten, von ihren Bürgern Beiträge für den Straßenausbau zu verlangen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Weigert sich eine Kommune beharrlich, die Bürger an den Kosten zu beteiligen, hat die Kommunalaufsicht das Recht, anstelle der Stadt oder Gemeinde eine Satzung zu erlassen.

Ein Landrat darf in seiner Funktion als Kommunalaufsicht von einer Stadt verlangen, dass eine Straßenbeitragssatzung erlassen wird. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Klage der Stadt Schlitz. Diese wollte nicht hinnehmen, dass der Landrat des Vogelsbergkreises verlangt hatte, die Bürger an den Kosten für den Bau und den Unterhalt der Straßen zu beteiligen. Die Stadt sah sich durch die Anweisung der Kommunalaufsicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt und reichte daraufhin in erster Instanz Klage beim Verwaltungsgericht Gießen – ohne Erfolg.

 

Auch in zweiter Instanz drang die Stadt Schlitz mit ihrer Klage nicht durch. Kommunen mit defizitärer Haushaltslage seien rechtlich verpflichtet, „ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und die auf die Bürger umzulegenden Kosten im höchstmöglichen Rahmen festsetzen“, urteilte der VGH. Komme eine Kommune dieser Pflicht nicht nach, habe die Kommunalaufsicht – wie im Fall der Stadt Schlitz geschehen – das Recht, anstelle der Stadt eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Aufgrund seiner grundsätzlichen Bedeutung wurde eine Revision gegen das Urteil zugelassen.

 

Die Stadt Schlitz hat mehr als 10.000 Einwohner und liegt im Vogelsbergkreis, dem drittgrößten Landkreis in Hessen.

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com