Angesichts wachsender Ausgaben und stagnierender Einnahmen sehen der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) und der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) die Handlungsfähigkeit der Kommunen bedroht. Bei ihrer gemeinsamen Sitzung in Mainz haben beide Verbände deutliche Forderungen an die Politik formuliert. „Der Bürokratiedschungel muss gelichtet, die Finanzkraft verbessert werden. Andernfalls droht die Handlungsunfähigkeit auf der kommunalen Ebene mit verheerenden Folgen für die Menschen und die Wirtschaft vor Ort“, erklärten Markus Röder, Präsident des HSGB, und Steffen Antweiler, stellvertretender Vorsitzender des GStB.
Die Verbände machen deutlich, dass Reformen dringend notwendig seien. Nur so könnten die gesetzlichen Aufgaben erfüllt werden, ohne neue Schulden aufzunehmen. Darüber hinaus brauche es auch finanzielle Spielräume für freiwillige Leistungen, um das gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden zu sichern. „Nach dem Investitionsbooster brauchen wir jetzt den Reformbooster. Mit immer neuen Kommissionen allein wird es nicht gelingen. Politik braucht mehr Mut zur Ehrlichkeit“, betonten Röder und Antweiler.
Bürokratie abbauen, neue Vorschriften prüfen
Ein Kernanliegen der Verbände ist der Abbau von Bürokratie. Standards müssten überprüft und, wo möglich, reduziert werden. „Standardabbau wird in vielen Fällen erst eine sinnvolle Aufgabenerfüllung durch die Kommunen möglich machen. Einfacher wird es besser“, so Röder und Antweiler. Besonders wichtig sei dabei ein Umsetzbarkeits-Check für neue Vorschriften. Die Politik habe inzwischen reagiert: In Hessen ist eine Experimentierklausel zur Entlastung der Kommunen bereits im Gesetzgebungsverfahren, in Rheinland-Pfalz sei ein vergleichbares Vorhaben geplant.
Auch bei der Vergabe und Abwicklung von Fördermitteln sehen die Verbände erheblichen Verbesserungsbedarf. Nachweise und Antragsverfahren müssten vereinfacht und digitalisiert werden. „Entscheidend wird es jetzt darauf ankommen, dass diese Ansätze auch umgesetzt und konsequent angewandt werden. Dabei muss der Grundsatz gelten: ‚Weniger Bürokratie – mehr Vertrauen!‘“, heißt es in der Erklärung. Sorge bereite insbesondere, dass die vom Bund vorgesehenen Regelungen zum geplanten Sondervermögen eher zusätzliche Hürden aufbauen könnten.
Ohne Bürokratieabbau keine Handlungsfähigkeit
Beide Verbände betonten, dass nur eine Kombination aus nachhaltiger finanzieller Handlungsfähigkeit und entschlossenem Bürokratieabbau die Kommunen in die Lage versetze, ihre Aufgaben für die Bürger zuverlässig zu erfüllen. Die Finanzlage vieler Kommunen gilt seit Jahren als angespannt. Für 2024 haben die Kommunen ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verbucht – DNK berichtete. Einerseits steigen die Pflichtausgaben, insbesondere im Sozialbereich, kontinuierlich an. Andererseits stagnieren die Einnahmen, da Gewerbesteuern und Schlüsselzuweisungen nicht im gleichen Maße wachsen wie die Ausgaben. Investitionen in Schulen, Kitas oder Infrastruktur können vielerorts nur noch über neue Kredite finanziert werden.
Besonders deutlich zeigt sich die Situation in Rheinland-Pfalz: Dort zählen die Kommunen zu den am höchsten verschuldeten bundesweit. Viele Städte tragen hohe Kassenkredite, die ursprünglich nur zur kurzfristigen Liquiditätssicherung gedacht waren, inzwischen aber dauerhaft den Haushalt belasten. Auch in Hessen sind zahlreiche Kommunen auf diese Form der Verschuldung angewiesen, um laufende Ausgaben decken zu können.
Ariane Mohl ist Redakteurin im Public Sektor des F.A.Z.-Fachverlags. Für die Plattform #stadtvonmorgen schreibt sie über die Energiewende in den Städten und Gemeinden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung. Die Politikwissenschaftlerin arbeitet seit rund 20 Jahren als Journalistin. Vier Jahre lang war sie als Redakteurin für den Neuen Kämmerer tätig. Nach fünf Jahren bei der Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) ist sie seit Juli 2025 wieder für den F.A.Z.-Fachverlag im Einsatz.