Warum das Kommunalentlastungsgesetz nachgebessert werden muss

Kommunen in Deutschland tragen enorme finanzielle Lasten. Dort, wo der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern besteht, haben die Verwaltungsentscheidungen unmittelbare Auswirkung auf die Wahrnehmung von funktionierender Demokratie. Die Funktionsfähigkeit von Kommunen sollte daher für alle politischen Akteure absolute Priorität haben. Kommunen sind geprägt von hohem Personalbedarf. Dieses Personal muss und soll gut bezahlt werden. Hinzu kommen auf konsumtiver Seite auch noch davongaloppierende Sozialausgaben und teilweise sehr hohe Investitionsbedarfe. Die Zeiten haben sich geändert. Wir müssen für Zivil- und Katastrophenschutz sorgen und dürfen Aufgaben wie diese nicht weiter aufschieben. Das gepaart mit steigenden Zinskosten treibt den Stadtkämmerern den Schweiß auf die Stirn.Die Bundesregierung hat sich deshalb im Koalitionsvertrag aus gutem Grund das ganz unbestritten wichtige Ziel gesetzt, die Länder und Kommunen von ihrer teils enorm drückenden Schuldenlast ein Stück weit zu entlasten. Wörtlich heißt es: „Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen. Wir erkennen die zentrale Rolle der Kommunen in der Umsetzung staatlicher Aufgaben an und setzen uns für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Dabei stellen wir sicher, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet werden und neue Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen.“ So weit so gut.Gut gemeint ist nicht gut gemachtEines der in diesem Zusammenhang geschnürten Maßnahmenpakete heißt „Länder- und Kommunalentlastungsgesetz“ (LKEG). Zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik soll der Bund in dieser Legislatur mit 250 Millionen Euro pro Jahr Länder, deren Kommunen durch überproportionale Kassenkredite belastet sind, unterstützen. Der Bund soll für den gleichen Zeitraum die Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Soweit das Vorhaben, wie es im Koalitionsvertrag niedergeschrieben ist.Was das Bundesfinanzministerium daraus in Gesetzesform gegossen und das Bundeskabinett Mitte April schlussendlich beschlossen hat, ist in der jetzigen Form allerdings ebenso unausgewogen wie ungerecht. Es ist ein typisches Beispiel dafür, dass der Bund die Situation der Länder und Kommunen in ihrer Komplexität und Unterschiedlichkeit leider allzu oft unterschätzt. Auf den ersten Blick liest sich das alles gut, einer genaueren Betrachtung, einer kritischen Bestandsaufnahme gerade hinsichtlich der alles entscheidende Frage, was es den Adressaten – also in diesem Fall den Ländern und Kommunen unterm Strich denn wirklich bringt, dem hält der Gesetzentwurf überhaupt nicht Stand. Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Dies gilt im Falle des LKEG einmal mehr. Deshalb haben wir im Länderkreis noch erheblichen Diskussionsbedarf.Maßnahmen sind unausgewogenWoran hapert es konkret? Das Maßnahmenpaket ist unausgewogen. Beispiel: Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf würden die Stadtstaaten an der Entlastungsmaßnahme für überschuldete Kommunen nicht partizipieren. Der Ausschluss der Stadtstaaten entspricht nicht dem Gebot der Gleichbehandlung und dem föderalen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Bundesstaat. Eine gerechte Lösung für die Altschuldenproblematik setzt aufgrund der strukturellen Andersartigkeit der Stadtstaaten eine Gesamtbetrachtung der Landes- und Kommunalverschuldung voraus. Daraus ergibt sich, dass die Stadtstaaten ganz besonders massiv von der Altschuldenproblematik betroffen sind.Dass manche Länder nach dem vorliegenden Gesetzentwurf wenig bis gar nicht profitieren, ist nur die eine Seite der Medaille. Es ist insgesamt auch infrage zu stellen, ob Einsatz der Mittel und die tatsächliche Wirkung in einem vernünftigen Verhältnis zueinanderstehen. Insgesamt bewegt sich die Entlastungswirkung zwischen 0 Euro und knapp 30 Euro pro Kopf. Auch große Flächenländer wie Niedersachsen mit seinen entsprechend vielen Kommunen kämen nach dem aktuellen Gesetzentwurf nur auf mickrige Entlastungen. In der Haushaltswirkung bewegt sich die Spannbreite zwischen 0 und rund 217 Millionen Euro. Die Spreizung ist also enorm – und sie mutet beinahe willkürlich an, auf jeden Fall ist es ein viel zu großes Ungleichgewicht.Zurück in den MaschinenraumUm es nochmal klar zu betonen: Die Grundidee und Zielrichtung des LKEG ist absolut richtig und angesichts der immer dramatischer werdenden finanziellen Lage mancher Kommunen mehr als geboten. Aber leider heißt es auch bei dieser Gesetzesvorlage des Bundes einmal mehr: Zurück in den Maschinenraum. Dabei gibt es durchaus Varianten, die eine deutlich gerechtere Entlastungswirkung unter den Bundesländern entfalten könnten, beispielsweise über Umsatzsteuer-Punkte. Über die Ausgestaltung und Spielregeln dieses Gesetzesvorhabens werden wir uns mit den anderen Ländern und dem Bund noch einmal sehr intensiv ins Benehmen setzen müssen.Ähnlich problematisch ist es mit dem aus der CDU-geführten Bundesregierung vorgelegten Steuerberatungsänderungsgesetz mit der Entlastungsprämie, das im Bundesrat jüngst keine Mehrheit gefunden hat. Wenigstens die kommunalen Mindereinnahmen dieser Prämie in Höhe von 700 Millionen Euro hätte der Bund ausgleichen müssen, wenn er sich schon selbst mit der Erhöhung der Tabaksteuer schadlos hält. Von den Steuermindereinnahmen von insgesamt 2,8 Milliarden Euro entfallen zwei Drittel auf Länder und Kommunen. Man kann es gar nicht oft genug betonen: Der Bund muss bei seinen steuerlichen Maßnahmen den Konsens mit den Ländern suchen: Entweder müssen Maßnahmen aufkommensneutral sein oder Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Jeder Euro, der vor Ort für Entlastung sorgt – und damit am Ende auch wieder mehr Spielräume für dringend notwendige Investitionen schafft – ist willkommen. Deshalb findet eben auch das LKEG im Grundsatz unsere volle Unterstützung. Aber klar ist natürlich auch: Es braucht in den kommenden Jahren noch viele weitere Anstrengungen, damit die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht vollends unter die Räder kommt. Hilferufe haben wir genug gehört und abgesetzt, es muss jetzt zügig in die Umsetzung gehen.Das Finanzierungsdefizit betrifft alleDie finanzielle Situation der Kommunen hat sich in den zurückliegenden Jahren dramatisch verschlechtert. Dies ist bedingt durch dynamisch steigende Ausgaben, denen nur verhalten steigende Einnahmen gegenüberstehen. Das kommunale Finanzierungsdefizit betrug im Jahr 2025 31,9 Milliarden Euro und war damit noch einmal um 7,1 Milliarden höher als im bisherigen Rekordjahr 2024 mit 24,3 Milliarden Euro, in welchem erstmals ein zweistelliges Milliardendefizit aufgelaufen war. Für die kommenden Jahre wird von den kommunalen Spitzenverbänden eine schrittweise weitere Steigerung der Defizite erwartet. Das Problem ist nicht auf die traditionell finanzschwachen (oft durch Strukturwandel geprägten) Kommunen beschränkt, sondern betrifft Städte und Gemeinden zunehmend in der Breite und auch ehemals finanzstarke Kommunen. Haupttreiber auf der Ausgabenseite sind gesetzliche (Sozial)leistungen und Personalkosten.Stichwort Sozialkosten: Der Befund liegt inzwischen für alle ersichtlich klar auf dem Tisch. Ganz überwiegend sind die Schulden der Kommunen in bundesgesetzlichen Sozialleistungen begründet. Die Kosten für Sozialleistungen sind eine wesentliche Ursache dafür, dass die kommunalen Finanzen in konjunkturell schweren Zeiten in Schieflage geraten. Die kommunalen Finanzen befinden sich in einer Zangenbewegung von stark steigenden Sozialleistungskosten und volatilen Erträgen. Das führt dazu, dass vor Ort nichtgesetzliche Leistungen eingeschränkt werden müssen bzw. neue notwendige Maßnahmen nicht ermöglicht werden können.Dschungel an SozialleistungenVor diesem Hintergrund müssen wir zum Beispiel dringend über Kostenübernahmen, aus denen der Bund sich in den letzten Jahren sukzessive zurückgezogen hat, sprechen – gerade im Bereich der Flüchtlingskosten. Wir haben Sozialleistungen mit jährlichen Zuwachsraten von teilweise über zehn Prozent – die öffentlichen Haushalte wachsen im Verhältnis aber nicht annährend so stark. Das kann nicht funktionieren. Ursächlich dafür ist unter anderem auch ein Dschungel an sozialen Leistungen, der nicht mehr finanzierbar und auch nicht mehr administrierbar ist. Ausbaden müssen das am Ende der Nahrungskette vor allem die Kommunen. Wir müssen bei bestimmten Leistungen wie zum Beispiel den Hilfen zur Erziehung ganz konkret wieder mehr zu Gruppenangeboten kommen und uns von der teilweise absurd teuren Einzelfallbetreuung verabschieden. Statt maximaler Einzelfallbetrachtung braucht es mehr Pauschalierung.Sofern manche Bundestagsabgeordnete glauben, der Bund sei nicht für die Kommunen verantwortlich, denn das seien die Länder, ist dem entgegenzuhalten, dass die Ausgaben für Sozialleistungen im Wesentlichen von den Entscheidungen des Bundes über die Leistungsgesetze abhängen. Und sofern manche Bundestagsabgeordneten glauben, dass investive Mittel des Bundes den Kommunen in ihrer Finanzsituation helfen, ist dem entgegenzuhalten, dass daraus zwar beispielsweise ein Jugendzentrum gebaut, aber eben keine Sozialarbeiterin finanziert werden kann. Die Kommunen haben erhebliche Probleme den konsumtiven Aufwand zu finanzieren, was dann auch zur Reduzierung der investiven Seite führt.Impulse in Konkretes ummünzenMan kann es gar nicht oft genug betonen: Um den Sozialstaat handlungsfähig zu halten, brauchen wir eine Begrenzung des Kostenanstiegs, des Verwaltungsaufwands sowie deutlich mehr Digitalisierung. Die Sozialstaatskommission hat hier schon wichtige Impulse geliefert. Jetzt ist zunächst vor allem die Bundesregierung gefragt, diese Analysen, diese Vorschläge in konkretes politisches Handeln, in konkrete Reformen umzumünzen, um auch und gerade die Kommunen finanziell endlich spürbar zu entlasten. Aber das alles bitte mit Gesetzesvorhaben, die nicht geradewegs wieder direkt zurück in die Montagehalle müssen! Autor Senator Dr. Andreas Dressel ist Präses der Behörde für Finanzen und Bezirke der Freien und Hansestadt Hamburg sowie Mitglied des Bundesrates. Info Dieser Beitrag ist zuerst als Leitartikel in der aktuellen DNK-Printausgabe 2/26 erschienen.

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