Grundsteuer in Niedersachsen ist verfassungskonform

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuer in einem Musterverfahren bestätigt (Az. 1 K 38/24). Geklagt hatte die Eigentümerin einer Gewerbeimmobilie, die sich durch das niedersächsische Flächen-Lage-Modell gegenüber anderen Grundstücken benachteiligt sah.Weiter Gestaltungsspielraum bei der GrundsteuerDas Gericht teilte die Zweifel der Klägerin allerdings nicht. Die Richter betonten laut offizieller Mitteilung, dass der Gesetzgeber bei der Besteuerung einen weiten Gestaltungsspielraum habe, wobei Pauschalisierungen und Typisierungen ausdrücklich zulässig seien. Die Heranziehung eines Lage-Faktors, der auf Bodenrichtwerten basiert, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber könne Praktikabilitätserwägungen Vorrang vor der Ermittlungsgenauigkeit einräumen, „damit das Besteuerungsverfahren handhabbar bleibe“, heißt es weiter.Auch die Tatsache, dass die Steuermesszahl für Wohnimmobilien in Niedersachsen auf 70 Prozent reduziert ist, hält der Senat für gerechtfertigt und verweist dabei auf das gesetzgeberische Ziel der Förderung des Wohnens. Ähnlich hatte auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg im vergangenen Jahr argumentiert.Finanzminister Heere: „Gerechter Weg bei der Grundsteuer“Vor allem in Bundesländern, die anders als Niedersachsen das Bundesmodell nutzen, hatten Kommunen sich vergeblich für eine nachträglich Absenkung der Messzahlen für Wohnimmobilien eingesetzt. Der Freistaat Thüringen hat diesen Schritt für 2027 bereits beschlossen. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein haben sich dagegen entschieden, stattdessen abweichende Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke zuzulassen – sehr zum Ärger vieler Kommunen, die die politische Verantwortung für die Folgen der Grundsteuerreform bei den Ländern sehen.Niedersachsens Finanzminister nahm das Urteil unterdessen zufrieden auf: „Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Mut des Landes Niedersachsen bestätigt, eine einfachere Regelung für die Grundsteuer zu treffen als viele andere Bundesländer. Unser niedersächsisches Modell ist ein gerechter Weg für die Bemessung der Grundsteuer“, sagte Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen).Viele Klagen beim BFHRechtskräftig ist die Entscheidung allerdings noch nicht. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Dort sind aktuell Verfahren gegen die Grundsteuermodelle aus Hamburg, Hessen und Bayern anhängig sowie weitere Verfahren gegen das Bundesmodell. Vor Kurzem hatte der BFH das Modell des Landes Baden-Württemberg verfassungsrechtlich nicht beanstandet – ebenso das Bundesmodell, bei dem das oberste Finanzgericht in einer ersten höchstrichterlichen Entscheidung Ende 2025 grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Zweifel angebracht hat.s.doebeling@derneuekaemmerer.de

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