VG Düsseldorf hebt Grundsteuerbescheid der Stadt Hilden auf

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) hat die differenzierenden Hebesätze in der Stadt Hilden für rechtswidrig erklärt. Einen angefochtenen Grundsteuerbescheid der nordrhein-westfälischen Stadt hat die 5. Kammer des VG Düsseldorf laut Mitteilung mit dem am Dienstag verkündeten Urteil aufgehoben (Aktenzeichen: 5 K 7062/25).„Zu Unrecht hat die Stadt Hilden die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 1.300 % zu Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 € herangezogen“, führt das Gericht in der Mitteilung weiter aus. In seiner Begründung weicht das VG Düsseldorf dennoch von der Auffassung des VG Gelsenkirchen ab – DNK berichtete. In seinem Urteil vom Dezember 2025 waren die Richter in Gelsenkirchen davon ausgegangen, dass höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstießen. Dieser Argumentation schlossen sich die Richter in Düsseldorf jetzt explizit nicht an. Sie sprechen den Kommunen in NRW vielmehr im „Grunde nach“ zu, den Hebesatz für Wohngrundstücke niedriger und als Folge daraus, den Hebesatz für Nichtwohngrundstücke entsprechend höher festzusetzen.Fall in Hilden nicht mit dem Grundgesetz vereinbarDie konkrete Umsetzung in der Hebesatzsatzung der Stadt Hilden in Gestalt eines Grundsteuerhebesatzes von 650 Prozent für Wohngrundstücke und 1.300 Prozent für Nichtwohngrundstücke sei jedoch nicht mit dem Allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar, argumentieren die Richter. Denn die Regelung lasse unberücksichtigt, dass auch gemischt-genutzte Grundstücke, die als sogenannte Nichtwohngrundstücke gelten, zum Teil bis zu 80 Prozent zu Wohnzwecken genutzt würden.Diese unterschiedliche Behandlung von tatsächlicher Wohnnutzung lasse sich angesichts des Ausmaßes der Ungleichbehandlung in Höhe von 100 Prozent auch nicht mit Blick auf die im Steuerrecht grundsätzlich zulässige Pauschalierung und Typisierung rechtfertigen. Angesichts dessen hält das Gericht wegen des bestehenden Gesamtgefüges sowohl die Regelung des Hebesatzes für Wohngrundstücke als auch die Regelung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke in der Satzung der Stadt Hilden für rechtswidrig und unwirksam.Urteil hebt nicht die Grundsteuersatzung aufDas VG Düsseldorf betont allerdings auch, dass das nun gefällte Urteil nur zwischen den Beteiligten dieses Rechtsstreits unmittelbare Wirkung entfalte. „Mit dem Urteil wurde allein der zwischen den Beteiligten in Streit stehende Grundsteuerbescheid und nicht die Grundsteuersatzung der Stadt Hilden (teilweise) aufgehoben“, stellt das Gericht klar.Eine Berufung ist laut Gericht zugelassen. Im Falle einer Einlegung entscheide darüber das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.ak.meves@derneuekaemmerer.de

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