Ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro soll in den nächsten zwölf Jahren Investitionen in die Infrastruktur finanzieren. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen, die diese Mittel an ihre Kommunen weitergeben sollen. Weitere 100 Milliarden Euro erhält der Klima- und Transformationsfonds. Die Länder erhalten einen Verschuldungsspielraum von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung von über 1 Prozent der Wirtschaftsleistung wird die Schuldenbremse ausgesetzt.
Wie kommt das Sondervermögen in die Kommunen?
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