Nach der Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert durch einen Bürgerentscheid hat Kämmerer Burkhard Exner kommissarisch die Führung der Stadtverwaltung in Potsdam zusätzlich zu seinen Aufgaben als Beigeordneter für Finanzen übernommen, wie die Stadt nach der Wahl mitteilte. Exner steht vor der Aufgabe, die Landeshauptstadt bis zur Neuwahl im Herbst 2025 zu führen.
Erfahrener Finanzfachmann an der Spitze
Seit dem 1. Januar 2019 ist Exner als Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling der Landeshauptstadt Potsdam tätig. Seit Januar 2006 ist er außerdem Bürgermeister der Stadt.
Die Übernahme der geschäftsführenden Leitung erfolgt nach dem eindeutigen Votum der Potsdamer Bürgerschaft am 25. Mai. 68,3 Prozent der Abstimmenden sprachen sich für die Entlassung von Mike Schubert aus. Entscheidend war das Erreichen des gesetzlich vorgeschriebenen Quorums: 36.228 Bürger stimmten für die Absetzung – 464 Stimmen mehr als die erforderlichen 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 37 Prozent.
Übergangszeit bis zur Neuwahl
Der Potsdamer Wahlausschuss hat am 2. Juni das endgültige Ergebnis festgestellt. Schuberts Amtszeit endete offiziell an diesem Tag, und Exner hat offiziell seine kommissarische Führungsrolle angetreten, die er bis zur Neuwahl innehaben wird.
Ex-OB Schubert in der Kritik
Exners Vorgänger Mike Schubert, der seit 2018 an der Spitze der brandenburgischen Landeshauptstadt stand, war in den vergangenen Monaten zunehmend in die Kritik geraten. Stadtfraktionen aller Parteien warfen ihm Führungsversagen vor und kritisierten seine Verwaltungsführung. Ein Ermittlungsverfahren wegen kostenloser VIP-Tickets belastete ihn zusätzlich, wurde jedoch gegen Geldauflagen eingestellt.
Den Höhepunkt der Vertrauenskrise markierte ein Votum der Stadtverordnetenversammlung im April, bei dem alle Mitglieder außer der SPD-Fraktion für Schuberts Abwahl stimmten. Da dieser das Votum nicht akzeptierte, kam es zum direktdemokratischen Entscheid durch die Bürgerschaft.
Mirjam Lörcher ist seit Januar 2024 Teil des F.A.Z.-Fachverlags, zunächst bei FINANCE, und berichtet inzwischen für die Magazine #stadtvonmorgen und Der Neue Kämmerer.