Der ehemalige Beigeordnete für Personal und Recht und Richter am Oberlandesgericht Dresden, Peter Lames (SPD),ist seit 1. Januar neuer Finanzbürgermeister der Landeshauptstadt. Damit folgt er auf Hartmut Vorjohann (CDU), der im November zum Bildungsbürgermeister gewählt wurde.
Die Bestellung von Lames hat hohe Wellen in Dresden geschlagen. Denn ihm fehlt die nötige Eignung für den Status als „Fachbediensteter für das Finanzwesen“, wie die Dresdener Neueste Nachrichten Ende Dezember berichteten. Er könne dadurch beispielsweise weder einen Haushalt aufstellen noch eine Haushaltssperre verfügen.
Denn die sächsische Gemeindeordnung schreibe vor, dass die Kommunen solche Aufgaben bei einem Fachbediensteten für das Finanzwesen zusammenzufassen haben. Dafür bräuchte Lames eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im öffentlichen Rechnungs- und Haushaltswesen oder in einer vergleichbaren Funktion in der Privatwirtschaft.
Leiterin der Kämmerei soll als Fachbedienstete agieren
Daher wird nun die Leiterin der Dresdener Kämmerei als Fachbedienstete agieren. In ihrer Stelle seien die in der Gemeindeordnung genannten Aufgaben vereint. Lames selbst sieht sich laut Zeitungsbericht für die politischen Vorgaben zuständig.
Zeitgleich mit den neuen Verantwortlichkeiten hat die Stadtverwaltung auch Teile ihrer Struktur geändert. So bekommt der Geschäftsbereich 1 mit Bürgermeister Peter Lames laut Mitteilung der Stadt Dresden die Finanzen hinzu. Stadtkämmerei und Steuer- und Stadtkassenamt wechseln ebenfalls hierhin. Der Geschäftsbereich 2 mit Bürgermeister Hartmut Vorjohann ist neu ausgerichtet und zusammengesetzt. Hierhin wechseln nun das Schulverwaltungsamt und das Jugendamt.
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