Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) hat ihre letzte noch offene Auseinandersetzung um kommunale Swap-Geschäfte abgeschlossen. Das hat die Rechtsnachfolgerin der früheren WestLB heute mitgeteilt. Bei dem Verfahren dürfte es sich um den Rechtsstreit mit der Stadt Lünen gehandelt haben, die wie viele andere Kommunen Schadensersatz wegen Millionenverlusten im Zusammenhang mit Swap-Geschäften gefordert hatte. Die EAA wollte sich nicht zu näheren Details äußern.
Die Stadt Lünen bestätigte gegenüber DNK, dass der Stadtrat bereits am 8. März einem entsprechenden Vergleich zugestimmt habe. Die Vereinbarung sehe vor, dass die EAA sich „mit einem angemessenen Beitrag“ an den Verlusten der Stadt beteiligen werde. Über die genaue Höhe haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Lünen hatte zum Stichtag 31. Dezember 2016 im Hinblick auf das Derivaterisiko Rückstellungen von gut 10 Millionen Euro gebildet.
Die EAA hat nach eigenen Angaben zwischenzeitlich mehr als 60 juristische Auseinandersetzungen mit Kommunen geführt. Die Hälfte der Verfahren hatte das Finanzinstitut im Jahr 2012 mit dem Derivateportfolio der früheren WestLB als deren Rechtsnachfolgerin übernommen, in der Folgezeit hatten zahlreiche weitere Kommunen Schadensersatzklagen wegen verlustreicher Swapgeschäfte eingereicht, bei denen die WestLB als Beraterin aufgetreten war.
