Etwas geringere Einnahmen in diesem Jahr und ein etwas besseres Ergebnis ab 2024 im Vergleich zur Frühjahrsschätzung: Das hat der zuständige Arbeitskreis im Bundesfinanzministerium in seiner jüngsten Steuerschätzung ermittelt. Hintergrund ist die Anpassung der Eckwerte der Herbstprojektion, die für 2023 einen Anstieg des nominalen Bruttoinlandsprodukts um 6,5 Prozent erwartet. Während die reale Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent zurückgeht, steigt das gesamtwirtschaftliche Preisniveau um 7,0 Prozent.
Preisanstieg geht zurück
Damit bleibt auch die Entwicklung der Steuereinnahmen 2023 real negativ. Der Arbeitskreis rechnet für die Gemeinden weiterhin mit einem nominalen Zuwachs um 2,8 Prozent auf 139 Milliarden Euro. Erst 2024 folgt mit einem nominalen Zuwachs um 4,8 Prozent auf knapp 146 Milliarden Euro ein echter realer Anstieg. Denn die Preise steigen voraussichtlich nur noch um 3,1 Prozent.
Aus Sicht des Deutschen Städtetags entwertet die Inflation die Einnahmenzuwächse der Städte und Gemeinden. „Wir können damit weit weniger gestalten und investieren als nötig wäre für die aktuellen Herausforderungen in den Kommunen“, sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Ein zusätzliches Einnahmerisiko könnte nach Ansicht Dedys die Steuererleichterungen im Rahmen des Wachstumschancengesetzes bringen.
Steuerausfälle drohen
Für den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sind die Zahlen der Steuerschätzung „Vorbote einer zunehmend kritischen öffentlichen Finanzlage“. Er verweist ebenfalls auf die durch das Wachstumschancengesetz drohenden Mindereinnahmen und veranschlagt sie auf drei Milliarden Euro. Er warnt davor, dass das Gesetz zur Wachstumsbremse mutiere. „Zusätzliche Steuerausfälle werden unmittelbar zu einem Rückgang der so dringend notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur führen“, sagt Landsberg.
„Keine neuen Verteilungsspielräume“
Bei der Vorstellung der Steuerschätzung wies auch Bundesfinanzminister Christian Lindner auf die anhaltende Konjunkturschwäche hin. Es gehe darum, die Inflation zu bekämpfen, die Wachstumskräfte zu stärken und die Transformation voranzutreiben. „Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume“, sagt Lindner. Der Bund muss nach Angaben der Steuerschätzer im laufenden Jahr mit etwas geringeren Einnahmen rechnen, während für die kommenden Jahre zunächst höhere Einnahmen erwartet werden. Die seit der Schätzung im Mai durch das KiTa-Qualitätsgesetz und das Pauschalentlastungsgesetz eingetretenen Steuerrechtsänderungen gehen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zu Lasten des Bundes und begünstigen die Länder. Die Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes sind in der Steuerschätzung nicht berücksichtigt.
g.schilling@derneuekaemmerer.de
Gunther Schilling ist Verantwortlicher Redakteur Public Sector mit Schwerpunkt „#stadtvonmorgen“. Für „Der Neue Kämmerer“ schreibt er insbesondere über die Themen Haushalt und kommunale Unternehmen. Der Diplom-Volkswirt ist seit 1990 als Redakteur in der F.A.Z.-Verlagsgruppe tätig. Das Team von „Der Neue Kämmerer“ verstärkt Gunther Schilling seit Januar 2022. Zuvor war er Leitender Redakteur des Außenwirtschaftsmagazins „ExportManager“.