Steuerrecht

Das neue Umsatzsteuerrecht, die anstehende Grundsteuerreform oder die Debatte um die Hebesätze der Gewerbesteuer: Im Steuerrecht ist vieles im Umbruch – hier lesen Sie alles Wissenswerte zu neuen Gesetzen und Urteilen und kommunaler Steuerpolitik.

Hohe Hebesätze: „Weg vom Schmuddel-Image“

Kommunen, die an der Steuerschraube drehen, geraten in einen Teufelskreis aus immer neuen Hebesatzerhöhungen bei gleichzeitigem Verlust an Standortattraktivität, lautet eine gängige These. Manfred Busch, ehemaliger Kämmerer von Bochum, widerspricht.

Studie: Kommunen in NRW Spitzenreiter bei Hebesätzen

Kommunen haben in den vergangenen Jahren kräftig an der Steuerschraube gedreht. Spitzenreiter mit den höchsten Hebesätzen ist sowohl bei der Grund- als auch bei der Gewerbesteuer Nordrhein-Westfalen, zeigt eine aktuelle Studie von EY.

Bericht: Städten droht Steuerausfall wegen VW-Bußgeld

Der Dieselskandal zieht immer weitere Kreise: Mehreren VW-Standorten könnte ein saftiges Minus bei der Gewerbesteuer drohen. Die Oberbürgermeister der Städte Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter haben deshalb klare Botschaften an das Land Niedersachsen gerichtet.

Leipzig: Gästetaxe soll Millionen in Stadtkasse spülen

Die Messestadt Leipzig plant die Einführung einer Abgabe für Übernachtungsgäste. Die Gästetaxe soll elektronisch abgewickelt werden. Die Einnahmen sollen in touristische Angebote der Stadt fließen.

Bezirksregierung: Mönchengladbach soll Hebesätze erhöhen

Der Kauf des Flughafens Mönchengladbach könnte bald zu einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern in der Stadt führen. Mönchengladbach erhofft sich vom derzeit defizitären Flughafen offenbar längerfristig wirtschaftlichen Erfolg.

Steuerzinsen: BMF setzt Vollziehung ab 1.4.2015 aus

Ende April hatte der Neunte Senat des Bundesfinanzhofs die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Steuernachzahlungen angezweifelt. Nun hat die Finanzverwaltung reagiert.

Die Zukunft der Grundsteuer: Ungerecht oder ungerecht?

Der Zeitrahmen für die Grundsteuerreform ist gesteckt. Die Erfolgsaussichten des Ländervorschlags sind damit merklich geschrumpft. Nun ist es Zeit für Pragmatismus – sonst ist die Grundsteuer 2025 Geschichte.

BVerfG: Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer verstößt gegen die Verfassung, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber muss nun bis 2019 eine Neuregelung treffen. Verbände und Politiker warnen vor neuen Grundsatzdebatten.

Analyse zur Grundsteuer: Auf brüchigem Boden

Was passiert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer? Eine Analyse der juristisch komplexen Situation und der verfahrenen Gemengelage aus der aktuellen Ausgabe der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.

Brauerei Beck verliert Gewerbesteuerstreit gegen Bremen

Entwarnung für die Freie Hansestadt Bremen: Sie darf Gewerbesteuern des Beck-Konzerns in dreistelliger Millionenhöhe behalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute bekannt gegeben und damit mögliche Rückforderungen gegen weitere Kommunen unterbunden.

Grundsteuer: BVerfG entscheidet am 10. April

Der Termin steht: Am 10. April wird das Bundesverfassungsgericht über das Schicksal der Grundsteuer entscheiden. Mit dem Urteil werden die Karlsruher Richter auch verkünden, wie viel Zeit sie dem Gesetzgeber für eine Neuregelung einräumen.

BFH: Fiskus darf weiter 6 Prozent Zinsen verlangen

Auch in Zeiten niedriger Zinsen dürfen Finanzämter im Fall von Nachzahlungen 6 Prozent Zinsen kassieren. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden – und sich damit gegen gewichtige Stimmen aus der Wirtschaft gestellt.