19.06.18 10:53

Steuerrecht

Das neue Umsatzsteuerrecht, die anstehende Grundsteuerreform oder die Debatte um die Hebesätze der Gewerbesteuer: Im Steuerrecht ist vieles im Umbruch – hier lesen Sie alles Wissenswerte zu neuen Gesetzen und Urteilen und kommunaler Steuerpolitik.

08.08.2018

Kommunen erhöhen Grund- und Gewerbesteuern

Studie: Kommunen in NRW Spitzenreiter bei Hebesätzen

Kommunen haben in den vergangenen Jahren kräftig an der Steuerschraube gedreht. Spitzenreiter mit den höchsten Hebesätzen ist sowohl bei der Grund- als auch bei der Gewerbesteuer Nordrhein-Westfalen, zeigt eine aktuelle Studie von EY.

26.07.2018

VW-Standorte befürchten Minus bei Gewerbesteuer

Bericht: Städten droht Steuerausfall wegen VW-Bußgeld

Der Dieselskandal zieht immer weitere Kreise: Mehreren VW-Standorten könnte ein saftiges Minus bei der Gewerbesteuer drohen. Die Oberbürgermeister der Städte Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter haben deshalb klare Botschaften an das Land Niedersachsen gerichtet.

09.07.2018

Stadt Leipzig will Gästetaxe einführen

Leipzig: Gästetaxe soll Millionen in Stadtkasse spülen

Die Messestadt Leipzig plant die Einführung einer Abgabe für Übernachtungsgäste. Die Gästetaxe soll elektronisch abgewickelt werden. Die Einnahmen sollen in touristische Angebote der Stadt fließen.

28.06.2018

Mönchengladbach kauft weitere Flughafen-Anteile

Bezirksregierung: Mönchengladbach soll Hebesätze erhöhen

Der Kauf des Flughafens Mönchengladbach könnte bald zu einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern in der Stadt führen. Mönchengladbach erhofft sich vom derzeit defizitären Flughafen offenbar längerfristig wirtschaftlichen Erfolg.

14.06.2018

Verfassungswidrig hohe Nachzahlungszinsen?

Steuerzinsen: BMF setzt Vollziehung ab 1.4.2015 aus

Ende April hatte der Neunte Senat des Bundesfinanzhofs die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Steuernachzahlungen angezweifelt. Nun hat die Finanzverwaltung reagiert.

  • Grundsteuer: Grüne werfen Regierung Untätigkeit vor

    Der Zeitdruck ist enorm, dennoch kommt die Grundsteuer-Reform offenbar nicht voran. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.
  • Grundsteuer: Wo kostet Wohnen am meisten?

    Von 323 Euro in Gütersloh bis zu 771 Euro in Witten: Je nach Wohnort kann sich die jährliche Grundsteuerbelastung mehr als verdoppeln – das hat der Verein Haus und Grund errechnet. Er appelliert zugleich an klamme Kommunen, ihre Hebesatzpolitik zu überdenken.
  • BFH: Zinssatz für Steuernachzahlungen verfassungswidrig

    Ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bzw. 6 Prozent pro Jahr für Steuernachzahlungen: Diese gesetzlichen Vorgaben hält der Bundesfinanzhof ab dem Jahr 2015 für verfassungswidrig. Damit zollt er den immer niedrigeren Marktzinsen Tribut.
  • Grundsteuer: Länder sind weiterhin uneinig

    Obwohl die Zeit drängt, liegen die Vorstellungen der Länder, wie denn eine Neuregelung der Grundsteuer aussehen sollte, weit auseinander. Unklar ist, ob das Bodenwertmodell überhaupt noch im Rennen ist.
  • Niedrig-Hebesätze: Wird Kemnath zur Gewerbesteueroase?

    Kemnaths Bürgermeister kündigt an, den Hebesatz für die Gewerbesteuer drastisch zu senken. Damit folgt die Kommune dem Beispiel von Monheim am Rhein - mit Erfolg: Schon jetzt haben drei zahlungskräftige Unternehmen ihren Sitz nach Kemnath verlagert.
  • Grundsteuer: Ist die Bodenwertsteuer schon vom Tisch?

    Das Finanzministerium macht bei der Grundsteuerreform Tempo. Im Finanzausschuss ließen Regierungsvertreter durchblicken, dass der Bund an einer Grundsteuer festhalte, die Boden und Gebäude einbeziehe.
11.04.2018

Kommentar zum Grundsteuer-Urteil

Die Zukunft der Grundsteuer: Ungerecht oder ungerecht?

Der Zeitrahmen für die Grundsteuerreform ist gesteckt. Die Erfolgsaussichten des Ländervorschlags sind damit merklich geschrumpft. Nun ist es Zeit für Pragmatismus – sonst ist die Grundsteuer 2025 Geschichte.

10.04.2018

Einheitsbewertung verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

BVerfG: Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer verstößt gegen die Verfassung, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber muss nun bis 2019 eine Neuregelung treffen. Verbände und Politiker warnen vor neuen Grundsatzdebatten.

10.04.2018

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Analyse zur Grundsteuer: Auf brüchigem Boden

Was passiert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer? Eine Analyse der juristisch komplexen Situation und der verfahrenen Gemengelage aus der aktuellen Ausgabe der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.

10.04.2018

Bundesverfassungsgericht zur Gewerbesteuer

Brauerei Beck verliert Gewerbesteuerstreit gegen Bremen

Entwarnung für die Freie Hansestadt Bremen: Sie darf Gewerbesteuern des Beck-Konzerns in dreistelliger Millionenhöhe behalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute bekannt gegeben und damit mögliche Rückforderungen gegen weitere Kommunen unterbunden.

26.03.2018

Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuer

Grundsteuer: BVerfG entscheidet am 10. April

Der Termin steht: Am 10. April wird das Bundesverfassungsgericht über das Schicksal der Grundsteuer entscheiden. Mit dem Urteil werden die Karlsruher Richter auch verkünden, wie viel Zeit sie dem Gesetzgeber für eine Neuregelung einräumen.

28.02.2018

Bundesfinanzhof entscheidet über Nachforderungszinsen

BFH: Fiskus darf weiter 6 Prozent Zinsen verlangen

Auch in Zeiten niedriger Zinsen dürfen Finanzämter im Fall von Nachzahlungen 6 Prozent Zinsen kassieren. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden – und sich damit gegen gewichtige Stimmen aus der Wirtschaft gestellt.

19.02.2018

Kaiserslautern verzichtet auf Erhöhung der Grundsteuer

Nach Kritik an „FCK-Steuer“: Kaiserslautern schwenkt um

Die Pläne der Stadt Kaiserslautern, die Stadionpacht des 1. FC Kaiserslautern zu senken und dafür die Grundsteuer zu erhöhen, treffen auf heftigen Widerstand. Daher denkt man nun an eine „leichte“ Erhöhung der Vergnügungssteuer.

13.02.2018

Maßnahme gegen Spielsucht

Offenbach führt Wettaufwandsteuer ein

Die Stadt Offenbach wird ab dem 1. Juli eine Wettaufwandsteuer in Höhe von 3 Prozent pro Wette erheben. Kämmerer Freier erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von rund 260.000 Euro. Zudem soll so Spielsucht bekämpft werden.

24.01.2018

1. FC Kaiserslautern will Stadionpacht reduzieren

Kaiserslautern: Grundsteuererhöhung soll 1. FCK entlasten

Die Stadt Kaiserslautern will ihrem Fußballclub unter die Arme greifen. Eine Grundsteuererhöhung soll den Verein indirekt entlasten. Wie der 1. FC Kaiserslautern langfristig wieder auf die wirtschaftliche und sportliche Erfolgsspur kommen will, ist aber völlig unklar.

17.01.2018

Grundsteuer auf dem Prüfstand

Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel an Grundsteuer

Ist die Berechnung der Grundsteuer verfassungsgemäß? Das Bundesverfassungsgericht hat daran deutliche Zweifel. Für Kommunen steht viel auf dem Spiel – sie sorgen sich um einen Ausfall der Grundsteuer, sollte das Verfassungsgericht die bisherige Methodik endgültig kippen.

18.12.2017

Bundesverwaltungsgericht: Stufenmodell ist rechtswidrig

Zweitwohnungssteuer in Bad Wiessee und Schliersee gekippt

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zweitwohnungssteuer in Bad Wiessee und Schliersee gekippt. Die Steuer dürfe nicht nach einem Stufenmodell erhoben werden, finden die Verwaltungsrichter.

06.12.2017

Ifo-Präsident für Reform der Gewerbesteuer

„Teufelskreis“ Gewerbesteuer: Ifo-Präsident für Abschaffung

Wie negativ sich steigende Gewerbesteuern auf die Reallöhne auswirken, zeigen neue Berechnungen des ifo-Instituts. Verlierer der Steuererhöhungen in den vergangenen 14 Jahren sind besonders Arbeitnehmer in den Ländern Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Ifo-Präsident Fuest untermauert daher seine Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

29.11.2017

Bäderkonzept in Münster: Offene steuerrechtliche Fragen

Steuerlicher Querverbund: Kippt das Bäderkonzept in Münster?

Die Überführung der städtischen Bäder in Münster in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung steht auf der Kippe. Stadtkämmerer Reinkemeier hat nun empfohlen, den geplanten Schritt zunächst zu verschieben. Grund seien „erhebliche finanzielle Risiken“, die das Projekt für die Stadt mit sich bringen könnte.

09.11.2017

Sprudelnde Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden

Steuerschätzung: Gemeinden mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe

Die Steuereinnahmen sprudeln auch in den kommenden Jahren. Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Der geschäftsführende Finanzminister Altmaier warnt dennoch vor Übermut und auch der Städtetag warnt vor etlichen Risiken für die kommunalen Haushalte.

05.10.2017

Versteckte Einbußen für Kommunen?

Studie: Steigende Gewerbesteuer führt zu sinkenden Löhnen

Steigen die Gewerbesteuerabgaben, sinken zugleich die Löhne in den betroffenen Unternehmen. Diesen Zusammenhang hat eine Studie nun erstmals aufgezeigt. Kommunen drohen versteckte Einbußen.

04.10.2017

Neuer Anlauf für Bettensteuer in Trier

Trier: Stadtrat beschließt Bettensteuer

Ab dem kommenden Jahr erhebt die rheinland-pfälzische Stadt Trier eine Bettensteuer auf private Übernachtungen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband ist davon alles andere als begeistert und kündigte rechtliche Schritte an.

26.09.2017

BVerfG prüft Regelung im Gewerbesteuergesetz

Gewerbesteuer: Drohen Kommunen drastische Rückzahlungen?

Ist eine Neuregelung im Gewerbesteuergesetz aus dem Jahr 2002 verfassungswidrig? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht seit gestern. Kippt die Vorschrift, könnten die finanziellen Folgen für viele Kommunen drastisch sein.

31.08.2017

Umstrittene Tourismusabgabe kommt

Frankfurt will Tourismusabgabe erheben

Frankfurts Kämmerer Becker möchte ab dem kommenden Jahr eine Tourismusabgabe von zwei Euro einführen. Diese soll auch für private Wohnungsanbieter wie Airbnb gelten. Ein Beirat soll über die Verwendung der Mittel entscheiden.

24.08.2017

Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze

Kommunen drehen an der Steuerschraube

Fast jede achte Kommune hat die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer im Vergleich zum Vorjahr angehoben, besagt eine noch unveröffentlichte Studie der Deutschen Industrie und Handelskammer. Die meisten Hochsteuer-Kommunen liegen in NRW.

18.08.2017

Zinsen auf Steuernachzahlungen bleiben hoch

Finanzgericht weist Klage gegen Höhe von Steuerzinsen ab

Das Finanzgericht Münster stellt klar: Die Steuerzinsen sind nicht zu hoch. Auch der Städte- und Gemeindebund findet, dass sich die 6-Prozent-Zinsregelung in der Praxis bewährt habe. Allerdings führe diese mitunter zu großen Belastungen für die kommunalen Haushalte, warnt der Verband.