Steuerrecht für Kommunen

Im Steuerrecht ist vieles im Umbruch, die neuen Regelungen im Umsatzsteuerrecht sowie bei der Grundsteuerreform haben für viele Diskussionen gesorgt. Mit der DNK-Themenseite bleiben Sie auf dem Laufenden.

Berlin gehört zu den absoluten Hotspots von Airbnb in Deutschland (im Bild: Altbauten in Kreuzberg)

Airbnb muss Daten von Vermietern an Fiskus herausgeben

Erfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung: Die Plattform Airbnb muss Vermieterdaten an den deutschen Fiskus weitergeben. Das hat der irische High Court entschieden. Zuvor hatten Deutschland und Irland, das europäische Heimatland der Plattform, jahrelang um den Zugriff auf die sensiblen Informationen gerungen.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund befürchtet, dass bei der Einkommenssteuer Einbußen "historischen Ausmaßes" auf die Kommunen zukommt.

Hessische Kommunen leiden unter Rückgang der Einkommensteuer

Auf Kommunen in Hessen kommen erhebliche Einbußen bei der Einkommensteuer zu. Der Hessische Städte- und Gemeindebund befürchtet, dass die große Mehrheit der Kommunen in ein Haushaltsloch rutschen könnte.

Die Kommunen können auf einen Zuschuss hoffen: Der Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz ist frei.

Weg frei für Corona-Hilfen

Der Finanzausschuss im Bundestag hat das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Kommunen sollen auch davon profitieren.

Marktplatz in Osnabrück: Die Niedersachsen haben den Umsatzsteuerparagraphen 2b umgesetzt.

So hat Osnabrück den Steuerparagraphen 2b umgesetzt

800.000 Datensätze hat die Stadt Osnabrück manuell durchforstet, um das neue Umsatzsteuerrecht umzusetzen. Kämmerer Thomas Fillep erklärt im DNK-Gespräch, wie die Kommune vorgegangen ist – und welche Maßnahme besonders wertvoll war.

Die neue Umsatzsteuerpflicht für Kommunen greift nun voraussichtlich doch erst Anfang 2023.

Umsatzsteuerpflicht: Kommunen erhalten wohl Aufschub

Die neue Umsatzsteuerpflicht wird für Kommunen voraussichtlich doch erst zwei Jahre später verpflichtend. Kämmerer reagieren erleichtert, Zeit zum Zurücklehnen bleibt aber nicht.

Über den steuerlichen Querverbund finanzieren Kommunen wichtige Teile der Daseinsvorsorge wie den Nahverkehr. Vorerst dürfen Kämmerer dieser Praxis weiter nachgehen.

Kommunen dürfen Steuerprivileg weiter genießen – vorerst

Der Europäische Gerichtshof schaut sich den steuerlichen Querverbund nun vorerst doch nicht genauer an. Endgültig entspannen können Kämmerer jedoch nicht: Die Lage bleibt unsicher.

Studie: Kommunen in NRW Spitzenreiter bei Hebesätzen

Kommunen haben in den vergangenen Jahren kräftig an der Steuerschraube gedreht. Spitzenreiter mit den höchsten Hebesätzen ist sowohl bei der Grund- als auch bei der Gewerbesteuer Nordrhein-Westfalen, zeigt eine aktuelle Studie von EY.

Bezirksregierung: Mönchengladbach soll Hebesätze erhöhen

Der Kauf des Flughafens Mönchengladbach könnte bald zu einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern in der Stadt führen. Mönchengladbach erhofft sich vom derzeit defizitären Flughafen offenbar längerfristig wirtschaftlichen Erfolg.

Steuerzinsen: BMF setzt Vollziehung ab 1.4.2015 aus

Ende April hatte der Neunte Senat des Bundesfinanzhofs die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Steuernachzahlungen angezweifelt. Nun hat die Finanzverwaltung reagiert.

Grundsteuer: Grüne werfen Regierung Untätigkeit vor

Der Zeitdruck ist enorm, dennoch kommt die Grundsteuer-Reform offenbar nicht voran. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.

Grundsteuer: Länder sind weiterhin uneinig

Obwohl die Zeit drängt, liegen die Vorstellungen der Länder, wie denn eine Neuregelung der Grundsteuer aussehen sollte, weit auseinander. Unklar ist, ob das Bodenwertmodell überhaupt noch im Rennen ist.

BFH: Zinssatz für Steuernachzahlungen verfassungswidrig

Ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bzw. 6 Prozent pro Jahr für Steuernachzahlungen: Diese gesetzlichen Vorgaben hält der Bundesfinanzhof ab dem Jahr 2015 für verfassungswidrig. Damit zollt er den immer niedrigeren Marktzinsen Tribut.