Steuerrecht für Kommunen

Im Steuerrecht ist vieles im Umbruch, die neuen Regelungen im Umsatzsteuerrecht sowie bei der Grundsteuerreform haben für viele Diskussionen gesorgt. Mit der DNK-Themenseite bleiben Sie auf dem Laufenden.

Die Kommunen können auf einen Zuschuss hoffen: Der Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz ist frei.

Weg frei für Corona-Hilfen

Der Finanzausschuss im Bundestag hat das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Kommunen sollen auch davon profitieren.

Marktplatz in Osnabrück: Die Niedersachsen haben den Umsatzsteuerparagraphen 2b umgesetzt.

So hat Osnabrück den Steuerparagraphen 2b umgesetzt

800.000 Datensätze hat die Stadt Osnabrück manuell durchforstet, um das neue Umsatzsteuerrecht umzusetzen. Kämmerer Thomas Fillep erklärt im DNK-Gespräch, wie die Kommune vorgegangen ist – und welche Maßnahme besonders wertvoll war.

Die neue Umsatzsteuerpflicht für Kommunen greift nun voraussichtlich doch erst Anfang 2023.

Umsatzsteuerpflicht: Kommunen erhalten wohl Aufschub

Die neue Umsatzsteuerpflicht wird für Kommunen voraussichtlich doch erst zwei Jahre später verpflichtend. Kämmerer reagieren erleichtert, Zeit zum Zurücklehnen bleibt aber nicht.

Über den steuerlichen Querverbund finanzieren Kommunen wichtige Teile der Daseinsvorsorge wie den Nahverkehr. Vorerst dürfen Kämmerer dieser Praxis weiter nachgehen.

Kommunen dürfen Steuerprivileg weiter genießen – vorerst

Der Europäische Gerichtshof schaut sich den steuerlichen Querverbund nun vorerst doch nicht genauer an. Endgültig entspannen können Kämmerer jedoch nicht: Die Lage bleibt unsicher.

Teenager in einer Behindertenwerkstatt: Gemeinnützige Betrieben dürfen nicht automatisch den niedrigeren Umsatzsteuersatz berechnen, hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.

BFH schränkt Steuervorteil gemeinnütziger Betriebe ein

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Betriebe von gemeinnützigen Vereinen nicht automatisch den günstigeren Umsatzsteuersatz berechnen dürfen. Das Urteil hat für die sogenannten Zweckbetriebe potentiell weitreichende Folgen.

BVerfG kippt Zweitwohnungssteuer in zwei Kommunen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Zweitwohnungssteuer in Oberstdorf und Sonthofen für verfassungswidrig erklärt. Jetzt müssten auch andere Gemeinden ihre Satzungen überprüfen, sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Steuerzinsen: BMF setzt Vollziehung ab 1.4.2015 aus

Ende April hatte der Neunte Senat des Bundesfinanzhofs die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Steuernachzahlungen angezweifelt. Nun hat die Finanzverwaltung reagiert.

Grundsteuer: Grüne werfen Regierung Untätigkeit vor

Der Zeitdruck ist enorm, dennoch kommt die Grundsteuer-Reform offenbar nicht voran. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.

Grundsteuer: Länder sind weiterhin uneinig

Obwohl die Zeit drängt, liegen die Vorstellungen der Länder, wie denn eine Neuregelung der Grundsteuer aussehen sollte, weit auseinander. Unklar ist, ob das Bodenwertmodell überhaupt noch im Rennen ist.

BFH: Zinssatz für Steuernachzahlungen verfassungswidrig

Ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bzw. 6 Prozent pro Jahr für Steuernachzahlungen: Diese gesetzlichen Vorgaben hält der Bundesfinanzhof ab dem Jahr 2015 für verfassungswidrig. Damit zollt er den immer niedrigeren Marktzinsen Tribut.

Grundsteuer: Wo kostet Wohnen am meisten?

Von 323 Euro in Gütersloh bis zu 771 Euro in Witten: Je nach Wohnort kann sich die jährliche Grundsteuerbelastung mehr als verdoppeln – das hat der Verein Haus und Grund errechnet. Er appelliert zugleich an klamme Kommunen, ihre Hebesatzpolitik zu überdenken.

Niedrig-Hebesätze: Wird Kemnath zur Gewerbesteueroase?

Kemnaths Bürgermeister kündigt an, den Hebesatz für die Gewerbesteuer drastisch zu senken. Damit folgt die Kommune dem Beispiel von Monheim am Rhein - mit Erfolg: Schon jetzt haben drei zahlungskräftige Unternehmen ihren Sitz nach Kemnath verlagert.