Wiederwahl von Gubens Ex-Bürgermeister Hübner

02.08.16 14:36

Guben: Kreis leitet Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister ein

Von Ariane Mohl

Die Stadtverordneten der Kleinstadt Guben in Brandenburg hatten ihn bereits suspendiert. Nun hat auch noch der Landrat ein Disziplinarverfahren gegen den wiedergewählten Bürgermeister Hübner eingeleitet. Der FDP-Politiker will sich juristisch zur Wehr setzen.

Harald Altekrüger (CDU), Landrat des Kreises Spree-Neiße in Brandenburg, hat ein Disziplinarverfahren gegen den wiedergewählten Gubener Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) eingeleitet. Bei „Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen“ werde der Kreis ihn vorläufig des Dienstes entheben.

 

Hübner wollte am gestrigen Montag sein Amt antreten. Doch dazu kam es nicht. Der amtierende Bürgermeister Fred Mahro (CDU) überreichte ihm einen Suspendierungsbescheid und ein Hausverbot für drei Monate. Beides geht auf einen Dringlichkeitsantrag der Stadtverordnetenversammlung zurück, die formal Hübners Dienstvorgesetzte ist.

Hübner will den Bürgermeistersessel nicht räumen

Hübner kündigte im RBB rechtliche Schritte an. Das Votum der Gubener sei eindeutig gewesen. Daher gebe es für ihn keinen Grund, auf sein Amt zu verzichten.

 

Im Februar 2015 verurteilte das Landgericht Potsdam Hübner wegen Bestechlichkeit zu eineinhalb Jahren auf Bewährung. Damit gilt er als vorbestraft.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de