Abgebildet sind die Silhouetten der charakteristischen Skyline, der Paulskirche, des Doms und der Europäischen Zentralbank, darunter steht „Europastadt Frankfurt am Main“: Wer über die Europabrücke auf der Autobahn 5 bei Frankfurt fährt, liest auf dem touristischen Hinweisschild das klare Bekenntnis der Mainmetropole zu Europa. Europa gehört zum Profil der Stadt. Doch ausgerechnet der Brexit, der die Europäische Union auf eine Belastungsprobe stellt wie kaum ein anderes Ereignis zuvor, verhilft der Frankfurter Stadtentwicklung nun zu zusätzlicher Dynamik.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU zum 1. Januar 2021 hat mannigfaltige Effekte – auch auf die Kommunen in Deutschland. Er belastet gewachsene Verbindungen über den Ärmelkanal wie die rund 420 Städtepartnerschaften, die zwischen deutschen und britischen Kommunen bestehen. Zudem ist nach wie vor vieles im Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien unklar – seien es ausländerrechtliche Fragen, steuerliche Regelungen, der Transport- und Leihverkehr zwischen Museen oder der Austausch der Zoos und botanischen Gärten. All das sind Bereiche, die kommunales Handeln tangieren.
Doch der Brexit sorgt auf der kommunalen Ebene nicht nur für Erschwernisse. Die Umwälzungen bringen auch Profiteure hervor. Darunter ist die Bundesstadt Bonn, wo das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage einen neuen Standort aufbaut. Aufgrund des Brexits braucht die Wetterbehörde, die ihren Hauptsitz in Großbritannien hat, eine zusätzliche Niederlassung in der EU. Oder die Europastadt Frankfurt: Der Brexit stärke die Rolle der Mainmetropole „als der kontinentale Finanzplatz in Europa“, sagt der Frankfurter Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker.
Brexit stärkt Finanzstandort
Bereits jetzt verzeichnet die Stadt einen Zuzug international relevanter Banken. Das hängt damit zusammen, dass Finanzhäuser, die in der EU handeln wollen, dafür eine Lizenz in einem EU-Mitgliedsstaat brauchen. In Deutschland haben bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen des Brexits rund 60 Finanzinstitute eine solche Lizenz beantragt. Eine Standortentscheidung für Frankfurt hätten 32 Banken aus 15 Ländern gefällt, sagt Becker. Die meisten kommen mit ihrer Europazentrale an den Main.
Das Potential für solche Ansiedlungen habe man „von der ersten Minute an“ erkannt, erklärt Oliver Schwebel, Geschäftsführer der Frankfurter Wirtschaftsförderung. Schon 2016, als sich der Brexit erst anbahnte, richtete man gemeinsam mit dem Land Hessen und Akteuren der Region Frankfurt-Rhein-Main ein sogenanntes Brexit-Koordinierungsnetzwerk ein. Das fungiert als Plattform des gegenseitigen Informationsaustauschs, bündelt die Marketingaktivitäten der Region und reagiert auf die Problemlagen ansässiger Unternehmen. Zweiwöchentlich, bislang insgesamt über 200-mal, kommen die Netzwerkakteure zusammen.
Schwebel verzeichnet ein wachsendes Interesse am Standort Frankfurt – nicht nur aus der Finanzwirtschaft. Dies betreffe nun, nachdem Großbritannien seit dem 1. Januar kein EU-Mitglied mehr ist, verstärkt auch andere Branchen, die für ihre Geschäfte in der EU nicht zwingend wie die Banken eine Lizenz brauchen. Der europäische Binnenmarkt entfalte zusehends eine Sogwirkung auf den europäischen Kontinent, während insbesondere in stark regulierten Branchen die neuen Differenzen zu europäischen Standards Großbritannien als Marktplatz zu isolieren drohten.
Brexit begünstigt Wachstum
Debatten wie die um eine Verlagerung der Börse nach London sind weit in den Hintergrund gerückt.
Dass die Wirtschaftsstruktur Frankfurts und der Region Rhein-Main sehr divers sei, komme ihr zupass. So könne sich die Region nicht nur für die Finanzwirtschaft als eine bevorzugte Adresse auf dem Kontinent positionieren, meint Schwebel. Frankfurt verfüge, zentral in Deutschland und Europa gelegen, über eine herausragende Verkehrsinfrastruktur mit internationalen Flugverbindungen. Mit dem Brexit sei der „Standort noch internationaler geworden“ und habe zusätzlich an Bedeutung gewonnen. „Und Debatten wie die um eine Verlagerung der Börse nach London sind weit in den Hintergrund gerückt.“
Auch Becker erwartet, dass der Brexit den „Run auf Frankfurt“ begünstigt. In den vergangenen 15 Jahren ist die Stadt um rund 100.000 Einwohner gewachsen. Dieser Trend bringe Herausforderungen mit sich: „Das Wachstum der Stadt ist mit neuen Investitionen verbunden“, sagt der Kämmerer. Jährlich investiert die Stadt rund 400 Millionen Euro in die Infrastruktur, den ÖPNV, Schulen oder den Wohnungsbau. Freilich ist der Brexit nicht ursächlich für den urbanen Wachstumstrend, doch seine Effekte wie die Ansiedlungen großer Banken stabilisieren ihn.
Zuwachs an Arbeitsplätzen
Wie sehr die wirtschaftliche Prosperität und Dynamik mit der Stadtentwicklung zusammenhängen, lässt die Statistik erahnen. Frankfurt verzeichnet einen größeren Zuwachs an Arbeitsplätzen als an Einwohnern. 2013 zählte die Stadt noch 516.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei 678.000 Einwohnern. 2019 sind es 602.000 Beschäftigte bei 747.000 Einwohnern. Während die Zahl der Arbeitsplätze von 2018 auf 2019 um 18.000 stieg, nahm im gleichen Zeitraum die Einwohnerzahl nur um 6.000 zu. Eine ähnliche Tendenz zeigt sich in den Jahren zuvor.
Bei all dem spielt der Brexit keine unwesentliche Rolle. Denn gerade im Bereich des Finanzwesens kompensieren die zugezogenen Banken in Frankfurt nicht nur die durch die Digitalisierung insgesamt abschmelzende Zahl an Arbeitsplätzen in den Geldhäusern vor Ort, sondern sorgen in Summe sogar für ein Plus. Was die Auswirkungen der Ansiedlungen auf den städtischen Haushalt betrifft, möchte sich Becker allerdings nicht festlegen. Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Coronakrise seien die Zeiten zu ungewiss, um belastbare Haushaltsprognosen abzugeben.
Für Frankfurt ist der Brexit gut ausgegangen.
Derweil untermauert die Statistik die Relevanz der Finanzwirtschaft für Frankfurt und für die Stadtkasse. Zum jährlichen Gewerbesteueraufkommen von rund 2 Milliarden Euro tragen die 100 größten Gewerbesteuerzahler rund 940 Millionen Euro bei. Davon kommen insgesamt über 40 Prozent aus dem Finanzsektor, 20 Prozent von ausländischen Banken. Zwar steht über allem das Beklagen des Brexits, der sei „schlecht für Europa“, betont Becker. Doch Schwebel sagt auch: „Für Frankfurt ist der Brexit gut ausgegangen.“
Info
Der Artikel über die Auswirkungen des Brexit auf Kommunen ist in der DNK-Zeitung 1/2021 erschienen. Hier geht es zum Abonnement.
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.