In einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie die Gesundheitsminister der Länder weisen 19 Oberbürgermeister auf die prekäre Finanzsituation kommunaler Krankenhäuser hin. „Wir sind in tiefer Sorge um die Zukunftsfähigkeit unserer kommunal getragenen und finanzierten Kliniken der Maximalversorgung“, heißt es in dem Forderungspapier. Im Kontext der aktuellen Bund-Länder-Gespräche über die zukünftige Krankenhausfinanzierung und -planung fordern die Stadtlenker vor allem finanzielle Sicherheit für die Kliniken. Sie alle sind Oberbürgermeister von Städten, die ein Haus der Maximalversorgung tragen.
Kommunen springen für Defizite der Krankenhäuser ein
Vielerorts schrieben die Krankenhäuser jährliche Defizite im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich. Die Häuser rängen um ihre Existenz. „Schon seit Jahren“ müssten Kommunen immer wieder für die Finanzlücken einstehen. Dies brächte ohnehin „hochgradig belastete städtische Haushalte“ zusätzlich in Bedrängnis. Die angespannte Finanzsituation vieler Krankenhäuser bedrohe die gesundheitliche Daseinsvorsorge, warnen die Oberbürgermeister in ihrem Schreiben. Bund und Länder müssten kurzfristig Mittel bereitstellen, um die Liquidität der Häuser zu sichern.
Darüber hinaus sprechen die Stadtlenker von einem „massiven Investitionsstau“. Die Investitionskostenfinanzierung der Länder sei „seit langem erheblich unterdotiert“. Dies habe ebenfalls negative Auswirkung auf die Qualität der medizinischen Versorgung. „Krankenhäuser der Maximalversorgung sind das Rückgrat der stationären medizinischen Versorgung.“ Dafür bedürfe es einer adäquaten Finanzausstattung.
Krankenhaussystem mit Reformbedarf
Im Zuge der Debatte um eine Reform der Krankenhausfinanzierung und -planung sprechen sich die Oberbürgermeister für einen Systemwechsel aus. Es gelte, die Krankenhäuser auskömmlich auszustatten. Dazu gehöre nicht nur, Behandlungen in sogenannten Fallpauschalen abzubilden, sondern auch, das Vorhalten medizinischer Infrastruktur wie Notfallaufnahmen, deren Auslastung nicht planbar ist, zu finanzieren. Die Oberbürgermeister fordern daher, zusätzlich zu den Fallpauschalen auch Vorhaltepauschalen einzuführen, um die medizinische Infrastruktur zu erhalten.
Was die Krankenhausplanung betrifft, brauche es eine klare Rollenverteilung. Die Planung müsse „die regional vorzuhaltenden Kapazitäten der jeweiligen Versorgungsstufen“ erfassen und dafür die richtigen Parameter für die „laufende und investive Finanzierung“ setzen. Darüber hinaus kritisieren die Oberbürgermeister die Sonderrolle von Universitätskliniken gegenüber den Krankenhäusern der Maximalversorgung. Während beide regional wichtige Versorgungsaufgaben wahrnähmen, seien die Unikliniken über den Landeshaushalt abgesichert, die kommunalen Häuser aber nicht.
Oberbürgermeister beziehen sich auf Städtetag
Ihre Forderungen lehnen die Oberbürgermeister an gleichlautende Positionen des Deutschen Städtetags an. Das von der Stadt Braunschweig initiierte Forderungspapier haben außerdem die Oberbürgermeister der Städte Chemnitz, Darmstadt, Dortmund, Dresden, Frankfurt am Main, Fulda, Hanau, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Köln, Leipzig, Magdeburg, München, Nürnberg, Potsdam, Saarbrücken und Stuttgart unterschrieben.
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.