KfW-Kommunalpanel: „Schlechte Stimmung in den Kämmereien“

Die Stimmung in den Kämmereien hat sich deutschlandweist deutlich eingetrübt. Das ist ein zentrales Ergebnis des KfW-Kommunalpanel 2024, das Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib am Donnerstag im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt hat. Die Bewertungen sowohl der aktuellen als auch der künftigen Finanzlage sind demnach zunehmend pessimistisch.Zu der schlechten Stimmung tragen insbesondere steigende Ausgaben bei den Sozial-, Personal- und Sachkosten bei. Diese verringern die finanziellen Spielräume in den Kommunen weiter, was wiederum zu einem Anwachsen des wahrgenommenen Investitionsrückstands auf 186 Milliarden Euro führe. „Mit Blick auf die Einschätzung der finanziellen Situation in den Kämmereien geht die Schere weiter in eine ungünstige Richtung auf“, sagt Köhler-Geib. Fast 90 Prozent der Kommunen geben an, dass sie pessimistisch auf die nächsten fünf Jahre blickten.Hatte in den Jahren zwischen 2015 und 2021 die Einnahmelinie noch über den Ausgaben gelegen, so hat sich dieses Bild im vergangenen Jahr gedreht. Für 2023 schlägt ein negativer Finanzierungssaldo mit einem Defizit von fast 7 Milliarden Euro zu Buche.Kommunalhaushalte verharren im Defizit„Deutschland lebt seit Jahren von der Substanz“, kommentiert André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds die aktuellen Umfrageergebnisse. Sie seien 2024 „außerordentlich bedrückend“ und es bestehe kaum Hoffnung auf eine rasche Besserung der Lage.Ähnlich äußert sich Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags: „Die Städte rechnen damit, dass die Kommunalhaushalte ab jetzt und für die nächsten Jahre im Defizit verharren“. Gleichzeitig wollten und müssten die Städte zügig die wichtigen Transformationsaufgaben vorantreiben. „Bund und Länder müssen deshalb dringend für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen“, mahnt Dedy.Investitionshemmnisse erstmals in die Befragung aufgenommenTrotz der angespannten Finanzlage zeigen die Ergebnisse des Kommunalpanels dennoch Ansatzpunkte für Verbesserungen. Erstmals wurden die Kämmereien explizit danach gefragt, wie sich verschiedene Investitionshemmnisse auf ihre Investitionstätigkeit auswirken. „Lohnend ist bei den aktuell knappen Kassen vor allem ein Blick auf die nicht monetären Hemmnisse“, sagt die Chefvolkswirtin.So macht das Panel deutlich, dass komplexe baurechtliche Vorgaben sowie aufwändige und zeitintensive Verfahren im Bereich der Vergabe beziehungsweise bei Genehmigungen dazu führen, dass sich in rund 60 Prozent der Kommunen Projekte um mindestens ein Jahr verzögern.Insgesamt sorgen Investitionshemmnisse der Umfrage zufolge dafür, dass sich in zwei von drei Kommunen einzelne Projekte um mindestens ein Jahr aufgrund von Lieferengpässen in der Bauwirtschaft verzögern. In jeder zweiten Kommune werden Projekte aufgrund fehlender Eigenmittel gar nicht umgesetzt.ak.meves@derneuekaemmerer.de Info Für das KfW-Kommunalpanel 2024 wurden von September bis November 2023 deutschlandweit Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern befragt. Insgesamt haben sich daran rund 800 Kommunen beteiligt, die Ergebnisse sind repräsentativ. Die jährliche Umfrage wird vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführt und von den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt.

Grundsteuer: NRW-Finanzministerium verteidigt Hebesatzsplitting

BFH: Neue Grundsteuer ist nicht verfassungswidrig

Nach Urteilen: differenzierte Grundsteuerhebesätze vor dem Aus?

Landtag NRW beschließt Altschuldenhilfen

NRW-Kabinett bringt Altschuldenhilfen auf den Weg

Kommt ein neuer Anlauf für eine Altschuldenlösung?

Kämmerer-Wahl: Julian Lütz, Freudenberg

Best of Kämmerer-Wahl: Treppensteigen, Deko, Mails

Kämmerer-Wahl: Andreas Mai, Rees

KI in Kommunen: „Für ein Sprachmodell muss ich kein Informatiker sein“

So schaffen es Smart-City-Anwendungen in den Regelbetrieb

Digital statt Datenchaos: So setzen Kommunen die MV effizient um

Neubaur verspricht Investitionsschub für Kommunen

„Grüne“ Finanzierungen: Greenwashing oder Vorteil für Kommunen?

„Den Kommunalkredit betrachten wir als nachhaltig“

Das Nutzerkonto für Finanzentscheider im öffentlichen Sektor

KfW-Kommunalpanel: „Schlechte Stimmung in den Kämmereien“

Weitere Artikel

Nordhalbener Erklärung: Neue Initiative für strukturschwache Kommunen

Sozialstaatskommission lässt Kostentreiber außen vor

Aktuelle Ausgabe

Was folgt auf den Herbst der Reformen? [04|2025]

Weitere Inhalte zum Thema

Nordhalbener Erklärung: Neue Initiative für strukturschwache Kommunen

Sozialstaatskommission lässt Kostentreiber außen vor

Greensill-Ticker: das Aktuellste zum Finanzskandal

News

E-Paper

Zeitung

Research

Events

Jobbörse

Ihr Nutzerkonto

Über uns

Die Redaktion

Kontakt

Mediadaten

Partner

Unser Newsletter

Das Nutzer­konto für Finanzentscheider im öffentlichen Sektor

KfW-Kommunalpanel: „Schlechte Stimmung in den Kämmereien“

Weitere Inhalte zum Thema

Das Nutzerkonto für Finanzentscheider im öffentlichen Sektor