Die Kommunen blicken mit einiger Sorge auf die Aufwandsseite des Haushalts. Steigende Angebotspreise machen vor allem die dringend notwendigen Investitionen immer teurer.

Die Inflation ist zurück und in aller Munde: um 4,9 Prozent stiegen die Preise nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat. Auch in den Monaten Oktober bis Dezember hatten die Preissteigerungsraten deutlich über 4 Prozent, teilweise sogar über 5 Prozent gelegen. Im Jahr 2021 betrug die Teuerungsrate, gemessen am Verbraucherpreisindex, insgesamt 3,1 Prozent, das war der höchste Wert seit 1993. Obwohl der Verbraucherpreisindex die Preisentwicklung eines für einen Privathaushalt typischen Warenkorbes wiedergibt und damit nur bedingte Aussagekraft für die kommunalen Ausgaben hat, sind auch Kommunen über mehrere Kanäle von hohen Inflationsraten betroffen.

Zum einen sind die hohen Energiepreise ein zentraler Inflationstreiber der vergangenen Monate. Im Jahr 2021 verteuerten sich die Kosten für Haushaltsenergie und Kraftstoffe um über 10 Prozent. In den Wintermonaten November bis Januar lagen die Teuerungsraten sogar über 20 Prozent. Auch für kommunale Gebäude sind die Preise für Strom und Heizung spürbare Kostenfaktoren, in Infrastrukturen wie Sporthallen und Schwimmbädern zählen sie sogar zu den größten Kostenblöcken überhaupt. Zum anderen setzen die Preissteigerungen die Notenbanken unter Druck, ihre Geldpolitik zu straffen, was wiederum steigende Zinsen begünstigt. Für die Kommunen bedeutet das perspektivisch eine Einschränkung der Möglichkeiten, sich „zum Nulltarif“ zu verschulden und darüber beispielsweise höhere Investitionen realisieren zu können. Noch ist aber nicht abzusehen, wie stark und wie schnell dieser Effekt auftreten wird.

Preis- und Zinsanstieg

Bei beiden Effekten besteht für Kommunen kein Grund zu Panik. Energiepreise waren bereits in der Vergangenheit sehr volatil und können sich bei entsprechender geopolitischer oder ökonomischer Entwicklung auch wieder stabilisieren. Darüber hinaus kann die aktuelle Entwicklung vielmehr als Anreiz genutzt werden, die energetische Sanierung der Gebäude und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, um künftig weniger abhängig von fossilen Energieträgern zu sein.

Ebenfalls mit Blick auf die Zinswende besteht für die meisten Kommunen kein Grund zur Sorge: Nur rund 0,8 Prozent der kommunalen Ausgaben entfielen 2020 auf die Zinsausgaben. Die Mehrheit der Kommunen konnte im Vorkrisenzeitraum ihre Schulden reduzieren und ist nun gut gerüstet, auch zu höheren Zinsen weiter auf die Kreditfinanzierung bauen zu können. Ohnehin wird die Bedeutung einer Zinsentlastung überschätzt. Die kommunale Ebene ist im Durchschnitt deutlich geringer verschuldet als Bund und Länder, dementsprechend kleiner fällt die Entlastung durch niedrige Zinsen aus. Rund 2,6 Milliarden Euro sparten die Kommunen 2020 hypothetisch gegenüber dem höheren Zinsniveau des Jahres 2009. Natürlich ist das viel Geld – doch die kommunalen Investitionen betrugen zuletzt über 38 Milliarden Euro, die es in der Coronakrise zu stabilisieren und eigentlich noch zu steigern gilt. Gibt es also Entwarnung, wenn wir konstatieren können, dass die Kommunen die aktuelle Inflationsentwicklung handhaben können? Leider nicht. Denn die Städte, Gemeinden und Kreise sind an anderer Stelle Preiseffekten ausgesetzt, die sehr viel beharrlicher sind als volatile Energiepreise. Gerade mit Blick auf den bereits aufgelaufenen Investitionsrückstand und die transformativen Herausforderungen wie Klimaschutz und Digitalisierung sind dies vor allem die Baupreisentwicklung und der zunehmende Wettbewerb um Fachkräfte.

Hohe Baukosten

Bei Betrachtung der Baupreise im öffentlichen Tiefbau wird deutlich, dass die Preisanstiege hier deutlich über denen der allgemeinen Inflationsrate lagen. Von 2015 bis 2021 stiegen die Preise für Straßen, Brücken und Ortskanäle im Durchschnitt um 25 Prozent, der Verbraucherpreisindex legte hingegen nur um rund 9 Prozent zu, und selbst die Kosten für Strom, Gas und Brennstoffe stiegen – trotz des rasanten Anstiegs in den vergangenen Monaten – im gesamten Zeitraum nur um knapp 5 Prozent.

Zwei Einflussfaktoren bestimmen diese Baupreisentwicklung: zum einen die heftigen Preissprünge bei Baumaterialien und zum anderen die begrenzten Kapazitäten der Baubranche. Die gestiegenen Baupreise sind ein Ergebnis eines Nachfrageüberhangs, bei dem eine hohe Nachfrage aus dem Wohnungs- und Bürogebäudebau mit öffentlichen Bauvorhaben um die knappen Kapazitäten konkurriert. Zwar dürften steigende Zinsen die Dynamik im Bausektor zukünftig bremsen, dennoch bleiben Immobilien weiterhin eine attraktive Investitionsalternative, solange die Inflation deutlich über den Anlagezinssätzen liegt. Und selbst wenn im privaten Hochbau Kapazitäten frei werden, entlastet das den öffentlichen Tiefbau nur bedingt. Die Kommunen werden auch zukünftig bei vielen Investitionsvorhaben von knappen Kapazitäten im Bausektor ausgehen müssen. Eine weitere Herausforderung ist die Entwicklung des kommunalen Personals.

Der zunehmende Fachkräftewettbewerb erschwert Kommunen schon jetzt sowohl die Nachbesetzung von frei werdenden Stellen als auch die Akquise von zusätzlich benötigten Qualifikationen. Die angespannte Situation sorgt bereits heute für Preis- bzw. Lohndruck, z.B. wenn öffentliche Arbeitgeber vermehrt mit den Gehältern der Privatwirtschaft konkurrieren müssen. Der Fachkräftemangel wird sich aufgrund des sinkenden Arbeitskräfteangebots weiter verschärfen. Kommunen werden hier nur bestehen können, wenn sie deutlich stärker in Ausbildung und Bindung ihrer Fachkräfte investieren und gleichzeitig die höheren Gehälter für die benötigten Experten bezahlen.

Unsichere finanzielle Basis

Die Kommunen stehen also vor der Herausforderung, mit knappen Ressourcen die wichtigen Transformationen aktiv und kontinuierlich zu gestalten. Eine höhere Inflation und die sich ankündigenden Zinserhöhungen machen es den Kommunen natürlich schwerer, die an sie gestellten Erwartungen zu erfüllen. Die Aufgabe war aber auch vorher schon anspruchsvoll. Denn das Grunddilemma wird durch die aktuelle Debatte um Inflation und Zinsen nur deutlicher: Die Kommunen müssen hohe investive Bedarfe auf Grundlage einer relativ unsicheren finanziellen Basis decken. Die Bedarfsseite ist mehr oder weniger gut abschätzbar, die finanziellen Spielräume der Kommunen ändern sich jedoch ständig. Wesentliche Gründe sind dabei die hohe Volatilität der Einnahmenseite insbesondere bei der Gewerbesteuer und die fehlenden Stellschrauben für Kommunen, um gerade in Krisenzeiten ihre Einnahmen substantiell sicherstellen zu können.

Die transformativen Herausforderungen dulden keinen Aufschub. Deshalb ist es sinnvoll, weiter daran zu arbeiten, die Einnahmenbasis und den Aufgabenkanon der Kommunen strukturell besser in Einklang zu bringen. Denn nur wenn Kommunen mit verlässlichen und ausreichenden Einnahmen planen können, können sie die notwendigen Investitionen dauerhaft um- und das benötigte Personal effektiv einsetzen. Und dann lassen sich auch getrost ein paar Jahre mit höheren Inflationsraten überstehen.

research@kfw.de

Autorin

Dr. Fritzi Köhler-Geib ist Chefvolkswirtin der KfW Bankengruppe.

Info

Der hier veröffentlichte Gastbeitrag ist zuerst in der DNK-Zeitung 1/2022 erschienen.

 

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