„Ein Kämmerer ist kein Erbsenzähler“

Herr Eggert, im April 2023 hatte die Stadt mit einer Sanierungssatzung den ersten Schritt hin zu einem nachhalti­gen Finanzmanagement unternommen, damals nicht ohne anfängliche Wider­stände im Rat. Wie konnten Sie jetzt so schnell die nächsten Schritte gehen?
Unser Weg begann aus dem Gedanken der Sanierungssatzung und dem Aufsetzen einer nachhaltigen Finanzwirtschaft heraus. Dabei haben wir uns auch von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) begleiten lassen. Das hät­te, finde ich, auf eine breitere Zustimmung treffen müssen, da es den Kern der politischen Forderung sowie der tatsächlichen Notwen­digkeiten widergespiegelt hat. Glücklicher­weise wurde die Nachhaltigkeitssatzung dann aber mehrheitlich beschlossen und gibt uns nun die Möglichkeit, als verbindliches Orts­recht auf die Sanierungssatzung und die da­mit verbundenen Notwendigkeiten zu verwei­sen. Damals habe ich zuerst geglaubt, dass das Thema mit der Sanierungssatzung erledigt wäre. Doch als man sich mit der Thematik einmal beschäftigt hatte, kam, auch durch Impulse aus anderen Kommunen, schnell die Erkenntnis, dass es sinnvoll ist, das Thema auf Basis der UN-Nachhaltigkeitskriterien bzw. der Sustainable Development Goals (SDGs) weiterzuentwickeln. Mein Ansatz war dabei, dass es doch am sinnvollsten wäre, eine Nachhaltigkeitsbetrachtung mit ökonomischem Kernansatz als städtische Gesamtentwick­lungsstrategie aufzusetzen, die die ökologi­schen und sozialen Komponenten einbezieht.

Wie gehen Sie da konkret vor?
Es geht mir zunächst darum, einen Gesamt- ordnungsrahmen für die Stadt zu haben, in dem die jeweiligen Ziele und Handlungsfelder verbindlich festgelegt sind, um sie dann im nächsten Schritt auf Teilstrategien herunter­zubrechen und die Möglichkeit zu schaffen, Maßnahmen und Erreichungsgrade priorisie­ren zu können. Und genau so einen Rahmen bietet eine Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne einer Stadtentwicklungszielstrategie. Dabei geht es um bereichsübergreifende und ge­samtstädtische Lösungen für die wirtschaft­lichen, ökologischen und sozialen Herausfor­derungen unserer Zeit vor dem Hintergrund auch finanziell begrenzter Ressourcen.

Was wollen Sie mit der Gesamtentwick­lungsstrategie erreichen?
Die Frage ist für mich, wie wir als Kommune den notwendigen Wandel mitgestalten und uns dabei zugleich zukunftsfähig aufstellen. Die vielen Konzepte und Strategien, die wir bereits in der Vergangenheit aufgesetzt ha­ben, können unter dem Aspekt des wirkungs­orientierten Nachhaltigkeitsmanagements zu einer Art Dachstrategie zusammengefasst werden. So erhalten wir eine gesamtstädti­sche Strategie, in der Leitbilder, Ziele, Maß­nahmen und Indikatoren dargestellt werden sollen und die als wichtiges kommunales Steuerungsinstrument genutzt werden kann. Die Aufstellung eines Nachhaltigkeitshaus­halts ist dann einer der nächsten Schritte. Über dieses Instrument wird Nachhaltigkeit in allen Leistungsbereichen der Verwaltung integriert und entsprechend finanziert. Die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie mit der Haushaltsplanung zu verknüpfen, schafft im Idealfall die Möglichkeit, den kommunalen Haushalt zukünftig auch wirkungsorientiert steuern zu können.

Sie spielten gerade auf Ideen aus anderen Städten an.
Ja, zum Beispiel hat die Stadt Detmold bereits einen Nachhaltigkeitshaushalt. Allein die Idee, dass die Kollegin dort Handlungsfeldern Budgets zugeordnet und damit eine positive Gesamtwahrnehmung im Hinblick auf den Mitteleinsatz erzeugt hat, hat mir gefallen. So können sie in Detmold ganz einfach zeigen, was Priorität hat und was und wieviel sie auf welchem Gebiet machen wollen – und für die Stadtgesellschaft ist das transparent und nachvollziehbar. Das ist ein durchweg kluger Ansatz. Bei der Betrachtung dieses Ansatzes ist mir bewusst geworden, dass wir hier in Bergisch Gladbach nicht rein auf das Thema Nachhaltigkeit, sondern einen ganzheitlichen Betrachtungsansatz abzielen müssen. Im Umkehrschluss bedeutet das für mich, dass alles, was nicht unter einen Nachhaltigkeitshaushalt subsumiert beziehungsweise keinem Handlungsfeld zugeordnet werden kann, hinsichtlich Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit deutlich hinterfragt werden müsste.

Der erste Schritt, die Sanierungssat­zung, war nicht einfach durchsetzbar. Wie war es nun bei der Strategie?
In diesem Fall kam der Impuls auf einen politischen Antrag hin. Da ich von Anfang an klarmachen konnte, dass wir das Projekt zunächst mit Bordmitteln umsetzen können und insbesondere nicht bei null beginnen, gab es weder politisch noch in der Verwaltung Widerstände. Eine Mitarbeiterin hatte glückli­cherweise noch Kapazitäten frei und Interesse an der Thematik und hat daher diese Aufgabe gerne mit übernommen. Sie war nach erster Recherche richtiggehend erschrocken, dass wir bis dahin das Thema Nachhaltigkeits­strategie noch gar nicht wirklich für uns als notwendiges Handlungsfeld erkannt hatten. Zwar haben bislang nur wenige Kommunen einen echten Nachhaltigkeitshaushalt, doch eine Nachhaltigkeitsstrategie haben schon viele, auch direkt um uns herum. Wir sind auf dem Gebiet eher so etwas wie „late fol­lower“. Aber besser spät als nie.

Stemmen Sie das Projekt ausschließlich mit eigenen Mitteln?
Wir haben, dank des Engagements der Kol­legin, gleichzeitig noch eine Förderkulisse aus Landesmitteln gefunden und sind als Förderkommune aus einer Vielzahl von Be­werbungen ausgewählt worden. Wir freuen uns, dass uns die LAG 21 NRW e. V. hierüber im Rahmen der „Prozesskette Nachhaltig­keit NRW“ bei der Entwicklung einer Nach­haltigkeitsstrategie unterstützen wird, denn das ist ja der erste Schritt in ein kommunales Nachhaltigkeitsmanagement. Wir sind auch mittlerweile Mitglied bei der LAG 21 NRWe. V. und haben damit einen starken Partner an unserer Seite. Ich empfinde die Entwicklung des Themas Nachhaltigkeit ähnlich wie bei der digitalen Transformation und dem Klimaschutzmanagement. In der Konzeptions- und Entwicklungsphase muss ich darauf separate Kapazität verwenden. Es muss aber dann Ge­genstand und neuer Standard des originären Verwaltungshandelns werden. Ich bin froh, dass die Politik sich hier in Bergisch Gladbach gemeinsam mit der Verwaltung auf den Weg macht, ernsthaft eine Nachhaltigkeitsstrate­gie zu entwickeln.

Können Sie einen Zeitplan für den Nach­haltigkeitshaushalt nennen?
Die Projektlaufzeit für die Erstellung der Stra­tegie beträgt 1,5 Jahre und läuft bis Mitte 2025. Was das Nachhaltigkeitsmanagement insgesamt angeht, sagt die LAG 21 NRW e. V. natürlich, das braucht Zeit und muss klug begleitet werden. Denn auch wenn ich eine Strategie habe, muss sie erst etabliert und dann auch weiterentwickelt und gelebt werden. Den Nachhaltigkeitshaushalt würde ich zeitlich parallel dazu ansetzen, da er im Wesentlichen ein anderer Ordnungsrahmen für Bekanntes ist.

Worin sehen Sie seinen Nutzen?
Mit einem Nachhaltigkeitshaushalt können wir den eigentlich zu komplexen Haushalt nach anderen Kriterien filtern und damit anders und adressatengerechter darstellen. Je nach Handlungsfeld kann ich dann, wie größere Kommunen es bereits tun, den je­weiligen Ausschüssen die für sie relevanten Zahlen und Daten separat, aber auch in Bezug zur Gesamtheit zeigen. Für die Fachpolitiker sind dies die relevanten Informationen, mit denen sie gestalten und bei denen sie einen nachvollziehbaren Erreichungsgrad kennen wollen. Damit ist das Geld dann „gut inves­tiert“. Somit kann ich auf der einen Seite der Politik zeigen, dass ein Thema im Haushalt enthalten ist, und auf der anderen Seite habe ich auch die Möglichkeit, ein wirkungsorien­tiertes Controlling zu betreiben. Haushalte sind mittlerweile viele hundert Seiten lang, die kann die ehrenamtliche Politik kaum noch lesen und noch weniger verstehen. Ich glaube, dass ein Nachhaltigkeitshaushalt als angepasster Rahmen die künftig notwendige Darstellung sein wird, damit die Politik sich informiert und einbezogen fühlt und auch die Bürgerschaft die Chance hat, den Haushalt zu verstehen. Ich schätze, dieser ganze Prozess wird aber noch zwei bis drei Jahre dauern. Daran arbeiten und vielleicht auch bereits Zwischenversionen entwickeln werden wir aber auf jeden Fall schon ab heute.

Wie sehen Sie in diesem Prozess Ihre Rolle als Kämmerer?
Die Rolle der Kämmerer hat sich insgesamt verändert. Man kann nicht nur aus der Sicht seines kleinen Kämmerer-Sprengels auf den Haushalt gucken. Das liegt allein bei der dezentralen Bewirtschaftung schon auf der Hand. Als Kämmerer „gehört“ mir der Haushalt ja auch nicht – auch wenn dies viel­fach so kolportiert wird –, sondern er gibt einen finanziell gesetzten Handlungs- und Ordnungsrahmen vor. Gerade in der heute politisch, tatsächlich aber insbesondere fi­nanziell angespannten Zeit ist es wichtig, sich immer wieder darauf zu fokussieren, was die Aufgaben einer Kommune sind, und sich gleichzeitig klarzumachen, dass alles, was wir als Kommune jeden Tag tun, wiederum auf Nachhaltigkeitsziele einzahlt. Ich schaue nicht wie ein Erbsenzähler auf die Ressource Geld, sondern muss mich als Ermöglicher mit Blick auf alle Ressourcen verstehen. Für mich ist in meinem Rollenverständnis die zentra­le Frage: Wie setze ich für die notwendigen Ziele die vorhandenen Ressourcen ein, um ein ideales Ergebnis zu erzeugen? Gleich­zeitig muss ich aber auch einen allgemeinen Ausgleich aller Interessen in Rat, Verwaltung und Bürgerschaft versuchen zu erreichen. Wir Kämmerer steuern die Finanzen nicht als Selbstzweck, sondern weil wir den jeweiligen Mitteleinsatz als klug oder zwingend notwen­dig empfinden.

Wie haben Sie als Kämmerer den Aus­gleich geschafft? Sie sind erst 2021 gestartet, Ende 2022 brach die Ampel­koalition im Rat auseinander.
Die gegenläufigen Interessenlagen und Ziel­setzungen von SPD, Grünen und FDP sind mei­ner Ansicht nach nicht übereinbringbar. Bei den sozialen Themen sind wir als Kommunen schon immer gut gewesen, was letztlich aber auch seinen Preis hat. Bei den Themen Öko­logie und Ökonomie haben die Kommunen aus meiner Sicht Aufholbedarf. Wenn so eine gegensätzliche Koalition auseinanderbricht, dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als den jeweils sachgerechtesten Vorschlag aus der Fachverwaltung anzubringen. Entweder Sie schaffen es, in dem Verwaltungsvorschlag schon das Spannungsverhältnis aufzulösen, oder Sie finden einen konstruktiven Kompro­miss und dafür dann auch eine Deutungsre­gelung. Für mich in Bergisch Gladbach hat es jedenfalls meist mit einem hohen Grad an Sachorientierung funktioniert, da sich damit dann keine Seite gegängelt gefühlt hat. Ich bin als kommunaler Wahlbeamter aber auch kein Politiker, sondern, wie man so schön sagt, Beamter mit übertragenem Wirkungskreis. Mein Erfolgsversprechen ist nicht politischer Konsens, sondern förderliche Ergebnisse in meiner Zuständigkeit zu erzielen.

ak.meves@derneuekaemmerer.de

Anne-Kathrin Meves

Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.