Bund und Länder einigen sich auf Kompensation beim „Investitions-Booster“

Bund und Länder haben sich nach ihrem Treffen in der Nacht zum Dienstag auf eine vollständige Kompensation kommunaler Einnahmeausfälle im Zusammenhang mit dem „Investitions-Booster“ geeinigt. Am morgigen Donnerstag soll bereits der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft entscheiden. Durch die geplanten Steuerentlastungen drohen allein den Kommunen Steuerausfälle in Höhe von 13,5 Milliarden Euro – DNK berichtete.Über die Einigung, diese Steuerausfälle für die Kommunen auszugleichen, hatte zuerst der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies am Dienstag im ZDF Morgenmagazin berichtet. „Am Ende dürfen nicht die Kommunen diejenigen sein, die die Last tragen. Das schaffen wir auch“, so Lies im Morgenmagazin.Bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am vergangenen Mittwoch war im Ergebnis eine Entlastung der Kommunen vereinbart worden. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung sollten „kurzfristig“ folgen, hieß es zu dem Zeitpunkt.Ausgleich soll über die Umsatzsteuer erfolgenKommunen begrüßen die die jetzt getroffene Einigung, so auch Münchens Stadtkämmerer Christoph Frey in einer Mitteilung: „Ich freue mich, dass Bundesfinanzminister Klingbeil zugesagt hat, die Steuerausfälle, die durch das geplante Gesetz auf die Kommunen zugekommen wären, vollumfänglich zu kompensieren.“ Der Bund habe sich bereit erklärt, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 vollständig zu übernehmen.„Es ist wichtig, dass von Anfang an die Zusage im Koalitionsvertrag hinsichtlich der Veranlassungskonnexität eingehalten wird“, sagt Uwe Zimmermann, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) gegenüber DNK. „Wer bestellt, der bezahlt“, dies müsse für alle gesetzgeberischen Maßnahmen des Bundes gelten, die kommunale Mehrausgaben, aber auch kommunale Mindereinnahmen verursachten. Nun werde es auf weitere Einzelheiten ankommen, die für die Gemeinden wichtig sind. „Dies betrifft zum Beispiel die konkrete Höhe der Entlastung und im Übrigen auch den Geltungszeitraum der erhöhten gemeindlichen Umsatzsteuerfestbeträge, der über das Jahr 2029 hinausreichen sollte“, so Zimmermann.Laut der Einigung sollen die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer über die Umsatzsteuer ausgeglichen werden. Dies sei der „richtige Weg“, schreibt der Deutsche Landkreistag (DLT) in einer Mitteilung: „Wichtig ist nun, die 13,5 Mrd. € zu verstetigen und nach Einwohnern zu verteilen – und nicht im Wesentlichen nach Wirtschaftskraft. Sonst würde das die kommunale Finanzkrise weiter vertiefen.“Kommunale Spitzenverbände mahnen Strukturreformen anDie angekündigte Kompensation ist laut Achim Brötel, Präsident des DLT, ein „Erfolg für die kommunale Seite“. Gleichzeitig mahnt er eine strukturelle „Lösung für die umfassende kommunale Finanzkrise“ an. „Die Kompensation für die Gewerbesteuerausfälle hilft uns nicht, aus diesem Defizit herauszukommen, sondern nur, es nicht noch weiter zu verschärfen,“ so Brötel.Auch der DStGB erwartet, dass der Bund „rasch dazu beiträgt, die kommunalen Finanzen zu stabilisieren und zu festigen“. Dies bedeutet laut Zimmermann, dass es zu einer weiteren signifikanten Erhöhung der gemeindlichen Anteile an Gemeinschaftssteuern kommen muss, die kommunalen Kassen von Ausgabeverpflichtungen – vor allem im Sozialbereich – entlastet werden, und dass das Konnexitätsprinzip auch weiterhin umfassend verwirklicht wird.“Ähnlich argumentiert auch Münchens Stadtkämmerer Frey, wenn er eine „auskömmliche Finanzierung“ der Kommunen einfordert. Diese bliebe allerdings noch eine zu lösende Aufgabe. Um mit dem „Investitions-Booster“ auch für Entlastung bei den Kommunen zu sorgen, sei es zudem wichtig, dass aus den geplanten Sondervermögen, die Ländern und Kommunen gemeinsam zur Verfügung gestellt werden, 75 Prozent des Volumens bei den Kommunen ankäme.ak.meves@derneuekaemmerer.de

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