Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das Gesetz hinter dem sogenannten „Investitions-Booster” beschlossen. Die Abgeordneten haben den „Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, wie das Gesetzesvorhaben offiziell heißt, angenommen, meldet der Bundestag.
Für das Gesetzespaket haben demnach CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votiert; die AfD hat sich enthalten. Am 11. Juli muss noch der Bundesrat zustimmen. Erst in der vergangenen Woche hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Steuerausfälle der Kommunen im Rahmen des „Investitions-Boosters“ vollständig zu kompensieren – DNK berichtete.
Konstruktive Lösungen für Bund, Länder und Kommunen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich jetzt „sehr dankbar“, dass die Beratungen über das Gesetzesvorhaben so zügig abgeschlossen werden konnten. Das sei ein wichtiges Signal, „dass wir uns bei diesem Thema nicht zerstreiten, sondern konstruktive Lösungen finden, die für Bund, Länder und Kommunen tragbar sind“, so der Bundesfinanzminister.
Am vergangenen Dienstag hatte Klingbeil den Haushaltsentwurf 2025 vorgestellt. Dieser kommt zum „Investitions-Booster“ hinzu und sieht laut Klingbeil ebenfalls Rekordinvestitionen des Bundes vor. So werden 115 Milliarden Euro in diesem Jahr investiert. Bis 2029 sollen die jährlichen Investitionen des Bundes auf fast 120 Milliarden Euro steigen.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.