Steuerschätzung: Kein Befreiungsschlag für die Kommunen

Kommunen können nach der jüngsten Steuerschätzung mit mehr Einnahmen rechnen als noch im Frühjahr erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert für die Städte und Gemeinden im laufenden Jahr 2026 Steuereinnahmen von 152,6 Milliarden Euro – ein Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für 2027 wird ein deutlicheres Wachstum von 5,9 Prozent auf dann 161,6 Milliarden Euro erwartet. Verglichen mit der Frühjahrsschätzung bedeutet das für 2026 ein Plus von 700 Millionen Euro und für 2027 ein Plus von 3,2 Milliarden Euro.Auch die Gewerbesteuer, die wichtigste eigene Steuerquelle der Kommunen, soll sich erholen. Ihr Aufkommen wird für 2026 auf 74,9 Milliarden Euro geschätzt, für 2027 auf 78,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr liegt das Aufkommen 2026 allerdings noch 2,1 Prozent im Minus. Städtetag: Kein Grund zur EntwarnungFür den Deutschen Städtetag sind die Zahlen Anlass zu vorsichtigem Optimismus, aber kein Grund zur Entwarnung. „Die Steuerschätzung zeigt vorsichtige Zeichen eines Aufschwungs und verspricht den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern für die kommenden Jahre leichte Mehreinnahmen“, sagt Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt in einer Pressemitteilung. Jetzt komme es darauf an, den gewonnenen Handlungsspielraum sinnvoll zu nutzen. „Bund und Länder müssen mit ihren Mehreinnahmen die völlig unterfinanzierten kommunalen Haushalte entlasten. Denn trotz Steuermehreinnahmen der Städte und Gemeinden wachsen die Ausgaben der Kommunen deutlich schneller als ihre Einnahmen.“Schuchardt mahnt, die strukturellen Folgen der kommunalen Finanznot nicht kleinzureden. „Aufgrund der katastrophalen Haushaltslage sind die Kommunen landauf landab dazu gezwungen, Strukturen vor Ort kaputt zu sparen. Und wo diese Strukturen – die Vereinslandschaft, der Jugendklub, der verlässliche ÖPNV – erst einmal fort sind, kann man sie nicht per Knopfdruck zurückbekommen. Daher fordern und brauchen die Kommunen jetzt die volle Unterstützung von Bund und Ländern. Alles andere wäre verantwortungslos.“Kommunen brauchen zusätzliche MittelDie Lage sei derart angespannt, dass viele Städte kaum noch handlungsfähig seien, betonte der Hauptgeschäftsführer. „Aktuell sind die Städte kaum noch in der Lage, Angebote für die Menschen vor Ort zu erhalten, geschweige denn auszubauen. Ohne zusätzliche Mittel von Bund und Ländern wird sich das jährliche Rekorddefizit der Kommunen von rund 30 Milliarden Euro nicht verringern lassen.“ Die Steuermehreinnahmen von Bund und Ländern seien ein notwendiger erster Schritt, um den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen.Auch für Bund und Länder ergibt die Herbst-Schätzung ein gemischtes Bild. Der Bund muss im laufenden Jahr aufgrund von Steuerrechtsänderungen einen Rückgang von 2,5 Prozent hinnehmen, für 2027 wird ein Plus von 5,1 Prozent erwartet. Verglichen mit der Frühjahrsprognose können Bund und Länder 2027 zusammen mit sieben Milliarden Euro mehr rechnen. Von 2027 bis 2030 summieren sich die Mehreinnahmen des Gesamtstaats gegenüber der Mai-Schätzung auf 44,2 Milliarden Euro. Erstmals werden für 2027 Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen von mehr als einer Billion Euro erwartet.Klingbeil: Keine „neuen Spielräume“Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bewertete die Zahlen dennoch nüchtern. Die Aktivitäten des Bundes hätten zu einer besseren konjunkturellen Entwicklung beigetragen, in neue Ausgabenspielräume lasse sich das jedoch nicht ummünzen. Für 2027 gewinne der Staat insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, er müsse aber auch keine neuen Lücken schließen, so Klingbeil. Der Bundeshaushalt werde weiter konsolidiert werden müssen, um sich Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten, betonte Klingbeil.Die neuen Zahlen stehen im deutlichen Kontrast zur Mai-Schätzung, die für die Kommunen eine Hiobsbotschaft gewesen war. Damals hatte der Arbeitskreis die erwarteten Einnahmen der Städte und Gemeinden für den gesamten Prognosezeitraum bis 2030 um rund 25 Milliarden Euro nach unten korrigiert – ein Minus von drei Prozent gegenüber der Herbst-Schätzung 2025. Allein 2026 fehlten den Kommunen seinerzeit 4,3 Milliarden Euro. Für den Gesamtstaat summierten sich die Mindereinnahmen bis 2030 damals auf 87,5 Milliarden Euro.Schuchardt hatte nach der Frühjahrsschätzung von „einem von vielen Alarmzeichen, die tiefrot leuchten“, gesprochen. „Unsere Finanzen erodieren im Moment, aber nicht wegen der Einnahmenseite, sondern durch die Entwicklung der Sozialausgaben und der Personalkosten. Die Einnahmenentwicklung hält damit nicht Schritt. Dadurch öffnet sich eine gewaltige Schere“, hatte er damals betont. Bund und Länder müssten „zu Ergebnissen bei der anstehenden Reformagenda kommen, die die Kommunen auch finanziell wirksam entlasten“.a.mohl@derneuekaemmerer.de

Steuerschätzung: Kein Befreiungsschlag für die Kommunen

Weitere Artikel

UVgO-Reform: Was sich für Kommunen ändern soll

Stadtwerke: Experten kritisieren unzureichende Finanzausstattung

Aktuelle Ausgabe

Konnexität: ein Danaer-Geschenk des Bundes? [03|2026]

Weitere Inhalte zum Thema

UVgO-Reform: Was sich für Kommunen ändern soll

Stadtwerke: Experten kritisieren unzureichende Finanzausstattung

Kempten hat mit Alexander Mair einen neuen Kämmerer

News

E-Paper

Zeitung

Research

Events

Jobbörse

Ihr Nutzerkonto

Über uns

Die Redaktion

Kontakt

Mediadaten

Partner

Unser Newsletter