Forscher fordern Umdenken bei der ÖPNV -Finanzierung

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat neue Finanzierungsmodelle für den kriselnden öffentlichen Nahverkehr entwickelt. In einem Policy Paper fordern die Experten ein Umdenken auf allen staatlichen Ebenen: Kommunen sollen mehr eigene Einnahmequellen erschließen dürfen, Bund und Länder müssen ihre Verantwortung stärker wahrnehmen. Als zentralen Ansatz schlagen die Autoren eine „Drittnutzerfinanzierung“ vor. Dabei sollen diejenigen zahlen, die vom ÖPNV profitieren, ohne ihn direkt zu nutzen – etwa durch weniger Stau oder höhere Immobilienwerte. Baden-Württemberg hat mit dem Mobilitätspass als erstes Bundesland die rechtliche Grundlage dafür geschaffen. Kommunen können zwischen einem „Einwohnerbeitrag” und einem „Kfz-Halterbeitrag” wählen. Die Abgabenzahler erhalten ein ÖPNV-Guthaben in gleicher Höhe, das sie beim Kauf von Zeitkarten einlösen können. „Wer vom ÖPNV profitiert, sollte sich daher auch an dessen Finanzierung beteiligen”, schreibt Oliver Mietzsch von der WestfalenTarif GmbH in der Studie. Bund und Länder in die Pflicht nehmen Zugleich machen die Autoren deutlich, dass eine Drittnutzerfinanzierung alleine das Problem nicht lösen kann. Bund und Länder müssten ihre Verantwortung stärker wahrnehmen. Als konkrete Maßnahmen schlagen die Verfasser der Analyse höhere Landeszuschüsse vor. Zudem müsse der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Modernisierungspakt endlich konkretisiert werden. Die Regionalisierungsmittel sollten nicht nur für den Schienenpersonennahverkehr, sondern verstärkt auch für Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Verkehr eingesetzt werden. Eine weitere Forderung in dem Difu-Papier: Landes- oder bundesweite Standards könnten eine Grundversorgung sichern und so eine „ Mobilitätsgarantie” ermöglichen. Die Verfasser der Studie nehmen aber auch die Kommunen in die Pflicht. Diese sollen beim ÖPNV Effizienzpotentiale heben, etwa durch die gemeinsame Nutzung einer Dispositionssoftware für On-Demand-Verkehre. Hierbei brauche es allerdings gezielte Unterstützung durch die Länder, heißt es in der Studie. Finanzierung dauerhaft sichern Nach Überzeugung der Studienautoren sind flexible On-Demand-Verkehre besonders für den ländlichen Raum geeignet. Viele Bundesländer hätten solche Rufbusse, die ohne festen Fahrplan auf Bestellung fahren, als Pilotprojekte gefördert. Nach dem Auslaufen der Förderung seien jedoch viele Projekte eingestellt worden. „Ohne langfristige Finanzierungsperspektive werden On-Demand-Verkehre nur in wenigen Leuchtturm-Regionen dauerhaft etabliert”, warnen die Autoren. Erfolgreiche Beispiele wie der „ sprinti“ in der Region Hannover mit 120 Fahrzeugen oder der „DALLI” im Landkreis Oder-Spree zeigen laut der Studie, dass Kommunen unter bestimmten Umständen „ÖPNV auf Bestellung” selbst finanzieren können. Doch es brauche mehr als Leuchtturmprojekte. Querverbund unter Druck Hintergrund der Vorschläge ist die dramatische Finanzlage vieler Kommunen. Sie können die Kosten für Bus, Straßenbahn und U-Bahn kaum noch stemmen. Zwischen 2023 und 2025 musste bereits ein Sechstel aller Großstädte sein ÖPNV-Angebot reduzieren – mittlerweile sogar in einigen Städten, die beim ÖPNV-Ausbau lange als Vorreiter galten. Vielerorts gerät die bisherige Finanzierung durch den kommunalen Querverbund unter Druck: Überschüsse aus der Energieerzeugung, die bisher den ÖPNV quersubventionierten, werden künftig verstärkt für die Energiewende gebunden sein. Zugleich steigen die Ausgaben für den ÖPNV massiv. Vor allem die Energie-, aber auch die Personalkosten seien vielerorts drastisch gestiegen. Laut einer aktuellen Studie des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen würde allein die Modernisierung und Sicherung des Bestandes bis 2040 zusätzliche Mittel von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr erfordern. Der Gesamtbedarf würde von 26 Milliarden Euro 2024 auf 49 Milliarden 2040 steigen. Ein ambitionierteres Szenario mit flächendeckenden Standards nach Schweizer Vorbild würde sogar 80 Milliarden Euro im Jahr 2040 erfordern – bei einem erwarteten Fahrgastzuwachs von mindestens 30 Prozent. Demokratie in Gefahr Nach Überzeugung der Studienautoren geht es längst nicht „nur” um die Gewährleistung von Mobilität für möglichst alle Menschen. „Lücken im ÖPNV-Angebot können regionale Disparitäten und gesellschaftliche Polarisierung verstärken”, warnen sie. Eine schlechte ÖPNV-Erreichbarkeit könne das Gefühl des Abgehängtseins verstärken – mit schlimmen Folgen für das politische Klima. Die Autoren appellieren an alle föderalen Ebenen: „Es ist für alle Akteursebenen notwendig, ihre jeweiligen Spielräume zu nutzen, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam darauf hinzuwirken, dass der ÖPNV mindestens im bisherigen Umfang erhalten bleibt und idealerweise deutlich ausgebaut wird.” Kurzfristig sei eine Soforthilfe durch Bund und Länder wünschenswert, um weitere Angebotskürzungen zu verhindern. a.mohl@derneuekaemmerer.de

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