Die Energiekrise schlägt auf die kommunale Ebene durch. Städte warnen vor gesellschaftlichen Verwerfungen und fordern Hilfe für Stadtwerke.

Um die Energiekrise zu bewältigen, brauche es das Vertrauen in staatliches Handeln und eine verlässliche Politik mit verbindlichen Aussagen. Dafür müssten die staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – einstehen. Nur so könne gesellschaftlichen Verwerfungen entgegengewirkt werden. Angesichts der Energiekrise warnt der Deutsche Städtetag vor einer drohenden „Zerreißprobe“. Dies sagte Städtetagpräsident Markus Lewe gestern bei der Bundespressekonferenz, bei der er mit Vizepräsident Ulf Kämpfer und Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sprach.

Ein Schutzschirm für Stadtwerke

Die Energiekrise führe zu neuen Belastungen, die soziale Verwerfungen erzeugen könnten. Der Bund müsse über Parteigrenzen hinweg konsequent gegensteuern. Sonst könne die Situation den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Die Kommunen seien dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen. Lewe verweist auf zahlreiche Maßnahmen, mit denen Städte Energie einsparten und damit als Vorbild vorangingen.

Gleichzeitig gelte es, das System der Stadtwerke zu stabilisieren. Die Stadtwerke seien systemrelevant nicht nur als „Träger der Daseinsvorsorge“, sondern auch als „Triebfedern für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung“. Die dramatischen Preissteigerungen auf dem Energie-, insbesondere dem Gasmarkt setzten sie „großen Risiken“ aus, so Lewe. Vor diesen müsse ein Rettungsschirm die kommunalen Unternehmen schützen.

Hilfe bei „sozialen Härten“

Konkret geht es um Liquiditätshilfen wie Bürgschaften sowie ein Insolvenzmoratorium. Zudem müsse eine Lösung gefunden werden, wo Stadtwerke mit Festpreisverträgen oder Fernwärmeproduktionen die steigenden Gaspreise nicht aus eigener Kraft auffangen können. Gerieten sie in eine existentielle Schieflage, dann drohten „alle Leistungen der Daseinsvorsorge abzurutschen“, so Lewe. Kämpfer berichtete sogar von Fällen, in denen einzelne Stadtwerke bereits jetzt Probleme hätten, sich bei ihren Hausbanken mit Liquidität zu versorgen.

Auf der einen Seite seien die Stadtwerke als Garanten der kommunalen Energieversorgung zu stützen. Darüber hinaus müsse es aus Sicht der Städte auf der anderen Seite aber genauso darum gehen, „soziale Härten abzufedern“, so Kämpfer. Hier sei ebenfalls der Bund gefragt. Es bedürfe eines Instruments, dass die Gruppe von Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen angesichts der rasant steigenden Energiepreise entlastet und unterstützt.

a.erb@derneuekaemmerer.de

Info

Mehr zur Energiekrise in der neuen Zeitungsausgabe 3/2022 von Der Neue Kämmerer, die am 9. September erscheint. Hier geht es zum Abo.

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