Die Bundesregierung will den Ausbau des Breitbandinternets noch stärker unterstützen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und die Förderbank KfW unterstützen ab dem 1. April mit dem „Investitionskredit Digitale Infrastruktur“ und dem „KfW-Konsortialkredit Digitale Infrastruktur“ den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen in Deutschland mit zwei Programmen für private und kommunale Unternehmen, wie die Partner mitteilen.
Der „Investitionskredit Digitale Infrastruktur“ soll demnach eine zinsgünstige und langfristige Finanzierung von Investitionen in den Breitbandausbau bieten. Das Produkt ist über KfW-Finanzierungspartner verfügbar. Die Zinssätze werden aus Mitteln des BMVI verbilligt und laufen bis zu 30 Jahre, während die Zinsbindungsfristen bis zu 20 Jahre gelten.
BMVI bietet neuen Investititonskredit an
Für Projekte mit komplexeren und individuellen Finanzierungsanforderungen dient das Förderprogramm der KfW. Über den „KfW-Konsortialkredit Digitale Infrastruktur“ beteiligt sich die KfW an der Finanzierung von Vorhaben im Rahmen von Bankenkonsortien, wobei die KfW direkte Kreditmittel zur Verfügung und Kreditrisiken übernimmt – jeweils zu den gleichen Bedingungen wie die anderen Finanzierungspartner.
„Der Investitionskredit macht den Eigenausbau durch günstige Zinsen attraktiver, während der Konsortialkredit Sicherheit durch Risikoübernahme schafft“, sagt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). KfW-Vorständin Ingrid Hengster ergänzt: „Ich bin davon überzeugt, dass wir Investoren mit unseren neuen Förderprogrammen bedarfsgerechte und äußerst attraktive Instrumente zur Finanzierung an die Hand geben. Damit steht Kapital für High-Speed-Internet in ganz Deutschland zur Verfügung.“
Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen), Expertin für digitale Infrastruktur, sieht den Vorstoß von BMVI und KfW derweil kritisch: „Die Bundesregierung hat es jahrelang versäumt, die digitale Infrastruktur rechtzeitig auszubauen. Der Status Quo zeigt: Eine schnelle Internetverbindung ist in Deutschland nicht flächendeckend gegeben.“ Eine weitere Finanzspritze klinge zwar attraktiv, doch im Geldtopf des Förderprogramms Breitbandausbau gebe es bereits noch Milliarden ungenutzte Gelder. Stumpp schließt daraus: „Fehlende Mittel sind nicht das primäre Problem, sondern ein zu bürokratisches Förderprogramm, langwierige Genehmigungsprozesse und eine nach wie vor fehlende Glasfaser-Strategie.“
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Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde nach der Veröffentlichung um die Aussage von Margit Stumpp ergänzt.
