Um die Klimaneutralität erreichen zu können, fordert Frankfurts Kämmerer Bastian Bergerhoff mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen.

„Wenn die Verwaltung neue Aufgaben übernimmt, braucht sie auch zusätzliche Mitarbeitende mit fachspezifischen Qualifikationen.“ In diesem Sinn fordert der Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main Bastian Bergerhoff eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen für die Klimaarbeit. Um Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung umsetzen zu können, bedürfe es entsprechender Ressourcen, so Bergerhoff in Richtung Bund und Länder. Seine Forderung beziffert sich auf einen jährlichen zweistelligen Milliardenbetrag. Dabei bezieht sich Bergerhoff auf das Positionspapier des Deutschen Städtetags „Zukunft kommunaler Klimaschutz“, das jüngst veröffentlicht wurde. (Es kann hier von der Seite des Städtetags heruntergeladen werden.)

Klimaneutralität: „Städte zählen zu wichtigsten Akteuren“

Der Kampf gegen den Klimawandel und der Weg zur Klimaneutralität zählten zu den größten Herausforderungen dieser Zeit. Dafür spielten die Kommunen eine maßgebliche Rolle: „Wenn es darum geht, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und unser Lebensumfeld an den Klimawandel anzupassen, zählen die Städte zu den wichtigsten Akteuren“, sagt der Stadtkämmerer. „Sie müssen aber auch in die Lage versetzt werden, die dringenden Aufgaben wahrzunehmen. Das betrifft insbesondere die Finanzausstattung.“ Schließlich sei der Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Bergerhoff bezieht sich auf das Papier des Städtetags und weist unter anderem auf die Energiewende hin. Diese umfasse die Abkehr von fossilen Energieträgern sowie den Umbau der Energieverteilsysteme, inklusive der Wärmeversorgung. Ebenso gehe es um eine umfassende energetische Sanierung des Gebäudebestands. Auch die Mobilität spiele für den Klimaschutz eine wichtige Rolle. Im Sinne der Stadtentwicklung bedeute dies eine Umverteilung der Verkehrsflächen zugunsten des Umweltverbunds.

Jährliche Finanzhilfe in zweistelliger Milliardenhöhe

Für die Bewältigung solch tiefgreifender urbaner Transformationsprozesse reichten die vorhandenen Förderprogramme nicht aus. Bergerhoff unterstreicht die Forderung des Städtetags nach einem „langfristigen und ausreichend dotierten Finanzierungsinstrument für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung in zweistelliger Milliardenhöhe jährlich“. Darüber sollten auch Personalkosten finanziert werden.

Hinsichtlich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) spricht Bergerhoff von einer „neuen Finanzarchitektur“. Es bedürfe einer Investitions- und Angebotsoffensive sowie neuer Einnahmequellen, um den ÖPNV zu fördern und so im Verkehrsgeschehen Emissionen zu reduzieren. Jedoch sei eine bis 2030 auf rund elf Milliarden Euro anwachsende Finanzierungslücke bei den jährlichen Betriebskosten zu erwarten. Um diese abzuwenden, müssten „nicht nur Investitionen, sondern auch die Betriebskosten von Bussen und Bahnen mit Bundes- und Landesmitteln unterstützt werden“.

Frankfurt engagiert sich für Klimaneutralität

Der Stadt Frankfurt am Main schreibt Bergerhoff „beim Klimaschutz eine führende Rolle“ zu. „So wurde bereits in der Vergangenheit der Passivhausstandard zur Regel bei öffentlichen Gebäuden. Mit der verstärkten Förderung des Radverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs wird die Verkehrswende eingeleitet, und mit einer klimaorientierten Stadtplanung werden die Weichen für die Zukunft gestellt.“ Gleichwohl gelte es, die Anstrengungen zu verstärken. „Nur Klimaneutralität sichert die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.“

a.erb@derneuekaemmerer.de

Info

Weitere Beiträge zu den Themen Klimaanpassung und Klimaschutz in Kommunen gibt es auf der DNK-Themenseite Nachhaltigkeit.

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