Barbara Meyer, Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken und Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ blickt kritisch in Richtung Berlin. Im Interview erklärt sie, wie eine Lösung der Altschuldenfrage auch ohne Grundgesetzänderung möglich wäre, wenn die Bundesregierung nur mutig vorgehen würde.

Frau Meyer, die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, das Altschuldenproblem zu lösen. Als Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ sind Sie besonders nah an diesem Thema dran. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass der Bund tatsächlich in nächster Zeit hochverschuldete Städte und Gemeinden von Altschulden befreit?
Ich befürchte, dass die Prioritäten in Berlin heute anders gesetzt werden. Das Thema Altschulden scheint in der Bundesregierung aktuell keine große Beachtung zu finden, und zwar aus dem einfachen Grund, dass fälschlicherweise behauptet wird, dass die Kommunen gut durch die Krise gekommen seien. Dabei sind die Überschüsse trügerisch – zum einen, weil sie nur durch Hilfsgelder zustande gekommen sind, zum anderen, weil es sich um eine aggregierte Betrachtung handelt und längst nicht alle Kommunen Überschüsse verzeichnen konnten. Leider haben gerade die finanzschwachen Kommunen unter der Krise gelitten.

Woran machen Sie fest, dass die Bundesregierung das Thema niedriger priorisiert? Im Mai schlug Bundesfinanzminister Christian Lindner doch noch eine für die Übernahme der Altschulden erforderliche Grundgesetzänderung vor.
Ja, das schien ein Vorstoß gewesen zu sein. Ich habe nur die Sorge, dass man sich auf der Bundesebene hinter der mutmaßlich erforderlichen Grundgesetzänderung versteckt und die Lösung der Altschuldenfrage am Ende an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit scheitern lässt. Gut wäre, wenn die Bundesregierung Lösungen verfolgen würde, die keine Grundgesetzänderung erfordern.

Gibt es denn in dieser Frage einen juristischen Spielraum?
Ja, tatsächlich. Ich selbst durfte in meiner früheren Tätigkeit im saarländischen Finanzministerium in einem Team rund um den heutigen Finanzstaatssekretär Förster ein solches Modell erarbeiten. Es wurde von dem namhaften Verfassungsrechtler der Universität des Saarlandes, Professor Dr. Rudolf Wendt, geprüft und bestätigt. Dieser Entwurf liegt im Bundesfinanzministerium vor, aber öffentlich besprochen wurde er bislang nicht.

Wie lässt sich denn das Erfordernis der Grundgesetzänderung verhindern?
Grundsätzlich wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich, wenn der Bund mit der Übernahme der kommunalen Altschulden gegen die Schuldenbremse verstoßen würde. Das tut er aber nicht, weil die Schuldenbremse nicht tangiert ist: Es handelt sich um eine Schuldenübernahme, das heißt der Schuldenstand auf Bundesebene steigt zwar, nicht aber dessen Neuverschuldung.
Außerdem müsste das Grundgesetz nur dann geändert werden, wenn der Bund den Kommunen direkt helfen würde, weil er damit die an sich zuständige Ebene der Länder überginge. Um dies zu verhindern, wäre ein zweistufiges Verfahren möglich, in dem in einem ersten Schritt die Länder die Altschulden ihrer Kommunen übernehmen und dann der Bund in einem zweiten Schritt die Hälfte der von den Ländern übernommenen Schulden aus den Landesschulden heraus in die Bundesschuld nimmt. Auf diesem Wege könnte der Bund eine Grundgesetzänderung vermeiden. Man bräuchte nur den Mut, eine solche Lösung anzugehen. Leider fehlt es daran.

Angesichts steigender Zinsen könnten Verzögerungstaktiken allerdings für viele Kommunen dramatische Folgen zu haben.
Tatsächlich drängt die Zeit sehr aufgrund der perspektivisch steigenden Zinsen. Und je mehr Zeit ins Land geht, desto teurer wird es nicht nur für die Kommunen, sondern auch für den Bund, wenn er die Schulden übernehmen würde. Deshalb wird es mit fortschreitender Zeit immer unwahrscheinlicher, dass eine Lösung zustande kommt.

Aber die Bundesregierung hat sich die Altschuldenlösung laut Koalitionsvertrag noch für diese Legislaturperiode vorgenommen.
Ja, der Bundesfinanzminister gibt sich in der Öffentlichkeit ja auch so, als würde er dieses Ziel verfolgen. Wenn die Lösung aber am Ende scheitert, kann er sich leicht darauf berufen, dass er das Problem lösen wollte, aber leider keine Mehrheit dafür bekommen hat. Beim Kommunalkongress im Juni relativierte Christian Lindner die Entscheidung, die Altschuldenlösung in den Koalitionsvertrag zu schreiben, sogar öffentlich, in dem er sagte, dass sie in einer Zeit getroffen worden sei, in der die Zinsen niedriger waren. Ganz nebenbei: Die Lösung der Altschuldenfrage ist maßgeblich für gleichwertige Lebensverhältnisse. Sie löst aber zunächst die Probleme der Vergangenheit, nicht die der Gegenwart und der Zukunft.

Sie sprechen die Forderung nach einer dauerhaft angemessenen Finanzausstattung der Kommunen an.
Genau. Grundvoraussetzung dafür ist, dass gilt: Wer bestellt, bezahlt. Das ist aber nach wie vor alles andere als selbstverständlich. Auch wenn es im Sozialbereich in den vergangenen Jahren maßgebliche Verbesserungen bei der Übernahme von Kosten durch den Bund gab, werden diese durch neue Aufgaben im Sozial- und Bildungsbereich, beispielsweise bei der U3-Betreuung oder dem Anspruch auf einen Ganztagsschulplatz, aufgefressen. Deshalb muss die Frage, wie die Kommunen zu einer auskömmlichen und stabilen Finanzausstattung kommen können, grundsätzlich gelöst werden. Ganz aktuell führen aber die steuerpolitischen Maßnahmen durch den Bund, wie das Steuerentlastungsgesetz oder auch das Inflationsausgleichsgesetz, zunächst dazu, dass sich auch die Finanzausstattung der Kommunen maßgeblich verschlechtern wird.

Wie wollen Sie die damit verbundenen Mindereinnahmen auffangen?
Wenn wir keine Hilfen erhalten, werden wir umfassende Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen müssen; ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen, und das wäre natürlich paradox: Während die Bundesregierung Steuerentlastungen vornimmt, müssten wir beispielsweise die Grundsteuer erhöhen. Leider fehlt es auf der Bundesebene an einer gesamtstaatlichen Sicht, die abgestimmte finanzpolitische Maßnahmen möglich macht. Bund und Länder müssen dringend endlich die kommunale Ebene bei ihrer Krisenbewältigung berücksichtigen!

Wie steht es aktuell um die Saarbrücker Stadtfinanzen?
Die Hilfen von Bund und Land haben uns sehr geholfen. Nach dem Wegfall der Bundeshilfen fallen nach derzeitigem Stand Ende dieses Jahres aber auch die Landeshilfen ersatzlos weg. Wir liegen in der Planung für das kommende Jahr bei den Steuereinnahmen nach wie vor deutlich unter den Prognosen von vor Ausbruch der Coronapandemie. Ab 2023 stehen wir damit vollkommen allein da. Dies führt dazu, dass wir in den kommenden Jahren jährlich rund 40 Millionen Euro an Liquiditätskrediten zur Finanzierung der laufenden Verwaltung benötigen werden – ein Zustand, von dem wir nach einer Konsolidierungsphase im vergangenen Jahrzehnt hofften, dass er nicht wieder eintreten wird. Wir wollen das natürlich vermeiden. Wir sehen aber auch: Selbst bei härtester Konsolidierung, wie Schließungen von kommunalen Einrichtungen, werden wir Steuern erhöhen müssen und neue Liquiditätskredite brauchen. Das zeigt: Die Abwärtsspirale aus hohen Altschulden, geringen Investitionen, geringer Attraktivität – auch infolge hoher Steuerhebesätze –, in der sich viele finanzschwache Kommunen befinden, sie dreht sich weiter, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird.

Das Saarlandpaktgesetz beinhaltet aber doch strikte Vorgaben für Kommunen. Ist die Aufnahme von Kassenkrediten vor diesem Hintergrund überhaupt möglich? Hält der Pakt nicht, was er verspricht?
Eine Aufnahme von Kassenkrediten ist laut Saarlandpakt möglich, sie müssen aber in den darauffolgenden Jahren zusätzlich zur Mindesttilgung getilgt und damit als Überschuss erwirtschaftet werden. Grundsätzlich hält der Pakt, was er verspricht, allerdings war von Anfang an klar, dass er nur einen Teil des Problems löst. Das Land hat rund die Hälfte der Altschulden übernommen, die andere Hälfte müssen die Kommunen innerhalb eines Zeitraums von 45 Jahren zurückführen. Die Kommunen müssen ab 2024 ihren Haushalt zahlungsbezogen ausgleichen– nur zahlungsbezogen, weil die Vorgabe eines doppischen Haushaltsausgleichs nicht für realisierbar gehalten wurde. Leider sieht es so aus, als würden die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie und des Ukraine-Kriegs den Haushaltsausgleich selbst auf Zahlungsebene unmöglich machen.

Das heißt, Sie sind auf Hilfe von Seiten des Bundes angewiesen?
Ja. Der Bund und die Länder müssen die Krisenfolgen für finanzschwache Kommunen abfedern, wenn sie nicht wollen, dass die Kommunen wieder Liquiditätskredite aufnehmen oder die Steuern erhöhen. Was das Thema Altschulden angeht, geht es vor allem darum, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält und eine Altschuldenlösung umsetzt. Der Saarlandpakt ist dafür ein gutes Vorbild: Die Hälfte der Altschulden übernimmt das Land, die andere Hälfte der Bund – das wäre für alle Seiten ein gangbarer Weg. Wir brauchen jetzt nur den Mut der Bundesregierung, diese Lösung umzusetzen.

Als grüne Politikerin liegen Ihnen Maßnahmen zum Klimaschutz am Herzen. Sehen Sie die Gefahr, dass die Initiative der Kommunen in diesem Bereich aufgrund von Finanzengpässen ausgebremst wird?
Eines ist klar: Klimaschutz wird nur mit den Kommunen funktionieren. Weltweit sind die Kommunen für rund 70 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Mehr als ein Drittel des nötigen öffentlichen Finanzbedarfs für Klimaschutz sind kommunale Investitionen. Das zeigt: Wenn wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen wollen, geht das nur mit den Kommunen. In unserer aktuellen Förderpraxis wird das jedoch nicht funktionieren. Die Personalförderung ist immer nur befristet, Förderaufrufe kommen völlig spontan und mit kürzester Frist, in vielen Fällen werden zwar Investitionskosten gefördert, die Betriebskosten aber nicht. Dazu kommt, dass viele finanzschwache Kommunen in den vergangenen Jahren Personal abbauen mussten. Damit fehlen oftmals schon die personellen Ressourcen für die Beantragung von Fördermitteln. Und auch das Stemmen des Eigenanteils der Förderung ist häufig finanziell nicht mehr möglich. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn der Bund in einem ersten Schritt über die Länder Klimaschutzbudgets bereitstellen würde, die unbürokratisch abgerufen werden können.

Was müsste darüber hinaus passieren?
Klimaschutz ist nach wie vor eine freiwillige Aufgabe für Kommunen. Es besteht daher die Gefahr, dass Ausgaben in diesem Bereich entweder erst gar nicht getätigt oder dem Rotstift zum Opfer fallen werden, wenn die Zeiten finanziell herausfordernd sind. Es braucht daher dringend gesetzliche Klarheit über Zuständigkeiten beim Klimaschutz. Klimaschutz muss zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Und die Kommunen müssen für diese Aufgabe mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Diesen zweiten Schritt müssen der Bund und die Länder gehen. Das wäre ein echter Paradigmenwechsel.

v.wilke@derneuekaemmerer.de

Info

Das hier veröffentlichte Interview ist bereits in einer gekürzten Fassung in der aktuellen Zeitungsausgabe von Der Neue Kämmerer 03/2022 erschienen.

Info

Beim 18. Deutschen Kämmerertag, am 28. und 29. September in Berlin, spricht Barbara Meyer im Rahmen der Podiumsdiskussion über Kommunalfinanzierung im Krisenmodus. Seien auch Sie dabei und melden Sie sich hier für die Konferenz an.

Aktuelle Beiträge

Der Newsletter für Kämmerer
– jeden Freitag in Ihr Postfach
Newsletter abonnieren »
Newsletter abonnieren »
Der Newsletter für Kämmerer – jeden Freitag in Ihr Postfach