Das derzeitige Engagement gegen die Verbreitung des Coronavirus reißt Löcher in die Haushalte von Kommunen und ihren Tochtergesellschaften. Dies betrifft auch den ÖPNV oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die geschlossen worden sind. Den Städten und Gemeinden fehlen bei gleich bleibenden Fixkosten wichtige Publikumseinnahmen. Wie hoch die Belastungen konkret sind, die auf die Städte zukommen, können die kommunalen Spitzenverbände im Augenblick auf Nachfrage von DNK noch nicht beziffern.
Momentan könne es diesbezüglich noch keine Hochrechnung oder seriöse Prognose geben, erklärt etwa der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Alexander Handschuh. Denn die Entwicklung sei hochdynamisch und ihr Ausgang nicht absehbar. Zudem könne man auf keine vergleichbaren Erfahrungswerte zurückgreifen. Handschuh erwartet aber „massive“ Auswirkungen auf kommunale Haushalte. Schließlich sind es die Kommunen, die mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos betraut sind.
Nicht unerhebliche finanzielle Einbußen werden allen staatlichen Ebenen noch viel abverlangen.
Der Sprecher des Deutschen Landkreistags, Markus Mempel, weist zudem auf „nicht unerhebliche finanzielle Einbußen“ wie Ausfälle der Bettensteuer oder ein absehbar geringeres Gewerbesteueraufkommen hin. Dies werde „allen staatlichen Ebenen noch viel abverlangen“. Gestern hatte etwa die rheinland-pfälzische Landesregierung angekündigt, einen Nachtragshaushalt zu erstellen – auch, um die derzeit besonders geforderten Kommunen finanziell zu unterstützen. Die Dynamik ist hoch: Fast stündlich sehen sich die Kommunen zu neuen Maßnahmen gegen die Virusverbreitung veranlasst, die ebenfalls Auswirkungen auf ihre Haushalte haben.
Duisburg will Kitabeiträge erstatten
Wie weit die finanziellen Auswirkungen für Kommunen reichen, zeigt das Beispiel Duisburg. Dort hat Oberbürgermeister Sören Link angeregt, allen Eltern, denen für den Zeitraum der Schließung von Kitas kein Notbetreuungsplatz angeboten werden konnte, die gezahlten Elternbeiträge anteilig zurückzuerstatten. Gleiches gilt für das Verpflegungsentgelt. Zudem prüfe man eine Erstattung der Elternbeiträge für die nicht erfolgte Betreuung im offenen Ganztag von Grundschulen. Der Stadtrat hat darüber zu entscheiden.
Würzburg und Landau stunden Steuern
Neben ihren Anstrengungen, die öffentliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten, sorgen sich die Kommunen auch um die lokale Wirtschaftsstruktur. So hat der ehemalige Kämmerer Würzburgs und heutige Oberbürgermeister Christian Schuchardt zuletzt „unbürokratische“ Hilfe in Aussicht gestellt, etwa durch eine Stundung der Gewerbesteuer. Ähnliches unternimmt Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, der das zinslose steuerliche Entgegenkommen darüber hinaus „in begründeten Fällen“ auch auf die Grundsteuer ausdehnt.
Die Stadt Jena teilte gestern mit, dass sie allen Gastronomen, die eine Außenbestuhlung auf kommunalen Flächen haben, die diesbezügliche Sondernutzungsgebühr erlässt, um die Betriebe zu entlasten. Ohnehin müssen die Lokale laut städtischer Allgemeinverfügung bis Mitte April geschlossen bleiben. Die Stadt Düsseldorf stellt nach einem Eilbeschluss überplanmäßige Mittel in Höhe von 500.000 Euro bereit, um schlingernde Unternehmen zu stützen.
Mannheim kooperiert mit Arbeitsagentur
Um örtlichen Betrieben zu helfen, teilte die Stadt Mannheim heute mit, mit der lokalen Agentur für Arbeit kooperieren zu wollen. Die Kooperation zwischen der städtischen Wirtschaftsförderung und der Arbeitsagentur zielt darauf ab, den Beratungsservice bezüglich möglicher staatlicher Hilfen auszubauen und die Bearbeitung von Anträgen auf Kurzarbeitergeld zu beschleunigen.
