Viele NRW-Kommunen fürchten, dass sie aufgrund der hohen Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ihre Sanierungsziele verfehlen werden. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindesbundes NRW, warnt: „Die Haushaltssanierungspläne sind größtenteils Makulatur und werden ohne zusätzliche finanzielle Hilfen von Bund und Land nicht einzuhalten sein.“ Schneider verweist dabei auf die aktuellen Berechnung diverser Institute, welche die gesamtwirtschaftlichen Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen für 2016 auf zwischen 19 und 55 Milliarden Euro beziffern. Ein erheblicher Teil dieser Kosten – Beispiel Kitas und Wohnraum – falle auf kommunaler Ebene an, so Schneider.
Da von der erfolgreichen kommunalen Integrationsarbeit auch die Länder und der Bund u.a. über Mehreinnahmen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer profitieren würden, müsste sich der Bund einen viel höheren Finanzierungsbeitrag leisten. "Es kann nicht sein, dass in Berlin immer noch mit der schwarzen Null kokettiert wird und Steuererhöhungen ausgeschlossen werden, während in Nordrhein-Westfalen die Kommunen reihenweise die Grundsteuer B um 20 Prozent oder mehr erhöhen müssen und es dennoch nicht schaffen, ihre Haushalte auszugleichen", argumentierte Schneider. Eine mögliche Lösung wäre eine befristete Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer von 2,2 auf 7,5 Prozentpunkte. Mit den Mehreinnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro könnten die Kommunen die Integrationskonzepte finanzieren. Sollte sich der Bund nicht auf diese Forderungen einlassen, würden die NRW-Kommunen über eine Aussetzung der haushalterischen Vorgaben verhandeln müssen. Dies würde zu einer noch höheren Verschuldung der NRW-Kommunen führen und wäre der „definitive Abschied von den bescheidenen Konsolidierungserfolgen der zurückliegenden Jahre“.
Pauschalen reichen nicht
Die aktuelle Diskussion ist insofern erstaunlich, als dass sich die NRW-Kommunalverbände erst Ende 2015 mit dem Land für 2016 auf eine Pauschale in Höhe von 10.000 Euro pro Asylbewerber und Jahr geeinigt hatte. Doch viele Kommunen klagen nun, dass erstens diese Pauschale die tatsächlichen Kosten nicht abdecken würde. Gegenüber der W.A.Z. bezifferte beispielsweise Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) die Kosten auf 16.000 Euro, Wuppertals Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) auf 14.000 Euro.
Zweitens berechnet sich die Erstattung des Landes derzeit auf Basis von Prognosen der Flüchtlingszahlen aus dem Oktober 2015. Diese Prognosen sind aber längst von der Realität überholt, die Kommunen müssen deutlich mehr Flüchtlinge als geplant unterbringen. Es wurde zwar verabredet, dass die Abrechnung am Ende auf Basis der tatsächlichen Flüchtlingszahlen erfolgt, in den Haushaltsplänen muss aber derzeit mit den Prognosezahlen gearbeitet werden. Der Städtetag NRW hat daher den Innenminister „eindringlich gebeten“, dass die Kommunen bei ihren Haushaltsplanungen für das Jahr 2016 ihren höheren Ausgaben aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen auch höhere Erstattungen durch das Land gegenüberstellen können. Helmut Dedy, stellvertretender Geschäftsführer des Städtetags NRW: „Besonders wichtig ist das für Städte mit großer Finanznot, die mit Haushaltssicherungs- bzw. Haushaltssanierungskonzepten arbeiten müssen.“
Während das Land sich zu diesen Forderungen noch nicht äußert, zeigte Werner Haßenkamp, Präsident der Gemeindeprüfanstalt NRW, gegenüber DNK durchaus Verständnis für die Probleme der Kommunen: "Kommt kein zusätzliches Geld vom Bund oder vom Land, werden viele Kommunen nicht umhin kommen, aufgrund der steigenden Ausgaben im Bereich der Flüchtlingsunterbringung, aber insbesondere auch der -integration, Steuern zu erhöhen oder Aufwände zu reduzieren. Das ist politisch natürlich sehr ungünstig."
Essen: schwarze Null wackelt
Auch Essens Stadtkämmerer Lars Martin Klieve (CDU) hält es nicht für eine gute Lösung, die Grundsteuer aufgrund der Flüchtlingsthematik anzuheben. Bei der Einbringung eines Nachtragshaushalts sagte Klieve vergangene Woche: „In der konkreten, teilweise recht fragilen Situation erscheint mir eine Steuererhöhung in diesem Kontext, sogar kaum vermittelbar.“ Dabei steht die hochverschuldete Stadt vor immensen Herausforderungen: Nach Berechnungen des Stadtkämmerers wird Essen trotz höherer Pauschalen auf 46 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sitzen bleiben. Das Defizit würde damit nun über zehn mal höher als geplant ausfallen.
Eigentlich müsste die Stadt Essen laut Stärkungspaktvorgaben im Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Klieve: "Die unerwarteten Ausgaben im Bereich der Flüchtlingsversorgung machen es für uns schwerer, die Stärkungspaktvorgaben zu erreichen.“ Eine Sonderregelung für Stärkungspaktkommunen hält Klieve aber weder für „angemessen noch ausreichend“, da das Problem alle Kommunen betreffe. „Die einzig richtige Antwort wäre, dass Land bzw. Bund den Kommunen die Kosten für die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge vollständig erstatten.“ Außerdem wiederholte Klieve die Forderung, dass die Kommunen keine Menschen mehr zugewiesen bekommen sollten, die ohnehin keine Bleibeperspektive haben. „Wir sind mit der Integration derjenigen Flüchtlinge, die bei uns bleiben werden, bereits genug gefordert", so Klieve gegenüber DNK.
