Kommunen rufen die Fördermittel des Bundes für Sanierung und Umbau offenbar nur zögerlich ab. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Demnach ist der Fördertopf in Höhe von 3,5 Milliarden Euro mit Stand von Anfang September noch halb voll.
„In der aktuellen Debatte werden oft die zu niedrigen Investitionen, gerade auf kommunaler Ebene, beklagt“, sagt Otto Fricke, Mitglied der FDP-Fraktion, auf Anfrage von DNK. Die Zahlen zeigten jedoch, dass es bei den Investitionen meistens nicht am Volumen, sondern am Abfluss der Mittel hapere.
Anstatt über mehr Schulden zu philosophieren, müsse für eine „deutliche Verbesserung des Mittelabflusses“ gesorgt werden. „Wir müssen die Regeln auf den Prüfstand stellen, die Investitionen verzögern oder verhindern, und diese dann abschaffen oder reformieren“, so Fricke weiter.
CDU sieht keinen "Grund zur Sorge"
Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass die Finanzhilfen aus dem 2015 aufgelegten Kommunalinvestitionsförderungsfonds noch bis Ende des Jahres 2021 vollständig abgerufen werden. Dann ende das Programm.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Christian Haase, sieht in den Erkenntnissen des Bundesfinanzministeriums laut Mitteilung keinen „Grund zur Sorge“. Denn die Mittel könnten erst nach Abschluss der Bauarbeiten vollständig abgerechnet werden. Wichtiger als die Quote der schon abgerufenen Mittel sei daher die Höhe der im Förderprogramm gebundenen Mittel. Diese Quote liege bei 96,1 Prozent. „Das zeigt, dass die Kommunen die Mittel sehr wohl in Anspruch nehmen“, so Haase.
Allerdings ist laut Haase ebenso offensichtlich, dass punktuelle Förderprogramme den Kommunen nicht wirklich helfen würden. Zielführender wäre es, sie finanziell so auszustatten, dass sie ihre Investitionserfordernisse in Eigenregie umsetzen könnten. Das sei Aufgabe der Länder. Der Bund habe in den vergangenen Jahren schon genug getan, indem er Länder und Kommunen durch die Abtretung von Umsatzsteuermitteln im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr massiv entlastet habe.
Länder rufen Fördermittel unterscheidlich schnell ab
Die Antwort des Finanzministeriums zeigt auch, dass sich die Abrufquote der Fördermittel erheblich von Bundesland zu Bundesland unterscheidet. Spitzenreiter bei den Ländern mit der höchsten Abrufquote ist demnach Brandenburg mit mehr als 77 Prozent, dicht gefolgt von Baden-Württemberg mit mehr als 75 Prozent. Am wenigsten genutzt wurde das Programm bislang in Mecklenburg-Vorpommern. Dort wurden nur 7,6 Prozent der Mittel genutzt.
Auch das vor wenigen Monaten vorgestellte KfW-Kommunalpanel 2019 hat einmal mehr den Investitionsstau in den Städten und Gemeinden unter die Lupe genommen. Unter anderem wurden die Schulen in den Blick genommen. Die Studie zeigt, dass sich die Voraussetzungen für den Abbau des Investitionsrückstands zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen teilweise deutlich unterscheiden.
Während finanzstarke Kommunen häufig nicht so viel investieren können wie sie möchten, fehle es in finanzschwachen Kommunen an den Voraussetzungen, um überhaupt in angemessenem Umfang investieren zu können. Die optimistische Gesamteinschätzung der Kämmerer – immerhin fast 50 Prozent schätzen laut Umfrage der KfW, dass sie den Investitionsrückstand bei Schulen in den nächsten Jahren abbauen können – dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade die Gruppe der finanzschwachen Kommunen vor erheblichen Herausforderungen steht, ihren Investitionsrückstand abzubauen.
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