Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Volksinitiative „Faire Straße“ zugelassen, die sich für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) einsetzt. Laut Landesverfassung müssen 15.000 Unterschriften vorliegen, damit sich der Landtag mit einer Volksinitiative befasst. Berichten zufolge haben die Initiatoren bis Anfang September sogar gut 44.000 Unterschriften gesammelt. Nun hat die Landeswahlleiterin bestätigt, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Zulassung der Initiative erfüllt sind. Das teilte der Landtag mit.
In Mecklenburg-Vorpommern ringen die Parteien seit mehreren Monaten um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge. Bisher können die Kommunen hier bis zu 90 Prozent der Kosten für neue Straßen auf ihre Bürger umlegen. Vertreter der rot-schwarzen Regierungskoalition hatten zuletzt Kompromissbereitschaft signalisiert, sich aber gegen eine vollständige Abschaffung der Strabs ausgesprochen, wie unter anderem die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern sie fordert.
Widerstand gegen Strabs in mehreren Ländern
Auch in anderen Bundesländern hat sich in den vergangenen Monaten Widerstand gegen die Erhebung von Strabs formiert. Im Sommer haben sich in Niedersachsen mehrere Bürgerinitiativen zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um die Abschaffung der Strabs voranzutreiben. Eine Petition läuft auch in Rheinland-Pfalz.
In Schleswig-Holstein und Hessen können Kommunen seit Kurzem selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Noch weiter ist Bayern gegangen: Kommunen im Freistaat dürfen seit diesem Jahr ihre Anwohner nicht mehr für Ausbaumaßnahmen zur Kasse bitten.
Info
Die Straßenausbaubeiträge wackeln in mehreren Bundesländern. Welche Initiativen wo gestartet wurden, lesen Sie hier.
