Ende der Straßenausbaubeiträge in Bayern
CSU legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strabs vor
Die CSU-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Bayern vorgelegt. Demnach sollen Kommunen alle Bescheide aufheben müssen, die ab dem 1. Januar dieses Jahres verschickt wurden. Sollten Bürger für Bescheide aus dem laufenden Jahr bereits gezahlt haben, können sie diese Beträge zurückverlangen – allerdings erst ab dem 1. Mai 2019, „um sicherzustellen, dass in der Gemeinde ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen“, wie die Fraktion erklärt. Die betroffenen Kommunen wiederum sollen diese Gelder vom Freistaat selbst erstattet bekommen.
Um den Wegfall der Bürgerbeiträge in Zukunft zu kompensieren, sieht der Entwurf ein zweistufiges System vor. Danach soll das Land unter bestimmten Voraussetzungen Ausfälle für laufende Maßnahmen auf Antrag ab dem 1. Januar 2019 ausgleichen. Für zukünftige Bauprojekte soll eine „pauschale Finanzierungsbeteiligung“ des Landes gelten. Wie diese genau aussehen wird, ist noch offen. Die Detailfragen sollen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden vor dem Doppelhaushalt 2019/2010 geklärt werden.
Kritik an Stichtagsregelung für Straßenausbaubeiträge
Der Bayerische Städtetag hat sich in einer ersten Stellungnahme zurückhaltend zum Gesetzentwurf geäußert. Man werde den Entwurf nun genau prüfen, sagte Geschäftsführer Bernd Buckenhofer. „Wenn der Landtag die Straßenausbaubeiträge abschafft, müssen zunächst Kommunen, die bislang die Beiträge gemäß Kommunalabgabengesetz erhoben haben, einen vollständigen finanziellen Ausgleich ihrer Einnahmeausfälle erhalten. Außerdem muss künftig ein System geschaffen werden, mit dem der Freistaat sich an den Straßenausbaukosten in den Städten und Gemeinden angemessen beteiligt“, forderte Buckenhofer.
Der Bayerische Gemeindetag bezeichnete den Entwurf als „Pyrrhussieg für die Bürger“. Grundstückseigentümer würden nun entlastet, dafür alle Bürger gemeinsam mehr belastet, kritisierte Geschäftsführer Franz Dirnberger. Auch die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag zeigten sich mit der Vorlage nicht zufrieden. Die Freien Wähler, die die Abschaffung der Beiträge weiter mit einem Volksbegehren voran treiben wollen, fordern eine rückwirkende Erstattung von Beiträgen bis zum 1. Januar 2014. Auch die SPD ist mit dem 1. Januar 2018 als Stichtag nicht zufrieden: „Wenn die eine Straßenseite im November ihre Bescheide bekommen und bezahlt hat und die andere Seite erst im Februar die Belege bekommt und jetzt keinen Cent zahlen muss, kann von einer gerechten Lösung keine Rede sein“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.