Die CSU-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Bayern vorgelegt. Demnach sollen Kommunen alle Bescheide aufheben müssen, die ab dem 1. Januar dieses Jahres verschickt wurden. Sollten Bürger für Bescheide aus dem laufenden Jahr bereits gezahlt haben, können sie diese Beträge zurückverlangen – allerdings erst ab dem 1. Mai 2019, „um sicherzustellen, dass in der Gemeinde ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen“, wie die Fraktion erklärt. Die betroffenen Kommunen wiederum sollen diese Gelder vom Freistaat selbst erstattet bekommen.
Um den Wegfall der Bürgerbeiträge in Zukunft zu kompensieren, sieht der Entwurf ein zweistufiges System vor. Danach soll das Land unter bestimmten Voraussetzungen Ausfälle für laufende Maßnahmen auf Antrag ab dem 1. Januar 2019 ausgleichen. Für zukünftige Bauprojekte soll eine „pauschale Finanzierungsbeteiligung“ des Landes gelten. Wie diese genau aussehen wird, ist noch offen. Die Detailfragen sollen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden vor dem Doppelhaushalt 2019/2010 geklärt werden.