Straßenausbaubeiträge

Auslaufmodell Straßenausbaubeiträge? In immer mehr Bundeländern formieren sich Initiativen, um die Strabs zu kippen. Einige Länder haben bereits reagiert – den aktuelle Stand der Dinge finden Sie hier.

Diskussion um Straßenerschließungsbeiträge für Altfälle: Bayerische Kommunen dürfen während der Übergangsfrist jetzt selbst entscheiden, ob ihre Bürger zur Kasse bitten. Der Bayerische Gemeindetag zürnt und unterstellt der Regierung eine „politische Pirouette“ vor den Kommunalwahlen.

Neuregelung für Strebs in Bayern: „Ganz fiese Tour“

Straßenerschließungsbeiträge für Altfälle: Bayerische Kommunen dürfen während der Übergangsfrist jetzt selbst entscheiden, ob sie ihre Bürger zur Kasse bitten. Der Bayerische Gemeindetag zürnt und unterstellt der Regierung eine „politische Pirouette“ vor den Kommunalwahlen.

Bayerischer Städtetag fordert Klarheit bei Strabs

In Bayern sind die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Der Bayerische Städtetag und die Freien Wähler Bayern fordern nun von der Landesregierung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes und einen vollständigen Ausgleich für Einnahmeausfälle.

Brandenburg: Landesregierung will Strabs abschaffen

Straßenausbaubeiträge gehören im Land Brandenburg bald der Vergangenheit an. Die Landesregierung beugt sich offenbar dem Druck einer Volksinitiative. Die kommunale Ebene ist alarmiert und fordert einen angemessenen finanziellen Ausgleich durch das Land.

Strabs in Hessen: „Schwarzer Peter“ für Kommunen

Entweder zusätzliche Mittel vom Land – oder eine klare gesetzliche Regelung für die Straßenausbaubeiträge: Die Bürgermeister aus dem Kreis Fulda fordern von der Hessischen Landesregierung, endlich den „Bürgerfrieden“ wieder herzustellen.

Mecklenburg-Vorpommern schafft Strabs ab

Anwohner in Mecklenburg-Vorpommern sollen spätestens ab Anfang 2020 keine Straßenausbaubeiträge mehr entrichten müssen. Eine höhere Grunderwerbssteuer soll dann die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren.

Brandenburg: Jede dritte Straße ist eine Holperpiste

Viele Straßen in Brandenburg sind in einem erbärmlichen Zustand, heißt es in einer aktuellen Studie. Rund 2,8 Milliarden Euro müssten investiert werden - für den Städte- und Gemeindebund ein Argument mehr, die Strabs nicht abzuschaffen.