Straßenausbaubeiträge

Auslaufmodell Straßenausbaubeiträge? In immer mehr Bundeländern formieren sich Initiativen, um die Strabs zu kippen. Einige Länder haben bereits reagiert – den aktuelle Stand der Dinge finden Sie hier.

Brandenburg: Landesregierung will Strabs abschaffen

Straßenausbaubeiträge gehören im Land Brandenburg bald der Vergangenheit an. Die Landesregierung beugt sich offenbar dem Druck einer Volksinitiative. Die kommunale Ebene ist alarmiert und fordert einen angemessenen finanziellen Ausgleich durch das Land.

Strabs in Hessen: „Schwarzer Peter“ für Kommunen

Entweder zusätzliche Mittel vom Land – oder eine klare gesetzliche Regelung für die Straßenausbaubeiträge: Die Bürgermeister aus dem Kreis Fulda fordern von der Hessischen Landesregierung, endlich den „Bürgerfrieden“ wieder herzustellen.

Mecklenburg-Vorpommern schafft Strabs ab

Anwohner in Mecklenburg-Vorpommern sollen spätestens ab Anfang 2020 keine Straßenausbaubeiträge mehr entrichten müssen. Eine höhere Grunderwerbssteuer soll dann die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren.

Brandenburg: Jede dritte Straße ist eine Holperpiste

Viele Straßen in Brandenburg sind in einem erbärmlichen Zustand, heißt es in einer aktuellen Studie. Rund 2,8 Milliarden Euro müssten investiert werden - für den Städte- und Gemeindebund ein Argument mehr, die Strabs nicht abzuschaffen.

Wesel beschließt Resolution gegen Strabs in NRW

Auch in NRW formiert sich Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge. Die Stadt Wesel will das Land mit einer Resolution dazu bewegen, die Beiträge abzuschaffen. Dasselbe fordert unter anderem der Bund der Steuerzahler NRW.

Auch Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab

Die Regierung Thüringens will die Straßenausbaubeiträge ab 2019 abschaffen – und finanzielle Einbußen für Kommunen verhindern. Ein Gutachten soll nun die rechtlichen Details klären.