Kommunen und die Straßenausbaubeiträge

Auslaufmodell Straßenausbaubeiträge? In immer mehr Bundesländern formieren sich Initiativen, um die Strabs zu kippen. Einige Länder haben bereits reagiert – den aktuellen Stand der Dinge finden Sie hier.

In Sachsen-Anhalt können Kommunen ihre Bürger zukünftig nicht mehr bei kaputten Straßen zur Kasse bitten: Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.

Aus für Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen jetzt im Landtag eingebracht. Die geplante Maßnahme soll auch rückwirkend gelten.

NRW will Straßenausbaubeiträge senken

In NRW bleiben die Straßenausbaubeiträge erhalten. Die Landesregierung hat jedoch entschieden, die Bürger künftig durch niedrigere Beiträge zu entlasten. Gleichzeitig sollen Landesmittel die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren.

Thüringer Rechnungshof kritisiert Ende der Strabs

Der Präsident des Thüringer Rechnungshofes, Sebastian Dette, warnt vor dem geplanten Ende der Straßenausbaubeiträge. Die Landesregierung würde insbesondere die Höhe der Ausgleichszahlungen zu niedrig einschätzen, kritisiert er.

Diskussion um Straßenerschließungsbeiträge für Altfälle: Bayerische Kommunen dürfen während der Übergangsfrist jetzt selbst entscheiden, ob ihre Bürger zur Kasse bitten. Der Bayerische Gemeindetag zürnt und unterstellt der Regierung eine „politische Pirouette“ vor den Kommunalwahlen.

Neuregelung für Strebs in Bayern: „Ganz fiese Tour“

Straßenerschließungsbeiträge für Altfälle: Bayerische Kommunen dürfen während der Übergangsfrist jetzt selbst entscheiden, ob sie ihre Bürger zur Kasse bitten. Der Bayerische Gemeindetag zürnt und unterstellt der Regierung eine „politische Pirouette“ vor den Kommunalwahlen.

Bayerischer Städtetag fordert Klarheit bei Strabs

In Bayern sind die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Der Bayerische Städtetag und die Freien Wähler Bayern fordern nun von der Landesregierung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes und einen vollständigen Ausgleich für Einnahmeausfälle.

Brandenburg: Landesregierung will Strabs abschaffen

Straßenausbaubeiträge gehören im Land Brandenburg bald der Vergangenheit an. Die Landesregierung beugt sich offenbar dem Druck einer Volksinitiative. Die kommunale Ebene ist alarmiert und fordert einen angemessenen finanziellen Ausgleich durch das Land.

Straßenbaubeiträge: Kommunen sollen selbst entscheiden

Nach dem Willen von CDU, Grünen und FDP sollen hessische Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern erheben wollen oder nicht. Die SPD fordert jedoch eine völlige Abschaffung der Gebühren.

CSU legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strabs vor

Nach vielen Diskussionen hat die CSU einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ende der Straßenausbaubeiträge in Bayern besiegeln soll. Wie genau die Ausfälle bei Kommunen aufgefangen werden, ist aber noch nicht klar.

Abschaffung der Strabs: „Echtes Gerechtigkeitsproblem“

Noch ist das Ende der Straßenausbaubeiträge nicht besiegelt, aber schon jetzt dürfen bayerische Kommunen ihre Bürger nicht mehr für den Straßenausbau zur Kasse bitten. Die kommunale Ebene fordert daher von der Regierung einen vollständigen Ausgleich für künftig fehlende Beträge – und fürchtet zugleich Ungerechtigkeiten, sollten die Lasten umverteilt werden.

Bayern: Moratorium für Straßenausbaubeiträge

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern nimmt Formen an: Die Kommunen in Freistaat sollen bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens keine Bescheide mehr verschicken. Offen ist bislang, wie Einnahmeausfälle kompensiert werden.

Reiche Kommunen in Thüringen können auf Straßenausbaubeiträge verzichten

Reiche Kommunen in Thüringen können ab 2019 darauf verzichten, von den Bürgern Straßenausbaubeträge zu verlangen. So steht es im neuen Kommunalabgabengesetz. Anders ist die Situation in Bayern. Dort verdonnerte der Verwaltungsgerichtshof die kleine Gemeinde Hohenbrunn dazu, Grundstücksbesitzer zur Kasse zu bitten.

Niedersachsen: Kommunen können "Straßen-Soli" von Grundstückseigentümern verlangen

Im Dauerstreit um Straßenausbaubeiträge hat Niedersachsen den Kommunen jetzt die Möglichkeit eingeräumt, die Kosten als Pauschale über mehrere Jahre zu verteilen. Zahlen sollen nicht nur die unmittelbaren Anwohner, sondern alle Hausbesitzer in einem bestimmten Gebiet. Kritiker der Novelle sprechen von einer zusätzlichen Steuer, die den Kommunen Fehlanreize setze.