Straßenausbaubeiträge

Auslaufmodell Straßenausbaubeiträge? In immer mehr Bundeländern formieren sich Initiativen, um die Strabs zu kippen. Einige Länder haben bereits reagiert – den aktuelle Stand der Dinge finden Sie hier.

Wesel beschließt Resolution gegen Strabs in NRW

Auch in NRW formiert sich Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge. Die Stadt Wesel will das Land mit einer Resolution dazu bewegen, die Beiträge abzuschaffen. Dasselbe fordert unter anderem der Bund der Steuerzahler NRW.

Auch Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab

Die Regierung Thüringens will die Straßenausbaubeiträge ab 2019 abschaffen – und finanzielle Einbußen für Kommunen verhindern. Ein Gutachten soll nun die rechtlichen Details klären.

Abschaffung der Strabs: Landtag MV lässt Initiative zu

Etappensieg für die Volksinitiative „Faire Straße“ in Mecklenburg-Vorpommern: Der Landtag hat die Initiative zugelassen. Die Organisatoren fordern die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Straßenbaubeiträge: Kommunen sollen selbst entscheiden

Nach dem Willen von CDU, Grünen und FDP sollen hessische Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern erheben wollen oder nicht. Die SPD fordert jedoch eine völlige Abschaffung der Gebühren.

CSU legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strabs vor

Nach vielen Diskussionen hat die CSU einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ende der Straßenausbaubeiträge in Bayern besiegeln soll. Wie genau die Ausfälle bei Kommunen aufgefangen werden, ist aber noch nicht klar.

Abschaffung der Strabs: „Echtes Gerechtigkeitsproblem“

Noch ist das Ende der Straßenausbaubeiträge nicht besiegelt, aber schon jetzt dürfen bayerische Kommunen ihre Bürger nicht mehr für den Straßenausbau zur Kasse bitten. Die kommunale Ebene fordert daher von der Regierung einen vollständigen Ausgleich für künftig fehlende Beträge – und fürchtet zugleich Ungerechtigkeiten, sollten die Lasten umverteilt werden.