Kommunen und die Straßenausbaubeiträge

Auslaufmodell Straßenausbaubeiträge? In immer mehr Bundesländern formieren sich Initiativen, um die Strabs zu kippen. Einige Länder haben bereits reagiert – den aktuellen Stand der Dinge finden Sie hier.

Gab zu bedenken, dass das Straßennetz in Sachsen-Anhalt unter den aktuellen Bedingungen Gefahr läuft, weiter verschlissen zu werden: SGSA-Präsident Lutz Trümper.

Strabs: Alarmglocken schrillen beim SGSA

Noch im Dezember sollen die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft werden. Gleichzeitig offenbart ein Gutachten des Difu einen Milliarden-Investitionsrückstand der Gemeindestraßen. Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt schlägt Alarm.

In Sachsen-Anhalt können Kommunen ihre Bürger zukünftig nicht mehr bei kaputten Straßen zur Kasse bitten: Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.

Aus für Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen jetzt im Landtag eingebracht. Die geplante Maßnahme soll auch rückwirkend gelten.

NRW will Straßenausbaubeiträge senken

In NRW bleiben die Straßenausbaubeiträge erhalten. Die Landesregierung hat jedoch entschieden, die Bürger künftig durch niedrigere Beiträge zu entlasten. Gleichzeitig sollen Landesmittel die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren.

Thüringer Rechnungshof kritisiert Ende der Strabs

Der Präsident des Thüringer Rechnungshofes, Sebastian Dette, warnt vor dem geplanten Ende der Straßenausbaubeiträge. Die Landesregierung würde insbesondere die Höhe der Ausgleichszahlungen zu niedrig einschätzen, kritisiert er.

Diskussion um Straßenerschließungsbeiträge für Altfälle: Bayerische Kommunen dürfen während der Übergangsfrist jetzt selbst entscheiden, ob ihre Bürger zur Kasse bitten. Der Bayerische Gemeindetag zürnt und unterstellt der Regierung eine „politische Pirouette“ vor den Kommunalwahlen.

Neuregelung für Strabs in Bayern: „Ganz fiese Tour“

Straßenerschließungsbeiträge für Altfälle: Bayerische Kommunen dürfen während der Übergangsfrist jetzt selbst entscheiden, ob sie ihre Bürger zur Kasse bitten. Der Bayerische Gemeindetag zürnt und unterstellt der Regierung eine „politische Pirouette“ vor den Kommunalwahlen.

Bayerischer Städtetag fordert Klarheit bei Strabs

In Bayern sind die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Der Bayerische Städtetag und die Freien Wähler Bayern fordern nun von der Landesregierung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes und einen vollständigen Ausgleich für Einnahmeausfälle.

Abschaffung der Strabs: Landtag MV lässt Initiative zu

Etappensieg für die Volksinitiative „Faire Straße“ in Mecklenburg-Vorpommern: Der Landtag hat die Initiative zugelassen. Die Organisatoren fordern die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Straßenbaubeiträge: Kommunen sollen selbst entscheiden

Nach dem Willen von CDU, Grünen und FDP sollen hessische Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern erheben wollen oder nicht. Die SPD fordert jedoch eine völlige Abschaffung der Gebühren.

CSU legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strabs vor

Nach vielen Diskussionen hat die CSU einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ende der Straßenausbaubeiträge in Bayern besiegeln soll. Wie genau die Ausfälle bei Kommunen aufgefangen werden, ist aber noch nicht klar.

Abschaffung der Strabs: „Echtes Gerechtigkeitsproblem“

Noch ist das Ende der Straßenausbaubeiträge nicht besiegelt, aber schon jetzt dürfen bayerische Kommunen ihre Bürger nicht mehr für den Straßenausbau zur Kasse bitten. Die kommunale Ebene fordert daher von der Regierung einen vollständigen Ausgleich für künftig fehlende Beträge – und fürchtet zugleich Ungerechtigkeiten, sollten die Lasten umverteilt werden.

Bayern: Moratorium für Straßenausbaubeiträge

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern nimmt Formen an: Die Kommunen in Freistaat sollen bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens keine Bescheide mehr verschicken. Offen ist bislang, wie Einnahmeausfälle kompensiert werden.

Reiche Kommunen in Thüringen können auf Straßenausbaubeiträge verzichten

Reiche Kommunen in Thüringen können ab 2019 darauf verzichten, von den Bürgern Straßenausbaubeträge zu verlangen. So steht es im neuen Kommunalabgabengesetz. Anders ist die Situation in Bayern. Dort verdonnerte der Verwaltungsgerichtshof die kleine Gemeinde Hohenbrunn dazu, Grundstücksbesitzer zur Kasse zu bitten.