LRH Schleswig-Holstein: zu geringe Einsparungen durch Zusammenschlüsse

In einem vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht bemängeltder Landesrechnungshof Schleswig-Holstein, dass mit der Verwaltungsstrukturreform nicht die erhofften Einsparungen erzielt wurden. So gebe es aufgrund zahlreicher Fusionen zwar heute nur noch 140 Verwaltungen, im Jahr 2005 seien es noch 217 gewesen. Die Einsparpotentiale von 14 Millionen Euro jährlich seien aber bei Weitem nicht erreicht worden. Der Grund seien die fehlenden Einsparvorgaben des Landes. So erwarte das Land eine „erhebliche Kostenreduzierung“, fordere aber nur „Wirtschaftlichkeit“. „Der Begriff der Wirtschaftlichkeit wurde von vielen Verwaltungen so ausgelegt, dass es ausreicht, bei gleichen Kosten die Qualität zu steigern. In der Folge verzichteten viele Verwaltungen darauf, Stellen und Personal abzubauen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Für eine zukünftige Verwaltungsreform empfiehlt der Rechnungshof, die mit den Zusammenschlüssen verbunden finanziellen Anreize zukünftig an die „Erbringung konkreter Einsparungen“ zu koppeln. So gewährte das Land in der jetzigen Verwaltungstrukturreform pro wegfallende Verwaltung 250.000 Euro. Insgesamt wurden freiwillige Zusammenschlüsse mit 17 Millionen Euro gefördert. Die Kommunen sollten jetzt „ihre Hausaufgaben machen“ und beispielsweise Außenstellen schließen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Außerdem sollten die sogenannten 16 „Kragenämter“ aufgelöst und deren Aufgaben den zentralen Orten zugeordnet werden.