Rheinland-Pfalz startet ein 250 Millionen Euro starkes Investitionsprogramm für Klimaschutz. Das Antragsverfahren für Kommunen ist schlank.

Das Land Rheinland-Pfalz legt ein „Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) auf. Dafür stellt es für eine Förderperiode bis 2026 einmalig 250 Millionen Euro bereit. Das Geld soll die Klimaarbeit von Kommunen unterstützen. Damit setze man einen „Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz“, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Noch nie gab es in Rheinland-Pfalz so viel Geld und solch gezielte Beratung für den kommunalen Klimaschutz.“ Das Land will zwischen 2035 und 2040 klimaneutral sein.

KIPKI mit zwei Fördersträngen

Das KIPKI teilt sich in zwei Förderstränge: eine Pauschalförderung von Kommunen und einen Wettbewerb. Der Wettbewerb ist mit 60 Millionen Euro dotiert. Er möchte „Leuchtturmprojekte“ des Klimaschutzes, insbesondere im Bereich der Wasserstofftechnologie und der Klimafolgenanpassung von Innenstädten, forcieren. Im Zusammenhang mit der Pauschalförderung stellt das Land 180 Millionen Euro bereit. Die Summe wird pro Einwohner an die Kommunen verteilt. Auf jeden Einwohner fallen rund 44 Euro.

Kreisfreie Städte können die Mittel komplett abrufen. Bei kreisangehörigen Kommunen gehen ein Drittel an den jeweiligen Landkreis (15 Euro pro Einwohner) und zwei Drittel an die kreisangehörige Gemeinde (29 Euro pro Einwohner). Der Mitteleinsatz orientiert sich an einer sogenannten Positivliste. Sie führt förderfähige Maßnahmen auf. Dies betrifft etwa Investitionen in den Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung und von Wärmenetzen, den Einsatz von Biomasse, die Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebestand, Entsiegelung und Begrünung oder die Förderung klimafreundlicher Mobilität.

Geringe Hürde für die Teilnahme am KIPKI

Das KIPKI fördert nur neue Projekte, nicht bereits laufende. Ansonsten sind die Förderhürden gering. Für die Teilnahme am KIPKI ist kein kommunaler Eigenanteil erforderlich. Ebenso ist die Kombination mit anderen Förderprogrammen grundsätzlich erlaubt. Geht es nach der Landesregierung, können erste Projekte ab 1. Juli beantragt werden. Umgesetzt werden müssen sie im Zeitfenster von drei Jahren bis zum 31. Juli 2026. Für Beratung und Administration sind im „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ zehn Millionen Euro veranschlagt.

Am Dienstag stellte Dreyer das Investitionsprogramm bei einer Pressekonferenz vor. Daran nahmen auch Klimaschutzministerin Katrin Eder, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Innenminister Michael Ebling teil. Für die Kommunen sprachen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz David Langner (Städtetag), Ralph Spiegler (Gemeinde- und Städtebund) und Achim Schwickert (Landkreistag) sowie Wolfgang Bühring, der Landesgruppenvorsitzende des Verbands kommunaler Unternehmen.

„Enormes Paket“ mit Vorbildcharakter

Aus Sicht der kommunalen Ebene handele es sich bei der Klimaoffensive um ein „enormes Paket“, so Spiegler vom rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebund. Spiegler ist auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Besonders die intensive Einbindung der Kommunen bei der Ausgestaltung der Förderkulisse und das schlanke Antragsverfahren seien vorbildlich.

Die Klimaoffensive des Landes umfasst neben dem Investitionsprogramm außerdem einen sogenannten Kommunalen Klimapakt. Damit möchte das Land in eine enge Partnerschaft mit den Kommunen treten und diese bei ihren Klimaprojekten gezielt fachlich unterstützen sowie zum Wissenstransfer beitragen.

a.erb@derneuekaemmerer.de

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