Rekommunalisierung
Dresden und Rostock kaufen Unternehmen zurück
Die Städte Dresden und Rostock übernehmen wieder ehemals privatisierte Unternehmen. In Dresden soll die Stadtreinigung bald komplett in kommunaler Hand sein, bestätigte die Stadt auf Anfrage von DNK. Der Stadtrat der Landeshauptstadt habe dem Rückkauf Ende vergangener Woche zugestimmt. Rostock will seine Wasserversorgung wieder selbst organisieren. Beide Städte verabschieden sich so Stück für Stück von der vormaligen Privatisierung kommunaler Aufgaben.
In Rostock handelt es sich jedoch, anders als in Dresden, streng genommen nicht um einen Rückkauf. In der Universitäts- und Hansestadt ist schlicht die vertraglich vereinbarte Konzession im Rahmen einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit (PPP-Modell) planmäßig nach 25 Jahren ausgelaufen. „Partnerin ist dabei nicht die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, sondern der Warnow-Wasser- und Abwasserverband“, erklärt ein Sprecher der Stadt auf Anfrage von DNK. Schon frühzeitig sei geprüft worden, ob und unter welchen Bedingungen eine Fortsetzung des PPP-Modells sinnvoll wäre, oder ob es wirtschaftlicher wäre, die Aufgaben wieder in kommunaler Hand zu erledigen.
In Dresden hält bislang der private Entsorger Veolia 49 Prozent der Anteile an der Stadtreinigung. 51 Prozent gehören der kommunalen Holdinggesellschaft Technische Werke Dresden (TWD). Die TWD hält unter anderem auch die Dresdner Bäder und die Verkehrsbetriebe.
Städte hoffen auf sprudelnde Einnahmen
„Kommunale Aufgaben gehörten in kommunale Hände,“ zitiert die Sächsische Zeitung Andreas Naumann von den Linken. Zwar habe die Zusammenarbeit mit Veolia gut funktioniert, dennoch verfolge „ein privatrechtliches Unternehmen andere Interessen (...) als ein kommunales, auf das die Stadträte direkten Einfluss hätten.“ Zusätzlich zur wiedergewonnen Autonomie verspricht sich die Stadt Einnahmen von der Rekommunalisierung. Im vergangenen Jahr hat die Stadtreinigung laut Zeitungsbericht etwa vier Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet.
Der Rückkauf der Anteile ist bereits seit einiger Zeit geplant. Wie DNK Mitte Mai berichtete, plante Finanzbürgermeister Peter Lames zu dem Zeitpunkt die vor rund 13 Jahren verkauften Anteile bis Juli 2020 zurückzukaufen. Bei diesem Zeitplan soll es bleiben, heißt es jetzt aus Dresden. Damals hatte die Stadt die Anteile aufgrund der schlechten Haushaltslage an das Veolia-Vorgängerunternehmen Cleanaway für 13 Millionen Euro verkauft.
Rostocks Wasserversorgung in kommunaler Hand
Auch in Rostock dürfte die Aussicht auf weitere Einnahmequellen die Entscheidung zur Rekommunalisierung befördert haben. Dort hat seit der Nacht zum Sonntag das kommunale Unternehmen Nordwasser das Zepter bei der Wasserversorgung in die Hand genommen, wie aus der Unternehmensmitteilung hervorgeht. Der Kommunalbetrieb kümmert sich nun im Auftrag des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes (WWAV) um die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung der Hanse- und Universitätsstadt sowie die 28 Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes Wasser Abwasser Rostock-Land.
Die Stadt erwartet künftig „Synergien innerhalb des Verbundes kommunaler Unternehmen“, wie DNK auf Anfrage bei der Hansestadt erfuhr. Diese sollen beispielsweise über einheitliche Abrechnungssysteme entstehen.
Laut eines Berichts des NDR hatten seit 25 Jahren private Konzerne die Wasserversorgung in Rostock und den 28 Umlandgemeinden verantwortet; zuletzt Remondis über seine Tochter Eurawasser. Dem Bericht zufolge soll die rekommunalisierte Wasserversorgung der Stadt künftig rund neun Millionen Euro pro Jahr in die Kasse spülen.