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18.05.18
Beteiligungsmanagement

Finanzlage vieler Stadtwerke „besorgniserregend“

Viele Stadtwerke profitieren laut einer aktuellen Studie nicht von der boomenden Wirtschaft. Die Energiewende macht ihnen das Leben schwer, hohe Zuschüsse für den ÖPNV nehmen den kommunalen Unternehmen nach eigenen Angaben die Luft zum Atmen.

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und boomender Wirtschaft ist die wirtschaftliche Lage vieler Stadtwerke besorgniserregend. Das hat die aktuelle Analyse „Den Boom verpasst? Zur Lage im Konzern Kommune“ des Instituts für den öffentlichen Sektor e.V. ergeben, das von KPMG gefördert wird. Demnach ist in fast jeder vierten der 91 größten deutschen Städte sowohl die Haushaltslage der Kommune als auch die finanzielle Lage des jeweiligen Stadtwerke-Konzerns angespannt. So angespannt, dass sich die Stadtwerke im Fall einer Krise nicht darauf verlassen könnten, von der Kommune finanziell gestützt zu werden. „Nicht wenige Kommunen haben immer noch mehr Ausgaben als Einnahmen. Neben den Sozialausgaben belasten unter anderem umfangreiche Sanierungen der Infrastruktur die Haushalte. In anderen Städten sind aufgrund der Abhängigkeit von der Gewerbesteuer Einnahmen weggebrochen. Wenn dann auch noch das Stadtwerk schwach dasteht, treffen zwei Problemlagen aufeinander“, erläutert Instituts-Geschäftsführer Ferdinand Schuster.

 

Für die Studie wurden öffentlich verfügbare Daten der Jahre 2013 bis 2017 ausgewertet. In die Untersuchung wurden 91 kommunale Konzerne der 100 größten Städte in Deutschland einbezogen. Die Stadtstaaten blieben unberücksichtigt. Die Analyse baut auf einer ersten, 2016 veröffentlichten Studie auf, über die DNK ausführlich berichtet hat.

Haushaltslage in den Kommunen hat sich verschlechtert

In der aktuellen wie bereits in der Vorgängerstudie haben die Forscher die wirtschaftliche Situation von Kommunen und Stadtwerken nach einer „Ampel“-Wertung in die Kategorien „rot“ (angespannt), „gelb“ (eher unbefriedigend) und „grün“ (gut) eingestuft. Bewertungskriterien waren unter anderem die Haushaltslage der Kommunen beziehungsweise der Verschuldungsgrad der kommunalen Unternehmen. Rund die Hälfte (45 von 91) der Kommunen landet in der aktuellen Untersuchung in der Kategorie „rot“, bei den Stadtwerken sind es 44 Prozent (40 von 91). Alarmierend: Im Vergleich mit der Studie von 2016 hat sich die Haushaltslage in neun Kommunen so stark verschlechtert, dass sie in eine niedrigere Kategorie einsortiert werden mussten.

 

Etwas positiver hat sich die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke entwickelt. Immerhin zehn der in den Blick genommenen kommunalen Versorger konnten sich im Vergleich zur Vorgängerstudie in eine bessere Kategorie „hocharbeiten“.

Stadtwerke leiden unter der Energiewende

Was sind nun aber die Ursachen für die anhaltend schwierige wirtschaftliche Situation vieler Stadtwerke? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, haben die Macher der Studie die Geschäfts- und Lageberichte der 40 mit „rot“ bewerteten Stadtwerke unter die Lupe genommen – mit eindeutigem Ergebnis. Drei Viertel (76 Prozent) der Stadtwerke sehen in der Energiewende die Ursache ihrer unbefriedigenden wirtschaftlichen Lage. 71 Prozent verweisen auf den gestiegenen Preis- und Wettbewerbsdruck in der Branche. Als besonderes finanzielles Risiko bzw. wirtschaftliche Belastung für das Unternehmen wird in 76 Prozent der Fälle der ÖPNV genannt.

Risiken kennen, Schulden abbauen

Die Autoren der Studie empfehlen den Städten und Ländern, künftig den „Konzern Kommune“ stärker in den Blick zu nehmen – insbesondere dann, wenn „sich die Verschuldungslagen von Stadtwerk und kommunaler Eigentümerin gewissermaßen kumulieren“. Notwendig sei auch ein vorausschauend steuerndes Beteiligungsmanagement, das eine Risikoanalyse für den „Konzern Kommune“ vorlege. Zudem sollten Bund, Länder und Kommunen die günstigen Rahmenbedingungen nutzen und den Schuldenabbau vorantreiben.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de

Die Anfang 2017 veröffentlichte Studie „Stadtwerke – fit für die Zukunft?“, welche die Zeitung Der Neue Kämmerer in Kooperation mit der Universität Leipzig durchgeführt hat, kam zu dem Schluss, dass  sich viele Kommunen auf rückläufige Ausschüttungen ihrer bisherigen Cashcows werden einstellen müssen.