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Eine aktuelle Studie empfiehlt Kommunen, ihren Wohnungsbestand zu verkaufen.

Entschuldung durch Privatisierung von Wohnungen

20.03.18 14:39

IW-Studie: Kommunen sollen ihre Wohnungen verkaufen

Von Ariane Mohl

Viele Kommunen könnten ihren Schuldenberg deutlich verkleinern, wenn sie ihren Wohnungsbestand privatisieren würden, heißt es in einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Oberbürgermeister aus den neuen Bundesländern wiederum fordern mehr Engagement für den sozialen Wohnungsbau.

Kommunen sollten in der derzeitigen Marktlage darüber nachdenken, ihren Wohnungsbestand zu verkaufen, um Schulden abzubauen. Das empfiehlt die Studie „Argumente für den Kauf kommunaler Wohnungen“ des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Während Bund und Länder in den vergangenen Jahren fast alle ihre Wohnungen verkauft hätten, verfügen die kommunalen Wohnungsgesellschaften laut Studie noch immer über einen Bestand von 2,3 Millionen Wohnungen. 2015 habe deren bilanzieller Wert bei fast 138 Milliarden Euro gelegen. „Mit einem Verkauf könnten sich zahlreiche Kommunen auf einen Schlag entschulden oder zumindest ihre Schulden abbauen. Damit könnte die Zinslast gesenkt und Mittel für Investitionen in die soziale Infrastruktur freigesetzt werden, namentlich für die Sanierung von Schulen, die Einrichtung von Kitas, den Erhalt und Ausbau des ÖPNV oder auch für die Feuerwehr und Polizei“, führt der Studienautor und IW-Immobilienökonom Michael Voigtländer aus.

Profitieren die Falschen?

An den gängigen sozialpolitischen Argumenten gegen einen Verkauf des kommunalen Wohnungsbestands lässt der Wissenschaftler kein gutes Haar. Kommunale Wohnungsgesellschaften würden längst zu ähnlichen Konditionen vermieten wie private Anbieter. Da, wo öffentliche Wohnungen noch zu günstigen Preisen zu haben seien, würden oftmals nicht die Bedürftigen, sondern ausgerechnet Mieter zum Zuge kommen, denen es finanziell so schlecht nicht gehe, heißt es in der Studie weiter.

 

Nach Voigtländers Überzeugung sollten Kommunen gezielt einkommensschwache Haushalte unterstützen, statt „nach dem Gießkannenprinzip Wohnungen – wenn überhaupt – unterhalb der Marktmieten anzubieten“. Letzten Endes könnten die Wohnungsmieten ohnehin nur dauerhaft stabil gehalten werden, wenn mehr gebaut würde. Sollte eine vollständige Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes aus politischen Gründen nicht machbar sein, plädiert die Studie für einen Teilverkauf. „Auch so könnten Mittel generiert werden, die für die originären Aufgaben der Städte verwendet werden können.“ Dass sich eine Kommune als Unternehmer betätige und in Konkurrenz zu privaten Wohnungsanbietern trete, passe ohnehin nicht zu der Aufgabenstellung einer Stadt.

 

Eine Feststellung, die vielen Stadtoberhäuptern aus ganz Deutschland gegen den Strich gehen dürfte. Bei einer Konferenz in Greifswald in der vergangenen Woche haben die ostdeutschen Städte Bund und Länder aufgefordert, sich deutlich stärker bei der Wohnungsbauförderung zu engagieren. Darüber hinaus machten sich die anwesenden Stadtchefs für bessere Förderinstrumente stark. „Auch in vielen ostdeutschen Städten brauchen die Menschen vor allem mehr bezahlbare Wohnungen und sie brauchen Wohnungen in den heute üblichen Qualitäten. Daran hängt nicht zuletzt der Zusammenhalt von Stadtgesellschaften und Regionen. Wichtig ist, dass alle ostdeutschen Bundesländer die vom Bund in den vergangenen Jahren deutlich aufgestockten Kompensationsmittel vollständig für die soziale Wohnraumförderung einsetzen. Hier gibt es Nachholbedarf. Bei den Ländern braucht es  ein noch geschärfteres Bewusstsein“, sagte Dirk Hilbert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden.

GdW kritisiert IW-Forderung scharf

Als einen "Vorschlag aus der Mottenkiste" bezeichnete Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW die Forderungen des IW. "Es ist völlig klar, dass bei der Entscheidung, ob eine Kommune ihr Wohnungsunternehmen verkaufen sollte, kurzfristige Renditegedanken kein guter Ratgeber sind", sagte er. Die öffentlichen Haushalte könne man mit einer derartigen Maßnahme auf lange Sicht nicht konsolidieren - im Gegenteil: Die Kommunen würden mit der Privatisierung des Wohnungsbestandes ein Steuerungsinstrument aus der Hand geben und strukturelle Defizite so noch weiter verfestigen, ist Gedaschko überzeugt.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de