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27.11.18
Beteiligungsmanagement

Kohlekommission verschiebt Ausstiegskonzept

Die Kohlekommission muss nacharbeiten – sie will ihre Empfehlungen für den Braunkohleausstieg nun doch erst 2019 vorlegen. Der geänderte Zeitplan zollt der massiven Kritik der ostdeutschen Kohleregionen Tribut.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – vereinfacht „Kohlekommission“ –will ihre Arbeit erst zum 1. Februar 2019 abschließen. Das haben die Kommissionsvorsitzenden Matthias Platzeck (SPD), Ronald Pofalla, Stanislaw Tillich (beide CDU) und Barbara Praetorius mitgeteilt. Ursprünglich wollte die im Juni eingesetzte Kommission noch in diesem Jahr Vorschläge für den Braunkohleausstieg vorlegen.

Der Zeitplan ist nun offenbar am Widerstand der Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gescheitert. Diese hatten den Zwischenbericht der Kommission von Anfang November scharf kritisiert, demzufolge in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Kohlereviere fließen sollen – so hatte es auch der Koalitionsvertrag vorgesehen.

Ostländer fordern 60 Milliarden für Kohleausstieg

Aus Sicht der Ostländer ist diese Summe völlig unzureichend. „Strukturwandel heißt nicht allein alte Strukturen zerschlagen, sondern vor allem neue zukunftsträchtige Strukturen schaffen. In den betroffenen Regionen müssen daher von Industrie und öffentlicher Hand mindestens 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur und neue, moderne Industriearbeitsplätze investiert werden“, forderte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Gespräch mit der WirtschaftsWoche.

Die Kommission hat sich nun der Kritik gebeugt. Eine Arbeitsgruppe soll „weitere konkrete Vorschläge“ im Zusammenhang mit dem Strukturwandel vorlegen und dazu Gespräche mit Bund und Ländern führen.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

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