St. Josef-Hospital Troisdorf

Das Land NRW und die Kommunen streiten sich über die Krankenhausfinanzierung.

Streit über Krankenhausfinanzierung in NRW

18.09.18 15:05

Krankenhausfinanzierung: Städtetag prüft Klage

Von Ariane Mohl

Die Kommunen in NRW wollen nicht länger hinnehmen, dass das Land ihnen für die Krankenhausfinanzierung immer tiefer in die Tasche greift. Der Städtetag erwägt, den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

Im Streit um die Krankenhausfinanzierung beabsichtigt der Städtetag Nordrhein-Westfalen, einen Gutachter zu beauftragen. Dieser soll nach Angaben des Verbandes prüfen, ob eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof Aussicht auf Erfolg hätte.

 

Am 12. September hatte der Vorstand des Städtetages die nordrheinwestfälische Landesregierung per Beschluss erneut aufgefordert, die Krankenhausfinanzierung auf neue Füße zu stellen. Die Kommunen verlangen, dass der kommunale Förderanteil an den vom Land bereitgestellten Geldern für Investitionen in den Kliniken deutlich abgesenkt wird. Dieser liegt derzeit bei 40 Prozent. Langfristig macht sich der Verband dafür stark, die Kommunen komplett aus der Kofinanzierung der Krankenhäuser zu entlassen.

 

Auch die drei Stadtkämmerer Johannes Slawig (Wuppertal), Ralf Weeke (Solingen) und Sven Wiertz (Remscheid) haben sich im DNK-Interview (vgl. DNK 4/2017) dafür ausgesprochen, das gesamte System der Krankenhausfinanzierung auf den Prüfstand zu stellen. Es handele sich um eine Aufgabe, die von Bund und Land wahrgenommen werden müsse und nicht auf die kommunale Familie abgewälzt werden dürfe. 

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de