Stella von Saldern

20.05.19
Beteiligungsmanagement

Kubicki: „Ich befürchte eine ökonomische Katastrophe“

Warum politisch vorgegebene Zieltechnologien der falsche Weg bei der Energiewende sind, Umweltschutz mitunter hochgradig scheinheilig ist und welchen Beitrag er sich von den Stadtwerken künftig bei der Daseinsvorsorge wünscht: Darüber spricht FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im Interview.

Seit Jahresbeginn steht fest: Der Kohleausstieg soll bis 2038 vollzogen werden, so hat es die Kohlekommission vorgeschlagen. Während in Deutschland nun darum gestritten wird, ob dieser Zeitpunkt vertretbar ist, bauen andere Länder wie Indien oder China ungeachtet der globalen Klimaschutzdebatte weiter Kohlekraftwerke. Würgt die Bundesrepublik mit dem vollständigen Kohleausstieg die Wirtschaft ab?

Es ist zumindest eine Illusion, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens durch unseren Kohleausstieg erfüllt werden. Wenn wir globalen Klimaschutz ernst nehmen, müssen wir uns auch der Frage nähern, wie wir den Anstieg der Weltbevölkerung reduzieren. Denn sollten tatsächlich  – wie die UN prognostiziert hat – im Jahre 2100 etwa 11,2 Milliarden Menschen auf diesem Planeten leben, dann wird es grundsätzlich schwierig, den CO2-Ausstoß sogar nur auf heutigem Niveau zu stabilisieren. Denn jeder Mensch braucht Luft zum Atmen, Essen, Wohnraum und Mobilität – all dies produziert Kohlendioxid. Abgesehen davon: Ja, der bis 2038 geplante Kohleausstieg ist mehr als ein gefährliches Manöver für unsere Wirtschaft. Ich befürchte eine ökonomische Katastrophe. Es wäre deutlich besser gewesen, der Energiewirtschaft finanzielle Anreize für CO2-Einsparungen zu bieten, als sich jetzt mit Milliardensummen einen Ausstieg zu erkaufen. Ich gehe davon aus, dass die Abschaltung von zwölf Gigawatt unsere Versorgungssicherheit erheblich beeinträchtigen wird. Die Ergebnisse wären dann Blackouts und in der Folge Massenentlassungen. Der Kompromiss kann dazu beitragen, dass wir den Industriestandort Deutschland ruinieren.

In der Debatte um klimafreundlichere Technologien dreht sich in Deutschland vieles um E-Mobilität. Wäre es nicht sinnvoller, den Markt über die Zukunftsfähigkeit bestimmter Technologien entscheiden zu lassen, anstatt bei der Förderung einen derart engen Rahmen zu stecken?

Sicher wäre das sinnvoller. Wenn wir bedenken, dass wir für die Rohstoffe für unsere E-Autos zum Teil auf Kinderarbeit angewiesen sind und Umweltzerstörungen in fernen Ländern schulterzuckend hinnehmen, dann stellt sich mir schon die Frage, wie ernst es die selbsternannten Umweltschützer mit dem Umweltschutz eigentlich meinen. Wenn Umweltschutz nur bedeutet, ein reines Gewissen zu haben, sich aber einen feuchten Kehricht darum zu scheren, dass an anderer Stelle Ausbeutung verursacht wird, dann ist das hochgradig scheinheilig. Es ist ein Fehler, Zieltechnologien politisch bestimmen zu wollen. Es ist beispielsweise nur wenige Jahre her, dass der Kauf eines Dieselfahrzeugs noch staatlich subventioniert wurde. Politiker sind keine Wissenschaftler oder Ingenieure. Wir müssen stattdessen Zielmarken definieren, die in einem offenen Prozess erreicht werden sollen. Wir müssen also einen Wettbewerb um die besten Ideen ausrufen.

Dieses Interview stammt aus der neuen DNK-Studie „Stadtwerke – fit für die Zukunft? 2019“, die Sie unter diesem Link kostenlos abrufen können.

Auf welche Geschäftsbereiche sollten Stadtwerke künftig ihren Fokus legen, um sich für die Zukunft zu rüsten?

Ich möchte mir nicht anmaßen, den Stadtwerken in ganz Deutschland konkrete Vorgaben zu machen. Der gesamte Bereich der Daseinsvorsorge muss zuverlässig vor Ort geregelt werden. Die Stadtwerke sollten sich als Partner der Bürgerinnen und Bürger verstehen. Ich würde mir allerdings sehr wünschen, dass vor allem im Bereich des Glasfasernetzausbaus alle Player zusammenarbeiten. Hier müssen die Stadtwerke auch ihren Beitrag leisten.

Was halten Sie für den erfolgversprechenderen Weg: Eine Ausweitung des Begriffs Daseinsvorsorge sowie der Aktivitäten kommunaler Unternehmen – etwa auch durch Rekommunalisierung – oder aber eine Konzentration auf das Kerngeschäft mit der Folge, dass neue Geschäftsfelder eher von Privaten besetzt werden?

Auch hier wäre mein Maßstab: Es muss zunächst einmal funktionieren und bezahlbar bleiben. Mit welchem Modell dies geschieht, ist zweitrangig. Ich muss allerdings auch sagen, dass die Privatisierung von entsprechenden Aufgaben in der Vergangenheit nicht immer zum besten Ergebnis geführt hat. Eine Rekommunalisierung muss im Einzelfall also durchaus nicht des Teufels sein.

Eine Rekommunalisierung muss im Einzelfall durchaus nicht des Teufels sein.

Wolfgang Kubicki

Fehlt der Bundesregierung aus Ihrer Sicht der „große Plan“ für die Energiewende?

Ich sage es einmal etwas polemisch: Ich habe grundsätzlich nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung einen „großen Plan“ verfolgt. Und im Bereich der Energiewende liegen die Probleme schon seit langem auf der Hand. Nehmen wir einmal den Netzausbau. Wenn wir endlich in die Umsetzung von Suedlink kommen wollen, müssen wir damit rechnen, dass nahezu jeder Abschnitt von Anwohnern beklagt wird. Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir bei großen Projekten – und dazu zählt die Energiewende zuallererst – noch überhaupt etwas zu Wege bringen.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de