Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD): "Ich glaube, dass EPSAS für alle Beteiligten einen Mehrwert haben kann."

Andreas Varnhorn/FBM (Archiv)

Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD): "Ich glaube, dass EPSAS für alle Beteiligten einen Mehrwert haben kann."

Staatssekretär Werner Gatzer über die EPSAS

21.06.18 10:24

Gatzer zu EPSAS: „Unterm Strich überwiegen die Vorteile“

Von Sarah Nitsche

Wie positioniert sich die neue Bundesregierung zum EPSAS-Projekt? Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) hofft, dass die geplante Harmonisierung in der neuen Legislaturperiode mehr Akzeptanz erfährt.

Herr Gatzer, unter dem ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich die Bundesregierung gegenüber einer EU-weiten Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften für Öffentliche Haushalte (EPSAS) äußerst zugeknöpft gezeigt. Bleibt das Finanzministerium bei dieser restriktiven Haltung?

 

Unsere bisherige Haltung rührt ja auch daher, dass wir sowohl vom Deutschen Bundestag als auch von Bundesrat und Bundesrechnungshof dazu aufgefordert werden, bei dem Thema zurückhaltend zu sein. Der Wille, etwas an der Kameralistik zu ändern, ist nicht sonderlich stark ausgeprägt. Das liegt auch daran, dass die Frage nach dem Mehrwert von EPSAS noch nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnte. Dies ist aber notwendig, da mit der Umstellung auch ein hoher finanzieller Aufwand verbunden ist.

 

Die EPSAS-Befürworter werfen der Bundesrepublik vor, sich mit dieser Zurückhaltung in Europa zu isolieren.

 

Mit unserer Kameralistik sind wir natürlich ein Exot in Europa. Aber Deutschland ist auch dafür bekannt, ausgesprochen solide Staatsfinanzen zu haben. Andere Länder, die bereits mit anderen Rechnungslegungsvorschriften arbeiten, sind nicht so stark finanziell aufgestellt. Auf dieser Basis ist es nicht so einfach, politische Entscheidungsträger davon zu überzeugen, dass mit der Harmonisierung alles noch besser wird.

 

Das beliebte Gegenargument ist, dass doppische Systeme zwar keine schlechten haushalterischen Entscheidungen verhindern, aber zumindest eine bessere Basis für Entscheidungen liefern als kamerale Systeme.

 

Das ist richtig. Auch wir haben ja vor Jahren schon mit der erweiterten Kameralistik Versuche gestartet, unseren rein kameralen Haushalt in diese Richtung zu bewegen, wenn auch erfolglos. Aber auch die EPSAS werden nicht verhindern, dass falsche Ergebnisse herauskommen, wenn man falsche Zahlen eingibt.

 

Also kein Richtungswechsel in Sachen EPSAS-Projekt?

 

Ohne die Zustimmung des Bundestags geht es nicht. Aber das Thema kommt auf uns zu, daran können wir nichts ändern. Dann möchte ich es aber lieber frühzeitig in unserem Sinne mitgestalten, als später mit Ergebnissen konfrontiert zu werden, die für Deutschland nicht passen. Deshalb setze ich darauf, dass das Thema in dieser Legislaturperiode ein bisschen mehr Zustimmung und Akzeptanz erfährt, auch weil ich glaube, dass wir es am Schluss ohnehin nicht aufhalten können.

 

Wie sehen Sie persönlich die geplante Harmonisierung?

 

Ich glaube, dass EPSAS für alle Beteiligten einen Mehrwert haben kann. Es führt zu mehr Transparenz und damit auch zu zusätzlichen Informationen und frühzeitigeren Möglichkeiten, bei bestimmten Entwicklungen gegenzusteuern. Unterm Strich denke ich, dass die Vorteile überwiegen. Aber es ist mir noch nicht gelungen, alle davon zu überzeugen.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de

Ein ausführliches Interview mit Werner Gatzer über seine Rückkehr in das Bundesfinanzministerium lesen Sie in der neuen DNK-Ausgabe, die am 22. Juni erscheint.