Saarbrückens Finanzdezernentin Barbara Meyer-Gluche hat infolge der Corona-Pandemie einen 7-Punkte-Plan erarbeitet. Eine zentrale Forderung: Kommunen müssen ein günstiges Zinsniveau behalten.

Wolfgang Klauke

14.04.20
Finanzmanagement

Saarbrückens Finanzchefin warnt vor höheren Zinsausgaben

Saarbrückens Finanzdezernentin Barbara Meyer-Gluche fordert von Land und Bund Maßnahmen zur Zinssicherung. Gerade verschuldete Kommunen bräuchten in der Coronakrise den Ausblick auf langfristig niedrige Zinsausgaben.

Angesichts der Coronakrise fordert die Saarbrücker Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Barbara Meyer-Gluche (Grüne) das Land und den Bund dazu auf, Maßnahmen zur Zinssicherung zu ergreifen. „Mit der Dauer des Lockdowns und der wachsenden Stärke des wirtschaftlichen Einbruchs steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Liquidität auf dem Markt knapper wird“, erklärt Meyer-Gluche. 

Gerade für Kommunen mit hoher Verschuldung und schwieriger Haushaltslage, die zusätzliche Kredite aufnehmen müssten, bedeute dies höhere Kosten. „Dazu braucht es eine Lösung, die langfristig niedrige Zinsausgaben und den Zugang zum Kreditmarkt sichert.“ Meyer-Gluche schlägt vor, Land oder Bund könnten einspringen, um gemeinsame Anleihen zu begehen oder direkt als Kreditgeber zu fungieren.

Corona: Meyer-Gluche präsentiert 7-Punkte-Plan

Die Forderung nach Maßnahmen zur Zinssicherung ist Teil eines „Sieben-Punkte-Programms zur finanziellen Hilfe von Land und Bund“, das Meyer-Gluche vergangene Woche zur Diskussion stellte. Die Kommunen bräuchten jetzt schnelle Hilfe, um den drastischen Auswirkungen der Coronakrise angemessen begegnen zu können. Dabei gingen die Kommunen in Deutschland „ungleich in die Krise hinein“. Insbesondere die strukturschwachen Regionen drohten in eine finanzielle Abwärtsspirale zu geraten. „Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Ungleichheit der Lebensverhältnisse durch diese Krise noch größer wird.“

Zum Ausmaß des in der Coronakrise erwarteten Einnahmeeinbruchs gebe es im Augenblick „lediglich vage Prognosen“, so Meyer-Gluche. Die Landeshauptstadt Saarbrücken erwartet je nach Dauer des Lockdowns Steuermindereinnahmen in Höhe von 15 bis 30 Prozent. Dies entspräche 65 bis 130 Millionen Euro. Gleichzeitig mache der Kampf gegen den Coronavirus höhere Ausgaben sowohl für die Kommunen also auch für deren Tochtergesellschaften erforderlich.

Dies betreffe zahlreiche Krankenhäuser wie das städtische in Saarbrücken. „Schon jetzt ist das Krankenhaus in größten finanziellen Schwierigkeiten, weil auf Bitte des Bundesgesundheitsministers Kapazitäten freigehalten und zusätzliche Beatmungsplätze geschaffen wurden. Ein finanzieller Ausgleich seitens des Bundes und des Landes lässt dabei auf sich warten“, so Meyer-Gluche.

„Ein finanzieller Ausgleich seitens des Bundes und des Landes lässt auf sich warten.“

Barbara Meyer-Gluche, Finanzdezernentin

Saarlandpakt soll wegen Krise angepasst werden

Zu ihrem vorgeschlagenen Sieben-Punkte-Programm zählt neben den geforderten Maßnahmen zur Zinssicherung und zur Krankenhausfinanzierung auch der Wunsch nach zusätzlicher Unterstützung bei den absehbar steigenden Sozialausgaben, insbesondere den Kosten der Unterkunft. Auch der Saarlandpakt, ein Programm zur Entlastung kommunaler Finanzen, müsse an die Krise angepasst werden.

Zudem fordert Meyer-Gluche Schnelligkeit in Prozessen der Haushaltsgenehmigung und dabei eine Erhöhung des Investitionskreditrahmens. Zugleich müsse der Abruf von Fördermitteln vereinfacht werden, um die öffentliche Investitionstätigkeit anzuregen. „Land und Bund könnten auf die Kofinanzierung der Kommunen verzichten“, schlägt die Finanzdezernentin vor. Schließlich dürfe die Coronakrise nicht die vom Bund in Aussicht gestellte Altschuldenlösung für besonders belastete Kommunen in den Hintergrund drängen.

a.erb(*)derneuekaemmerer(.)de

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