Bundesministerium der Finanzen

02.10.19
Haushalt

Altschuldenplan von Scholz spaltet kommunale Familie

Offenbar plant Bundesfinanzminister Scholz, Kassenkredite der Kommunen zu übernehmen. Die betroffenen Städte sind hoffnungsfroh. Der Landkreistag wiederum ist strikt gegen eine Altschulden-Übernahme durch den Bund.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) arbeitet offenbar mit Hochdruck an einer Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll der Bund bereit sein, einen Großteil der kommunalen Kassenkredite zu übernehmen – allerdings nur dann, wenn die jeweiligen Bundesländer sich ihrerseits bereiterklären, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Zusätzlich hoffe man im BMF auf die Solidarität der von der Altschuldenproblematik nicht betroffenen Länder, heißt es in der Zeitung weiter.

Bereits am vergangenen Wochenende hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) via Twitter mitgeteilt, dass „wir“ dafür verantwortlich seien, „dass alle eine gute Zukunft haben“. Dazu gehöre, dass „wir den Kommunen helfen, die ihre Schulden aus eigener Kraft nicht mehr loswerden können“.

Aktionsbündnis macht Druck

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ sehen mit Blick auf die Lösung der Altschuldenfrage „endlich Licht im Tunnel“. Sowohl Scholz als auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hätten sich in dieser Frage festgelegt. „Wir vertrauen auf ihr Wort und fordern Lösungen bis zum Jahresende“, heißt es in einer Mitteilung des Aktionsbündnisses.

Ganz anders positioniert sich der Deutsche Landkreistag. Er habe „wenig Verständnis“ dafür, „wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst, das von diesen – und nur von diesen – gelöst werden muss“, betont Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke in einer Mitteilung des Verbandes. Mit Blick auf andere große Herausforderungen wie etwa die Verkehrswende oder den Breitbandausbau sei eine eventuelle Beteiligung des Bundes an einem Entschuldungsprogramm für die Kommunen eine „gigantische Fehlpriorisierung“.

Landkreise sehen Länder in der Pflicht

Henneke attestiert einigen Ländern – konkret ist von NRW die Rede – die Kommunen lange Zeit systematisch unterfinanziert zu haben. So seien riesige Schuldenberge entstanden. „Dieses Versäumnis sollte nicht der Bund als Retter in der Not bereinigen. Länder wie Niedersachsen, Hessen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein haben beispielhaft vorgemacht, wie Entschuldung gelingen kann.“

Stattdessen sollte der Bund dafür lieber dafür sorgen, dass bei den Kommunen mehr Umsatzsteuer ankommt, fordert Henneke. Diese müsse zugleich gerechter auf Grundlage der Einwohnerzahl verteilt werden.

Ähnlich äußert sich der Bayerische Landkreistag. Das Thema Altschulden müsse von den jeweiligen Ländern bereinigt werden. Sonst drohe „ein Ungleichgewicht in der Finanzierung der Länder und Kommunen“. Zudem würde eine „einseitige punktuelle Unterstützung einzelner Städte“ durch den Bund den Grundsätzen des Grundgesetzes widersprechen, moniert Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages.

Dedy fordert gemeinsame Kraftanstrengung

Vor rund zwei Wochen hatte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, einmal mehr eine schnelle Altschuldenlösung auch unter Beteiligung des Bundes gefordert. Nötig sei eine "gemeinsame Kraftanstrengung" aller Beteiligten. "Wir erwarten in den kommenden Wochen konkrete Aussagen, welche Beiträge sich der Bund und die betroffenen Länder zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems vorstellen können. Die betroffenen Städte sind bereit, tatkräftig an einer gemeinsamen Lösung mitzuwirken und ihren Konsolidierungsprozess fortzusetzen. Aber sie brauchen auch eine Perspektive."

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

 

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