Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft

08.02.18 13:02

Bayern: Moratorium für Straßenausbaubeiträge

Von Sarah Nitsche

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern nimmt Formen an: Die Kommunen in Freistaat sollen bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens keine Bescheide mehr verschicken. Offen ist bislang, wie Einnahmeausfälle kompensiert werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Kommunen angewiesen, keine Beitragsbescheide mehr für den Straßenausbau zu erlassen. Wie der „Merkur“ berichtet, ist ein entsprechendes Schreiben am Dienstag dieser Woche an alle Landratsämter, Städte und Gemeinden verschickt worden. Die Vorgabe gilt demnach bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens, dessen Abschluss Beobachter im Sommer erwarten.

 

Zunächst hatten sich die Freien Wähler für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat stark gemacht, Mitte Januar hatte die regierende CSU sich schließlich auf ihrer Klausurtagung im Kloster Banz mit einer entsprechenden Resolution auf die Abschaffung verständigt.

 

Offen ist noch, wie der Wegfall der Straßenausbaubeiträge auf Ebene der Kommunen kompensiert wird. Nach Angaben der CSU nehmen die bayerischen Kommunen bislang jährlich etwa 60 bis 65 Millionen Euro ein, indem sie Bürger an der Straßensanierung beteiligen.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de